Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Beschluss vom 20.11.1900 – II. 125/00

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozesse deswegen uuwirksam, weil der Gerichtsvollzieher unter Vermittelung des Gerichtsschreibers des Prozeßgerichtes beauftragt wurde, obgleich die Voransfetzungen des § 166 Abs. 2 Satz 2 C. P. O. nicht vorgelegen hattenꝰ

100. Iſt eine Zuſtellung durch den Gerichtsvollzieher im Anwaltsprozeſſe deswegen uuwirkſam, weil der Gerichtsvollzieher unter Vermittelung des Gerichtsſchreibers des Prozeßgerichtes beauftragt wurde, obgleich die Voransfetzungen des § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P. O. nicht

vorgelegen hattenꝰ II. Civilſenat. Beſchl. v. 20. November 1900 i. S. W. (Kl.) w. B. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 125/00. J. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten in der Berufungsinſtanz, Rechtsanwalt M., hatte mit Schrift vom 15. September 1900 bei dem Oberlandesgerichte eine Berichtigung des Thatbeſtandes in deſſen am 12. Juli 1900 verkündeten Urteil beantragt. Der Aushang des Verzeichniſſes, in dem jenes Urteil eingetragen war, iſt am 6. September 1900 und die Zuſtellung des gedachten Urteiles am 10. September 1900 erfolgt.

ö Am Schluſſe jener Schrift war der Vermerk enthalten: „Die Zuſtellung bitte ich durch die Gerichtsſchreiberei zu veranlaſſen“C. Der Gerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes übergab, dieſem Erſuchen um ſeine Vermittelung entſprechend, die Schrift mit Terminsnote dem Gerichtsvollzieher, welcher dieſelbe am 19. September 1900 an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers in der Berufungsinſtanz zugeſtellt hat. Die hierüber aufgenommene Zuſtellungsurkunde bezeichnet als Auftraggeber den Rechtsanwalt M. und entſpricht den Vorſchriften des § 191 C. P. O.

In dem zur Verhandlung über dieſen Antrag beſtimmten Termin war der Kläger nicht vertreten. Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beſchluſſe jenen Antrag als unzuläſſig verworfen. Es erwog, daß die einwöchige Friſt des § 320 (früher 291) Abſ. 1 C. P.O. keine Notfriſt ſei und danach wegen der Gerichtsferien und weil der 28. September ein Sonntag war, bei Anwendung der § 320 Abſ. 2.

ö 223 (früher 201) Abſ. 1 Satz 2 und 222 (früher 200) Abſ. 2 C. P. O. erſt mit Ablauf des 24. September geendigt hätte. Durch eine am 19. September erfolgte gültige Zuſtellung wäre daher, ſo führte es weiter aus, die Friſt des à 320 Abſ. 1 a. a. O. gewahrt worden. Es nahm aber an, die erfolgte Zuſtellung könne nicht für wirkſam erachtet werden, weil der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten ſich dazu der Vermittelung des Gerichtsſchreibers bedient habe, nach § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P.O. jedoch in Anwaltsprozeſſen der Gerichtsvollzieher durch Vermittelung des Gerichtsſchreibers nur in Anſehung von Zuſtellungen beauftragt werden könne, durch welche eine Notfriſt gewahrt werden ſoll.

Dieſer Beſchluß iſt auf die Beſchwerde des Beklagten aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Der Zuläſſigkeit der erhobenen Beſchwerde ſteht §320 Abſ. 4 C. P. O. nicht entgegen, da dort eine ſachliche Entſcheidung vorausgeſetzt wird, hier aber aus prozeſſualen Gründen der Antrag als unzuläſſig zurückgewieſen wurde. Der in erſter Reihe geltend gemachte Beſchwerdegrund, daß bei dem Ausbleiben des Gegners nicht von Amts wegen zu prüfen geweſen ſei, ob der Antrag rechtzeitig zugeſtellt war, weil es ſich nicht um eine Notfriſt handele und danach eine Friſtverſäumnis ö 100. Zuſtellung. Vermittelung des Gerichtsſchreibers. 399

nicht von Amts wegen zu berückſichtigen ſei, vermag zwar die Beſchwerde nicht zu rechtfertigen. Denn wenn auch nur eine nach 224 (früher 202) Abſ. 1 C.P.O. der Dispoſition der Parteien unterſtehende geſetzliche Friſt vorliegt,

Entſcheidung des IV. Civilſenates vom 23. Januar 1899, Juriſtiſche

Wochenſchrift 1899 S. 92, und demzufolge auch § 295 (früher 267) Abſ. 1 C. P.O. Anwendung findet, ſo begründet das einfache Ausbleiben, wie ſich aus dem Wortlaute jener Vorſchrift und aus anderen Beſtimmungen der Civilprozeßordnung, z. B. § 335 (früher 300) Abſ. 1 Ziff. 2, ergiebt, nicht die Folge des ö 295 Abſ. 1 a. a. O., der ein Verſäumen der in der mündlichen Verhandlung erſchienenen Partei vorausſetzt.

