Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 27.12.1900 – VI. 316/00
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
37. Inwiefern kann der Vermieter oder Verpächter eines Grundö ſtückes, von welchem aus der Mieter oder Püchter desſelben Eingriffe in das Eigentumsrecht an einem Nachbargrundſtücke begeht, vom Eigentümer des letzteren mittels einer Eigentumsfreiheitsklage für die Eingriffe verantwortlich gemacht werden? B. G. B. § 1004. 157. 550. 553. VI. Civilſenat. Urt. v. 27. Dezember 1900 i. S. Fr. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. VI. 316/00. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Eine negatoriſche Klage, darauf gerichtet, daß der Beklagten unterſagt werde, von ihrem näher bezeichneten Grundſtücke übermäßigen Lärm (nämlich Wirtshauslärm, der durch Gartenkonzerte und anderes bewirkt werde) in das benachbarte Grundſtück des Klägers hinüberdringen zu laſſen, wurde in den beiden vorderen Inſtanzen abgewieſen. Auf Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die vorige Inſtanz zurückverwieſen worden aus den folgenden
Gründen:
. . . „Das Berufungsgericht hat die erhobene Eigentumsfreiheitsklage deshalb abgewieſen, weil die Beklagte, auch wenn die Klage objektiv begründet ſein ſollte, jedenfalls nicht der „Störer“ ſein würde, von dem nach § 1004 B. G.B. der Kläger die Beſeitigung der Beein rrächtigung ſeines Eigentumsrechtes verlangen könnte. Das Oberlandesgericht nimmt dabei an, daß die Beklagte, da ſie ihr Grundſtück zum Betriebe einer Gaſtwirtſchaft vermietet habe, allerdings als Miturheberin des dort ſtattfindenden gewöhnlichen Wirtshauslärmes zu gelten habe, daß es aber hierauf nicht ankomme, da der Kläger dieſen Lärm ſich gefallen laſſen müſſe, und daß der außergewöhnliche, übermäßige Lärm nicht auf die Beklagte als Urheberin zurückzuführen ſein würde, weil ſie ſpeciell hierzu das Grundſtück nicht vermietet ö habe, und weil ſie andererſeits dem Mieter gegenüber doch kein Recht habe, ihn an ſolcher Ausnutzung desſelben zu hindern. Dieſe Begründung iſt rechtsirrig. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der Vermieter oder Verpächter nicht in der Lage ſei, den Mieter oder Pächter an einer ſolchen Benutzung des Grundſtückes zu hindern, in welcher ein Eingriff in das Eigentumsrecht am Nachbargrundſtücke liegen würde. Wenn das der Fall wäre, ſo würde übrigens in jeder Vermietung oder Verpachtung eines Grundſtückes, bei der ſolche Eingriffe dem Mieter oder Pächter nicht ſpeciell unter⸗ ö ſagt wären, eine Urſache derjenigen Eingriffe zu erblicken ſein, die letzterer etwa beginge. Aber es iſt eben nicht ſo, weder nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche, noch nach dem früheren gemeinen Rechte. Was zunächſt das neue Recht anlangt, ſo bringt der in § 157 B. G. B. für die Vertragsauslegung für maßgebend erklärte Grundſatz von Treue und Glauben es mit ſich, daß der Mietvertrag im Zweifel dahin verſtanden werde, daß der Mieter 'ſolche Handlungen, welche
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nach den allgemeinen Regeln des Nachbarrechtes dem Nachbar gegen über als rechtswidrig erſcheinen, nicht ſolle vornehmen dürfen. Dann
ſtellt ſich aber die trotzdem erfolgte Vornahme ſolcher Handlungen im
Sinne des § 550 B.G.B. als ein vertragswidriger Gebrauch des Mietgegenſtandes dar, ſodaß der Vermieter nach vorgängiger vergeblicher Abmahnung gegen den Mieter auf Unterlaſſung klagen, ö unter Umſtänden auch nach § 553 daſelbſt das Mietverhältnis ohne ö Einhaltung einer Kündigungsfriſt kündigen könnte. Inſofern er von dieſen Rechten keinen Gebrauch macht, ſondern die Verletzungen des Nachbarrechtes unthätig duldet, macht er ſich ſelbſt für dieſelben mitverantwortlich und erſcheint daher im Sinne des § 1004 B. G.B. als
„Störer“. Der Vermieter unterliegt alſo wegen wiederholter Ein griffe des Mieters in das Eigentumsrecht des Nachbars prima facie
allemal neben dem Mieter der Eigentums freiheitsklage, weil er ent weder ſein Grundſtück mit der Berechtigung des Mieters zu ſolchen
Eingriffen (ihm, dem Vermieter, gegenüber) vermietet hat, oder in der
Lage wäre, den Mieter an den auch ihm gegenüber unberechtigten
Eingriffen zu hindern. Hier iſt nun freilich das Mietverhältnis vor
dem Jahre 1900 begründet worden, folglich, wie ſich aus Art. 171 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ergiebt, wenigſtens zunächſt noch nach dem älteren, hier alſo nach dem gemeinen deutſchen Rechte zu beurtei len.
Indes macht dies keinen weſentlichen Unterſchied; denn auch nach ge meinem Rechte waren die Verträge nach Treue und Glauben auszu legen, und auch dieſes Recht kannte nach l. 3 C. de 100. 4, 65 und
c. 3 Xde loc. 3, 18 die Aufhebung des Mietvertrages wegen Miß brauches der gemieteten Sache. Es mag noch bemerkt werden, daß
auch das frühere, bei Seuffert, Archiv Bd. 48 Nr. 247, mitgeteilte
Urteil des Berufungsgerichtes nicht erkennbar, wie letzteres jetzt gemeint
hat, auf einem von dem hier eingenommenen abweichenden Stand punkte ſteht, nur daß allerdings der konkrete Fall damals etwas
anders beſchaffen war, als der jetzt vorliegende.
Konnte hiernach das angefochtene Urteil nicht aufrecht erhalten werden, ſo iſt damit freilich noch nicht geſagt, daß eventuell die Beklagte ſchlechthin als Urheberin alles des übermäßigen Lärmes zu behandeln ſein würde, der etwa von ihrem Grundſtücke in dasjenige des Klägers hinüber gedrungen ſein und noch hinüber dringen möchte. Es würde vielmehr darauf unkommen, ob ſie alles Ihrige dazu gethan 38. Wechſelunterſchrift. 16⁵ hätte, um den betreffenden Eingriff in das Recht des Klägers zu hindern: dann natürlich würde man nicht im Sinne des Klagantrages ſagen können, ſie habe den betreffenden Lärm hinüber dringen „laſſen“C.“.
38. Iſt die Unterſchrift des Ausſtellers (des Indoſſanten) eines Wechſels mit ſeiner Firma gültig und rechtsverbindlich, wenn bei einer aus Sach⸗ und Namensbezeichuung zuſammengeſetzten Firma die Sachbezeichuung durch Stempeldruck hergeſtellt, und nur die Nameusbezeichuung geſchrieben iſtꝰ W.O. Art. 4 Nr. 5. Artt. 11. 12. ö J. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1901 i. S. G. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. I. 318/00. ö
I. Landgericht I Berlin.
II. Kammergericht daſelbſt.
Der Kläger machte eine Wechſelforderung aus zwei Wechſeln geltend, die von der Kommanditgeſellſchaft Papier⸗ und Pappenfabrik Sadowa Moritz Auerbach & Comp. an eigene Order gezogen und indoſſiert waren. Ausſteller⸗ und Indoſſamentunterſchrift waren ſo hergeſtellt, daß die Worte „Papier⸗ und Pappenfabrik Sadowa“ geſtempelt, die Worte „Moritz Auerbach & Comp.“ von dem einzigen perſönlich haftenden Geſellſchafter der Kommanditgeſellſchaft Moritz Auerbach geſchrieben waren. Der beklagte Verwalter der Konkursmaſſe der Kommanditgeſellſchaft beſtritt deshalb die Gültigkeit der Wechſel und die Rechtsverbindlichkeit der Unterſchriften. Dies iſt in den Inſtanzen verworfen und die Reviſion des Beklagten zurück gewieſen aus folgenden Gründen:
. . . „Die Gültigkeit der Wechſel zieht die Reviſion ohne Grund in Frage. Die Wechſel zeigen alle Erforderniſſe gezogener Wechſel im Sinne des Art. 4 W. O. Eine Namensunterſchrift fehlt weder ö den Wechſeln noch den Indoſſamenten; beide ſind mit „Moritz Auerbach & Comp.“ unterſchrieben.
Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 14 S. 318.
Nur die Frage kann aufgeworfen werden, ob Moritz Auerbach, der alleinige perſönlich haftende Geſellſchafter der Kommanditgeſellſchaft „Papier-⸗ und Pappenfabrik Sadowa Moritz Auerbach & Comp.“, die Geſellſchaft durch die Unterzeichnung, ſo wie ſie thatſächlich vorliegt, wechſelmäßig verpflichtet hat, oder ob dies zu verneinen, weil nicht die ganze Firma geſchrieben, ſondern nur die Worte „Moritz Auerbach & Comp.“ ö
Überwiegende Gründe ſprechen für die Bejahung der Frage.
Der Art. 4 Nr. 5 W. O. fordert die Unterſchrift des Ausſtellers
ů mit ſeinem Namen oder ſeiner Firma. Ausſteller in dieſem Sinne iſt die Perſon, die durch die Wechſelſchrift berechtigt und verpflichtet ſein ſoll. Dies war hier unſtreitig die Kommanditgeſellſchaft. Nach Art. 164 Allg. Deutſch. H. G.B. kann die Kommanditgeſellſchaft unter ihrer Firma Rechte erwerben und ſich verpflichten; nach Art. 169 daſelbſt wurde ſie hier durch Moritz Auerbach als ihren alleinigen perſönlich haftenden Geſellſchafter berechtigt und verpflichtet. Moritz Auerbach mußte, um die Geſellſchaft aus den Wechſeln zu berechtigen und zu verpflichten, die Wechſel und die Indoſſamente mit der Firma der Geſellſchaft zeichnen. Nach der formalen Natur des Wechſels, der aus ſich ſelbſt die Perſon des Berechtigten und Verpflichteten ergeben muß, und nach Art. 4 Nr. 5 W. O. gilt für Wechſelverbindlichkeiten nicht der Satz, daß die Geſellſchaft durch Rechtsgeſchäfte des perſönlich haftenden Geſellſchafters auch dann verpflichtet wird, wenn nur die Umſtände ergeben, daß das Rechtsgeſchäft nach dem Willen der Kontrahenten für die Geſellſchaft geſchloſſen werden ſollte. Entſch. des R. O.H. G.s Bd. 12 S. 173, Bd. 14 S. 401, Bd. 20 S. 262.
Mußte Moritz Auerbach die Firma der Geſellſchaft zeichnen, und iſt die Zeichnung der Firma nichts anderes als Namenszeichnung, der ſie im Art. 4 Nr. 5 W. O. gleichgeſtellt,
Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 16 S. 208. 209, fordert die Wechſelordnung Unterſchrift mit Namen oder Firma, ſo kann daraus, wie der Reviſion zuzugeben, gefolgert werden, daß die Firma wie der Name geſchrieben ſein muß, und zwar vollſtändig. ö Solche Folgerung iſt in Fällen der vorliegenden Art aber nicht 38. Wechſelunterſchriſt. 167⁷ geboten. Sie würde nach der Rechtsſitte und den Anſchauungen des Verkehrs unleugbar als eine rein formale erſchwerende Feſſel
empfunden werden. Die Reviſion hat darin recht, daß Rechtsſitte und Verkehrsanſchauungen zwingende Formvorſchriften des Geſetzes nicht ändern oder beſeitigen können, wenn klar iſt, daß das Geſetz ſolcher Rechtsſitte und ſolchen Anſchauungen hat entgegentreten wollen. Aber ſo liegt die Sache nicht.
Bei Firmen, die aus Sach⸗ und Namensbezeichnung zuſammengeſetzt ſind, legt der Verkehr und das Geſetz das Schwergewicht auf den Namen. Die Firma der offenen Handelsgeſellſchaft wie der Kommanditgeſellſchaft muß den Namen mindeſtens eines Geſellſchafters enthalten und das Vorhandenſein einer Geſellſchaft erkennen laſſen. Zuſätze, die aus dem Gegenſtande des Unternehmens, der Art des Geſchäftsbetriebes entnommen, ſind nicht notwendige Zuſätze, ſondern nebenſächlich; ſie dienen zur Kennzeichnung, Unterſcheidung, oft genug nur zur Reklame. Die Firma erſcheint regelmäßig als vollſtändig in der Zeichnung nur mit dieſem Zuſatz. Aber dem Namen kann bei Firmen dieſer Art die Firma auch im Sinne des Geſetzes nur inſoweit gleichgeſtellt werden, als ſie eine Namensbezeichnung enthält, die allein weſentlich iſt. Es darf deshalb geſagt werden, daß im Sinne des Art. 4 Nr. 5. Art. 12 W. O. die Firma unterſchrieben iſt, wenn geſchrieben iſt, was der weſentliche Teil der Firma iſt, und daß der Zuſatz nicht geſchrieben zu werden braucht, der nur dazu dient, die Beziehung der Unterſchrift auf die Geſellſchaft klarzuſtellen. Dazu tritt, daß in den Fällen, wo, wie hier, der Ausſteller im Sinne des Art. 4 Nr. 5 W. O., der durch die Wechſelſchrift berechtigt und verpflichtet werden ſoll, eine Geſellſchaft iſt, die nur durch einen Geſellſchafter als Vertreter handeln kann, grundſätzlich die Namensunterſchrift des Vertreters genügen muß, wenn ſie nur erkennen läßt, daß und in weſſen Vertretung er die Wechſelſchrift abgiebt. Dazu genügt hier aber die Beziehung der Unterſchrift zu dem Stempeldruck der Sachfirma durch den Zuſatz der Namensſchrift
ö zu dem Stempeldruck. Es würde für genügend zu erachten ſein, wenn Moritz Auerbach ſeine Namensunterſchrift dem Stempeldrucke der vollſtändigen Firma hinzugeſetzt hätte. Daß er der Sachfirma den Namensteil der Firma „Moritz Auerbach & Comp.“ hinzugeſetzt hat, kann ein anderes Ergebnis unmöglich begründen. In beiden Fällen läßt die Namensunterſchrift des Vertreters die Zeichnung ‚ namens der Geſellſchaft völlig unzweideutig erkennen.
Auf dieſen Grundſätzen beruht erſichtlich das Urteil des vormaligen Obertribunals zu Berlin, welches in Striethorſt, Archiv Bd. 34 S. 211. 215 mitgeteilt iſt. Daſelbſt iſt kein Gewicht darauf gelegt, daß der Gerant der „Kreditgeſellſchaft Ceres“ die gegen die Geſellſchaft eingeklagten Wechſel ſo gezeichnet hatte, daß er unter dem Stempeldrucke „Kreditgeſellſchaft Ceres“ ſeinen Namen geſchrieben hatte..