Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Beschluss vom 23.11.1900 – VII. 69/00
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
101. Findet das Verfahren des § 1045 C. P.O. auch dann Anwendung, wenn die geſchehene Ernennung eines Schiedsrichters von der ö anderen Partei mit der Behauptung bekämpft wird, der Ernannte habe nicht die im Schiedsvertrage ausbedungenen Eigenſchaften? VII. Civilſenat. Beſchl. v. 23. November 1900 i. S. Sp. w. Niederlauſ. Maſch.⸗Fabr. Beſchw.⸗Rep. VII. 69/00. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: „Die Beſchwerdeführerin begründet die Ablehnung des von der Gegnerin als Schiedsrichter bezeichneten Ingenieurs G. O. zu B. jetzt nicht mehr mit Befangenheit, ſondern mit der Behauptung, derſelbe ſei nicht Sachverſtändiger und beſitze deshalb nicht die in § 10 des Vertrages vom 27. Januar 1897 für die Schiedsrichter ausbedungene Eigenſchaft. Es war zunächſt zu prüfen, ob über dieſe Frage überhaupt in dem durch § 1045 C. P. O. in der Faſſung des Geſetzes vom 20. Mai 1898 eingeführten Beſchlußverfahren zu entſcheiden iſt. Dies iſt zu bejahen, denn wenngleich der § 1045 unter „Ablehnung“ nur denjenigen Widerſpruch gegen die Mitwirkung von Schiedsrichtern verſteht, von dem der § 1032 handelt, alſo nur die Ablehnung aus einem der in §§ 41. 42 aufgeführten Gründe, ſo iſt doch die im gegenwärtigen Falle nachgeſuchte gerichtliche Entſcheidung unter diejenigen zu rechnen, welche die Ernennung des Schiedsrichters zum Gegenſtande haben. Das Wort „Ernennung“ braucht das Geſetz ſowohl von dem Falle, da der Richter, als von dem, da nach dem Schiedsvertrage die Parteien den Schiedsrichter bezeichnen (55 1028. 1029); und eine Entſcheidung über die Ernennung erfolgt auch dann, wenn der Gegner die geſchehene Ernennung bekämpft. Dieſen letzteren Fall von der Anwendung des § 1045 auszunehmen, liegt keine Veranlaſſung vor, da auch für dieſen Fall der Grund, welcher zu der geſetzlichen E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XLVII. 26 40² 102. Urteil. Thatbeſtand.
Neuerung Anlaß gegeben hat, zutrifft, nämlich die Erwägung, daß es zweckmäßig ſei, einen Gegenſtand, der außerhalb der eigentlichen Rechtſprechung liegt, im Beſchlußverfahren zu erledigen.
In der Sache ſelbſt erſcheint die Beſchwerde nicht begründet..