Das Oberlandesgericht hatte daher ungeachtet des Ausbleibens

des Gegners zu prüfen, ob die Friſt des § 320 Abſ. 1 a. a. O. durch jene Zuſtellung gewahrt ſei. Allein deſſen Annahme, daß die Zuſtellung vom 19. September unwirkſam war, iſt nicht gerechtfertigt. Sein Ausgangspunkt iſt zwar zutreffend, daß hier keine Zuſtellung in Frage ſtand, auf welche § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P. O. angewendet werden könne. Die weitere Annahme aber, daß die Zuſtellung zufolge der dennoch erfolgten Vermittelung des Gerichtsſchreibers unwirkſam ſei, iſt nicht begründet. Die nach Form und Inhalt dem Geſetze entſprechende Zuſtellungsurkunde rechtfertigt zunächſt die Annahme der Rechtmäßigkeit des Zuſtellungsaktes, inſolange der Gegner denſelben nicht beanſtandet hat; eine ſolche Beanſtandung iſt nicht erhoben. Die Unwirkſamkeit der Zuſtellung könnte danach nur daraus abgeleitet werden, daß dieſelbe vom Gerichtsvollzieher ohne gehörigen Auftrag vorgenommen und demzufolge die Vermutung des § 167 (früher 153) Abſ. 2 C. P.O. zerſtört ſei, während eine Heilung dieſes Mangels durch nachträgliche Genehmigung nicht behauptet wurde. Hier iſt aber davon auszugehen, daß der Zuſtellungs auftrag nicht, wie der Zuſtellungsakt, ein Formalakt iſt, und daß er auch im Anwaltsprozeſſe nicht dem Anwaltszwange unterliegt. ö

Beſchluß der vereinigten Civilſenate vom 3. Januar 1887, Entſch.

des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 392. Der Zuſtellungsauftrag iſt danach im Anwaltsprozeſſe auch dann gehörig erteilt, wenn der Prozeßbevollmächtigte oder die Partei irgend einem Dritten die zuzuſtellende Schrift zur Vermittelung des Zuſtellungsauftrages an einen beſtimmten oder von dieſem Dritten zu beſtimmenden Gerichtsvollzieher übergeben haben, und der Dritte dieſen Zuſtellungsauftrag durch Übergabe an den ihm benannten Gerichtsvollzieher oder an einen Gerichtsvollzieher vermittelt hat. Vorliegend hätte der Gerichtsſchreiber, weil kein Fall des § 166 Abſ. 2 Satz 2 C. P. O. gegeben war, ſeine Vermittelung ablehnen können. Hat er aber ſeine Vermittelung gewährt, ſei es, daß er der Meinung war, es liege ein Fall des § 166 Abſ. 2 Satz 2 a. a. O. vor, oder daß er von dem Fehlen jener Vorausſetzung Kenntnis hatte, und hat er den Zuſtellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher einmal vermittelt, ſo kann der Umſtand allein, daß er dieſe Vermittelung hätte verſagen können und verſagen ſollen, bei dem Fehlen einer poſttiven Geſetzesvorſchrift nicht zureichen, der thatſächlich vollzogenen Vermittelung auch die Wirkung abzuerkennen, welche die von dem Gerichtsſchreiber vorgenommene Handlung gehabt hätte, wenn ſie in gleicher Weiſe von jedem Dritten vorgenommen worden wäre. Der Gerichtsſchreiber hat lediglich den Zuſtellungsauftrag des Prozeßbevollmächtigten an den Gerichtsvollzieher vermittelt; es iſt daher die Anwendung der Rechtsgrundſätze ausgeſchloſſen, wonach eine durch den Gerichtsſchreiber von Amts wegen vorgenommene Zuſtellung deshalb ungültig iſt, weil ſie auf Betreiben der Partei vorgenommen werden mußte. Der Gerichtsſchreiber hat den Zuſtellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher in einem Falle vermittelt, auf den ö 166 Abſ. 2 C. P.O. nicht anwendbar iſt; es kommt danach auch nicht in Betracht, daß der Gerichtsſchreiber, was deſſen rechtliche Beziehungen zu der ſeine Vermittelung angehenden Partei anlangt, in den Fällen des § 166 Abſ. 2 a. a. O. lediglich als Organ der Behörde handelt, und daß zwiſchen ihm und der Partei, für welche er die Zuſtellung vermittelt, ein nach den Grundſätzen vom Mandat zu beurteilendes Rechtsverhältnis nicht beſteht. Wie endlich ö die Rechtslage, anlangend die Gültigkeit der Zuſtellung, ſich geſtaltet hätte, wenn der Gerichtsſchreiber nicht bloß in einer Weiſe thätig geweſen wäre, wie jeder Dritte bei Vermittelung des Zuſtellungsauftrages thätig ſein konnte, ſondern bei dem Zuſtellungsakte mitgewirkt, z. B. die Poſt mit der Zuſtellung beauftragt hätte, bedarf nicht der Entſcheidung. Danach war der angefochtene Beſchluß auf die Beſchwerde aufzuheben. Über den Antrag auf Berichtigung des Thatbeſtandes dürfen ö ſachlich nur diejenigen Richter entſcheiden, die bei dem Urteil mitö gewirkt haben (§ 320 Abſ. 3 C. P. O.); daher war die Sache zur materiellen Entſcheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweiſen.