Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 19.10.1900 – VII. 176/00
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
91. Hat die Aufhebung des Konkursverfahrens eine Unterbrechung
der die Konkursmaſſe betreffenden Prozeſſe zur Folge? C. P. O. § 240. 241. VII. Civilſenat. Urt. v. 19. Oktober 1900 i. S. F. (Bekl.) w. C.' ſchen Konkursverwalter (Kl.). Rep. VII. 176/00. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.
Die Klage war von dem Verwalter im C.'ſchen Konkurſe gegen den Verwalter im Konkurſe über das Vermögen des Verlagsbuchhändlers F. erhoben. Das in der Berufungsinſtanz ergangene Urteil wurde vom Kläger dem Beklagten am 27. April 1900 zugeſtellt. Durch Beſchluß des Amtsgerichtes zu Leipzig vom 12. Mai 1900 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des F. nach rechtskräftiger Beſtätigung eines Zwangsvergleiches aufgehoben. Am 31. Auguſt 1900 ließ der frühere Gemeinſchuldner F. dem Kläger das Berufungsurteil und zugleich eine Reviſionsſchrift zuſtellen, laut deren er mit der Erklärung, daß er nach Beendigung des Konkurſes durch Zwangsvergleich in den Prozeß eintrete, Reviſion einlegte. Kläger erachtete dieſes Rechtsmittel für verſpätet, weil die Reviſionsfriſt mit dem 28. Mai abgelaufen ſei. Der Verlagsbuchhändler F. ſuchte dem gegenüber auszuführen, daß durch die Aufhebung des Konkurſes das Verfahren unterbrochen worden ſei. ö Die Reviſion iſt als unzuläſſig verworfen worden. Aus den Gründen: „Der Anſicht des Reviſionsklägers, daß durch die Aufhebung des Konkurſes das Verfahren unterbrochen ſei, ſodaß gemäß § 249 Abſ. 1 C.P. O. die Reviſionsfriſt zu laufen aufgehört habe, kann nicht zugeſtimmt werden. Nach § 240 a. a. O. wird im Falle der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Konkursmaſſe betrifft, unterbrochen; die gleiche Wirkung iſt aber nicht auch der Aufhebung des Konkurſes beigelegt. Insbeſondere führen dahin auch nicht die Vorſchriften des § 241. Daß der Konkursverwalter nicht geſetzlicher Vertreter des Gemeinſchuldners iſt, hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung angenommen. Vgl. z. B. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 406, Bd. 29 S. 29. Wäre aber ſelbſt das Gegenteil zutreffend, ſo würde dies der Reviſion nicht zur Stütze dienen können, da der Tod des geſetzlichen Vertreters oder das Aufhören ſeiner Vertretungsbefugnis Unterbrechung des Verfahrens nur dann nach ſich zieht, wenn die Partei nicht prozeßfähig geworden iſt; müßte aber anerkannt werden, daß der Gemein⸗ ö ſchuldner infolge der Eröffnung des Konkurſes über ſein Vermögen die Prozeßfähigkeit partiell verloren hat und durch den Konkursverwalter geſetzlich vertreten iſt, ſo hätte die Aufhebung des Konkurſes gerade die Wirkung, daß er unbeſchränkt wieder prozeßfähig geworden wäre. Die Frage würde übrig bleiben, ob der Konkursverwalter als Vertreter anderer Träger der Parteirolle angeſehen werden kann, etwa der Gläubiger oder der Konkursintereſſenten oder einer Vermögensmaſſe, eines Amtes, einer Verwaltung, ſpeziell ob er, wenn man in ihm ein im öffentlichen Intereſſe geſchaffenes, ſeine Legitimation unmittelbar aus dem Geſetze entnehmendes Organ für die Durchführung der Zwecke des Konkurſes erblickt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 29. 36, in dieſer Eigenſchaft als geſetzlicher Vertreter im Sinne des § 241 C. P.O. erſcheint. Auf dieſe Frage kommt es an, wenn während Schwebens des Konkursverfahrens der Verwalter ſtirbt oder aus ſeiner Stellung ausſcheidet; aber ein ſolcher Fall liegt hier nicht vor. Wird der Konkurs aufgehoben, ſo kommt zwar auch die Funktion des Verwalters in Wegfall; aber nicht dieſe Wirkung, ſondern die ihr zu Grunde liegende Thatſache, die Aufhebung als ſolche, iſt entſcheidend; es fragt ſich, ob ſie ihrerſeits eine Unterbrechung der Prozeſſe herbeiführt. Dafür aber gewährt das Geſetz keinen Anhalt. Berückſichtigt muß auch werden, daß nach § 241, abgeſehen von dem Falle der Wiedererlangung der Prozeßfähigkeit auf ſeiten der Partei, die Unterbrechung des Verfahrens bis dahin eintreten ſoll, daß der geſetzliche Vertreter oder der neue geſetzliche Vertreter von ſeiner Beſtellung dem Gegner Anzeige macht, oder bis der Gegner ſeine Abſicht, das Verfahren fortzuſetzen, dem Vertreter anzeigt, daß aber nach Aufhebung des Konkurſes die Thätigkeit eines weiteren geſetzlichen Vertreters gar nicht in Frage kommt. Wie dem Gemeinſchuldner infolge der Eröffnung des Konkurſes die Legitimation zur Sache für die Prozeſſe, welche ſich auf die Maſſe beziehen, fehlt, vgl. Motive zu den §§8 5. 8 und 9 des Entwurfes der Konkursordnung S. 33. 34. 42. 43, ö ſo iſt dieſe Wirkung mit der Aufhebung des Konkurſes wieder beſeitigt. Für eine Analogie iſt auch kein Raum gegeben; das Geſetz enthält keine Lücke. An die Eröffnung des Konkurſes iſt die Unterbrechung der Prozeſſe geknüpft, da es deren zur Wahrung der Intereſſen der Gläubiger bedurfte. Vgl. Motive zu § 210 des Entwurfes der Civilprozeßordnung S. 175. 176. 178. Hinſichtlich der Aufhebung des Konkurſes aber greift ein gleichartiger Geſichtspunkt zu Gunſten des bisherigen Gemeinſchuldners nicht Platz; 92. Streitwert bei Anfechtungsklagen. 37⁵5 dieſer kann ſich ohne Schwierigkeiten über die Lage der Prozeſſe unterrichten und die nach Maßgabe derſelben gebotenen Schritte vornehmen.“ ö