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Reichsgericht Urteil vom 28.09.1900 – VII. 146/00

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

zeichnung des vorhandenen Mangels in der Anzeige ab? H.G.B. Art. 347 (F 377 n. F.). VII. Civilsenat. Urt. v. 28. September 1900 in S. Gebr. St. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. VII. 146/00. ö I. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Breslau. ö 4. Mängelrüge beim Handelskaufe. 13 Aus den Gründen: „Nach den von der Vorinstanz getroffenen thatsächlichen Feststellungen ist davon auszugehen, daß der von der Beklagten zur Erfüllung eines Kaufes nach Probe gelieferte Weizen der Probe nicht entsprach, da die gelieferte Ware mit „Bodengeruch“ behaftet, die Probe dagegen von diesem Geruche frei war. Die Klägerin war sonach an sich berechtigt, die Empfangnahme der nicht vertragsmäßigen Ware abzulehnen, und sie kann für den Ausfall des von der Beklagten vorgenommenen Selbsthilfeverkaufes nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie die in Art. 347 H. G.B. (a. F.) vorgeschriebene Mängelanzeige rechtzeitig erstattet hat. In dieser Beziehung ist festgestellt, daß die Klägerin die Ware unverzüglich nach der Ankunft durch Sachverständige untersuchen ließ und unter Übersendung einer Abschrift des Gutachtens, in welchem der Gelbweizen als stark dumpfig und teilweise mit Schimmel behaftet bezeichnet is

zeichnung des vorhandenen Mangels in der Anzeige ab? H.G.B. Art. 347 (F 377 n. F.). VII. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1900 in S. Gebr. St. (Kl.) w. D. (Bekl.) Rep. VII. 146/00. ö I. Landgericht Gleiwitz. II. Oberlandesgericht Breslau. ö 4. Mängelrüge beim Handelskaufe. 13

Aus den Gründen:

„Nach den von der Vorinſtanz getroffenen thatſächlichen Feſtſtellungen iſt davon auszugehen, daß der von der Beklagten zur Erfüllung eines Kaufes nach Probe gelieferte Weizen der Probe nicht entſprach, da die gelieferte Ware mit „Bodengeruch“ behaftet, die

Probe dagegen von dieſem Geruche frei war. Die Klägerin war ſonach an ſich berechtigt, die Empfangnahme der nicht vertragsmäßigen Ware abzulehnen, und ſie kann für den Ausfall des von der Beklagten vorgenommenen Selbſthilfeverkaufes nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ſie die in Art. 347 H. G.B. (a. F.) vorgeſchriebene Mängelanzeige rechtzeitig erſtattet hat. In dieſer Beziehung iſt feſtgeſtellt, daß die Klägerin die Ware unverzüglich nach der Ankunft durch Sachverſtändige unterſuchen ließ und unter Überſendung einer Abſchrift des Gutachtens, in welchem der Gelbweizen als ſtark dumpfig und teilweiſe mit Schimmel behaftet bezeichnet iſt, den Gelbweizen wegen dieſer Mängel zur Verfügung geſtellt hat. Gleichwohl erachtet das Berufungsgericht den Gelbweizen als genehmigt, indem es weiter auf Grund des Gutachtens eines erſt im Prozeſſe vernommenen Sachverſtändigen als erwieſen annimmt, der der Ware anhaftende Mangel ſei nichtꝑ„Dumpfgeruch“, ſondern „Bodengeruch“, ein von dem erſteren nicht nur dem Grade nach, ſondern dem Weſen nach verſchiedener Mangel geweſen, dieſer ſei von der Klägerin nicht gerügt, und die fehlende Rüge könne nicht durch die Anzeige eines angeblichen, in Wahrheit nicht vorhandenen anderen Mangels erſetzt werden. Dieſe Ausführung des Berufungsgerichtes, auf der das angefochtene Urteil

ö beruht, iſt verfehlt. In dem vom Berufungsgerichte zur Stütze ſeiner Meinung angerufenen Urteile des Reichsgerichtes,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 10,

iſt von dem Falle die Rede, daß die Ware mehrere Mängel auf⸗ x weiſt, von denen der eine oder andere nicht rechtzeitig angezeigt iſt; in dieſem Falle kann der nicht gerügte Mangel nicht nachträglich geltend gemacht werden. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Es mag ſein, daß Dumpfgeruch und Bodengeruch zwei verſchiedene, auf verſchiedenen Urſachen beruhende Krankheiten des Weizens ſind, von denen die erſtere unheilbar iſt, die letztere durch geeignete Behandlung beſeitigt werden kann. Das iſt für den gegenwärtigen Fall gleichgültig; denn nach der geſamten Sachdarſtellung unterliegt es ö ö 1⁴ b. Reichoſtempelgeſel. nicht dem geringſten Zweifel, daß die Klägerin mit ihrer Anzeige gerade diejenige in die äußere Erſcheinung getretene, vorzugsweiſe durch den Geruch wahrnehmbare vertragswidrige Beſchaffenheit der Ware rügen wollte, welche im Prozeſſe als „Bodengeruch“ ermittelt worden iſt. Nur ein und derſelbe Mangel, der ungehörige Geruch, ſteht in Frage; daß ihn die Klägerin als Dumpfgeruch bezeichnete, kann umſoweniger von rechtlicher Bedeutung ſein, als ſie damit nur die Anſicht der Sachverſtändigen wiedergab, die den Weizen unterſucht hatten. Was die Klägerin noch mehr hätte thun ſollen oder können, iſt nicht abzuſehen, zumal gar nicht feſtſteht, daß die Klägerin und die Beklagte den Unterſchied zwiſchen Dumpf⸗ und Bodengeruch überhaupt kannten, und demnach Anlaß hatten, auf eine genaue Bezeichnung Wert zu legen. Eine in die Einzelheiten eingehende, genaue und ſtrupulöſe Bezeichnung der Mängel verlangt das Geſetz nicht; es genügt, daß der Verkäufer durch die Anzeige darüber ausreichend ins Klare geſetzt wird, aus welchem Grunde der Käufer die Ware beanſtandet. Dieſer Anforderung entſpricht die von der Klägerin erſtattete Anzeige, und dies umſomehr, als es ſchon ausreichend war, wenn die Beklagte daraus erſehen konnte, daß und warum die Klägerin die Probemäßigkeit des Weizens beanſtande. Hieraus ergiebt ſich, daß die Klägerin den Gelbweizen mit Recht und rechtzeitig zur Verfügung geſtellt hat.. 5. 1. Iſt die Prolongation eines Termingeſchäftes, wenn ſie zwiſchen deuſelben Kontrahenten „glatt“ (ohne Report oder Deporh ſich vollzieht, abgabefreiꝰ ö 2. Kann der Fortbezug der Stückzinſen durch den Inhaber der Effekten oder die Entrichtung einer Kontokurrentproviſion als Eutgelt im Sinne des § 7 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Inni 1885 (jetzt § 8 Abſ. 2 Geſ. v. 27. April 1894) augeſehen werden? ö VII. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1900 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Berl. Holsgeſ. (Kl.). Rep. VII. 172/00. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Es wurde ſteuerfreie Hinausſchiebung der Erfüllung angenommen aus folgenden

Gründen:

. . . „Auf die Art und Weiſe der Buchung kommt es hier nicht entſcheidend an, weil ſie nach den vorliegenden Feſtſtellungen eben nur die Form war, in die das Prolongationsgeſchäft eingekleidet

wurde. Von entſcheidender Bedeutung iſt nur die Frage, um die ſich bisher auch allein der Streit der Parteien bewegt hat, ob für die Hinausſchiebung der Erfüllung ein Entgelt gewährt iſt (§ 7 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1885). In dieſer Beziehung gaben die vorausgegangenen Entſcheidungen des Berufungsrichters zu dem Zweifel Anlaß, welcher der an den Prolongationsgeſchäften teilnehmenden Kontrahenten Eigentümer der reportierten Effekten geweſen ſein möge. Jetzt iſt eine übereinſtimmende Parteierklärung dahin abgegeben, daß bei allen drei Geſchäften der urſprüngliche Verkäufer und Eigentümer der Papiere es war, der während der Prolongationsfriſt die uſancemäßig berechneten Stückzinſen genoſſen hat. Unter dieſen Umſtänden verneint es das Berufungsgericht, daß der Bezug der Stückzinſen als Entgelt für die Prolongation angeſehen werden könne, indem es ausführt: Nach den Vorſchriften des Landrechtes ſei mit dem Kaufsabſchluſſe per ultimo noch nicht das Eigentum der Papiere auf den Gegner übergegangen, vielmehr ſei der Inhaber der Effekten Eigentümer geblieben bis zu deren Übergabe, und als ſolcher habe er kraft eigenen Rechtes die uſancemäßigen Zinſen weiter genoſſen. Einen Rechtsirrtum laſſen dieſe Ausführungen nicht erkennen, und wenn jetzt vom Beklagten als Reviſionskläger eingewendet wird, daß bereits die dem Vertragsgegner des Reporteurs eingeräumte „Verfügungsgewalt“ ihm das Nutzungsrecht verleihe, ſo iſt das eine mit den landrechtlichen Vorſchriften nicht im Einklange ſtehende Behauptung. Solange nicht Beſitz und Eigentum auf den Empfänger übergegangen iſt, beſchränkt ſeine „Verfügungsgewalt“ ſich auf den obligatoriſchen Anſpruch, ihm die Effekten am Stichtage zu liefern, und daß auch an der Börſe die Sache nicht anders aufgefaßt wird, ergiebt ſich aus dem vorliegenden Gutachten der Alteſten der Kaufmannſchaft vom 10. Januar 1900, welches bekundet, daß der Fortgenuß der Stückzinſen bei einem unter denſelben Kontrahenten ſich vollziehenden Prolongationsgeſchäfte die Folge des bei dem Reporteur verbleibenden Eigentumes ſei. Wendete ſonach weder der Reporteur, dem es nachgelaſſen wurde, die Effekten einen Monat ſpäter zu liefern, noch der Empfänger, der infolge Herausſchiebung der Erfüllung einen Monat länger im Genuſſe des Kaufgeldes blieb, bei der „glatt, frei Courtage und zu dem alten Kurſe“ ſich vollziehenden Prolongation aus ſeinem Vermögen etwas auf, um den angeſtrebten Erfolg zu erreichen, ſo liegt auch in keinem der drei hier in Betracht kommenden Fälle ein neues, abgabepflichtiges, Geſchäft im Sinne von § 7 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1885 vor. ö Nun kommen zwar die aus den Prolongationsgeſchäften mit S. B. Sohn ſich ergebenden Schlußbeträge der beiderſeitigen Abrechnung noch im Kontokurrentkonto der genannten Firma zur Erſcheinung und die Klägerin bezog dafür nach den Ermittelungen des Bücherreviſors B. eine Proviſion von ½ pro mille. Daß indes auch dieſe Proviſionsabrede die Stempelpflicht nicht begründet, hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen. Denn nach dem Gutachten der Alteſten der Berliner Kaufmannſchaft vom .. . wird ſolche Proviſion im Kontokurrentverkehre unter Bankiers allgemein erhoben und hat ſie, ohne Rückſicht auf die Natur der dieſer Buchung zu Grunde liegenden einzelnen Geſchäfte, überall die Bedeutung eines Entgeltes für die Buchung. Den abweichenden Ausführungen des Reviſionsklägers konnte daher auch in dieſer Beziehung keine Beachtung zu teil werden. . 6. 1. Können zwei der vorhaudeuen drei Liquidatoren einer offenen Handelsgeſellſchaft in Liqnidation die Geſellſchaft in einem Rechtsſtreite mit einem Geſellſchafter, der zugleich der dritte Liquidator iſt, mit rechtlicher Wirkung vertreten? 2. Kaun die vorläufige Verteilung verfügbarer Gelder gegenüber den Lignidatoren auch im Wege der Klage begehrt werden? 3. Kann dies gegenüber zwei Liquidatoren von dem dritten Liquidator, der zugleich Geſellſchafter iſt, dann beauſprucht werden, wenn dieſer mit den beiden anderen Liquidatoren über die Art der Verteilung der verfügbaren Gelder nicht einig iſt? H.G.B. a. F. Artt. 136. 141 Abſ. 1. J. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1900 i. S. B. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 184/00. I. Landgericht 1 München, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger M. B., der Beklagte zu 1 und⸗der vor mehreren Jahren verſtorbene R. B. waren die Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft H. & B. zu M. Die Geſellſchaft trat in Liquidation, zu Liquida⸗ ö toren wurden der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 beſtellt. In der Liquidationsmaſſe waren ſeit März 1899 30000 zur Verteilung verfügbar. Die Beklagten zu 1 und 2 wollten gemäß Art. 144 Abſ. 1 H.G.B. a. F. dieſe 30 000 4 an den Kläger, den Beklagten H. und die Erben des R. B. zu gleichen Anteilen verteilen. Dieſes Vorhaben ſcheiterte aber bis jetzt daran, daß der Kläger zwar für ſich 10000 - verlangte, auch damit einverſtanden war, daß H. 10000 1 von der verfügbaren Maſſe erhalte, aber beharrlich dagegen proteſtierte, daß auch an die Erben des R. B. 10000 &1 ausbezahlt würden, während dieſe Erben ſich gegen die Hinausgabe von 10000 1ì an M. B. verwahrten, wenn ihnen nicht die gleiche Summe ausbezahlt würde. Die Gründe, aus denen der Kläger die Zurückhaltung der auf die R. B.ſchen Erben treffenden Beträge forderte, beruhten nicht auf dem Geſellſchaftsverhältniſſe. Die Beklagten zu 1 und 2 weigerten ſich unter dieſen Verhältniſſen dem Kläger ſeinen Drittanteil auszubezahlen. Auf die deswegen gegen ſie erhobene, zugleich gegen die offene Handelsgeſellſchaft H. & B. gerichtete Klage verurteilte das Landgericht die Beklagten zu 1 und 2, als Mitliquidatoren der Firma H. & B. in Liquidation, aus Mitteln dieſer Firma 10000 & nebſt Zinſen an den Kläger zu zahlen. Das Oberlandesgericht dagegen wies die Klage ab. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Soweit die Klage in der Richtung gegen die Firma H. & B. in Liquidation abgewieſen worden iſt, erweiſt ſich dieſe Zurückweiſung aus dem Grunde als gerechtfertigt, weil die Beklagten zu 1 und 2 für ſich allein die offene Handelsgeſellſchaft H. & B. in Liquidation nicht vertreten können. Denn alle Liquidatoren zuſammengenommen ö ö ſind gemäß Artt. 138. 186 H. G.B. a. F. die notwendigen und ausK. d5. X.O. Entſch. in Cirill. II. VII. 2 ſchließlichen Vertreter der Handelsfirma in Liquidation, für welche ſie mit verbindlicher rechtlicher Wirkung nur dann handeln können, wenn ſie vereint auftreten. Durch zwei von den hier vorhandenen drei Liquidatoren wird ſomit die Handelsfirma H. & B. nicht vertreten; die ordnungsmäßige Vertretung kann nur durch die Beklagten zu 1 und 2 und den Kläger zuſammen und in Gemeinſchaft erfolgen. Da es nun nicht denkbar iſt, daß der Kläger, der in ſeiner Eigenſchaft als Geſellſchafter den Anſpruch auf den dritten Teil der unbeſtrittenermaßen entbehrlichen Geldſumme erhebt, welche für eine vorläufige Verteilung zur Verfügung ſteht, gleichzeitig als Kläger und als Mitvertreter der Beklagten auftritt, ſo war es Sache der Beteiligten, dafür Sorge zu tragen, daß die vorgeſchriebene geſetzliche Vertretung der Handlungsfirma in Liquidation, ſoweit ſie nach der vom Kläger eingenommenen Stellung als Kläger und Befriedigung fordernder Geſellſchafter nicht mehr vorhanden war, in anderer Weiſe, ſei es durch ö Wahl eines neuen Liquidators oder gerichtliche Ernennung eines ſolchen, beſchafft wurde. Denn es iſt keineswegs, wie das vormalige ö Reichsoberhandelsgericht in dem Urteile vom 4. Februar 1873, Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 9 S. 30 flg., angenommen hat, als ſelbſtverſtändlich anzuſehen, daß in einem Rechtsſtreite, wie er hier vorliegt, die Handelsgeſellſchaft in Liquidation, é für welche mehrere Liquidatoren beſtellt ſind, von einem oder einigen der Liquidatoren geſetzlich wirkſam vertreten werden könnte, ſobald der Reſt der Liquidatoren, weil er im eigenen perſönlichen Intereſſe ö klagend gegen die Geſellſchaft vorgeht, nicht in der Lage iſt, an der geſetzlichen Vertretung der in Liquidation befindlichen beklagten Geſellſchaft teilzunehmen. Die Anerkennung dieſes Satzes würde zu bedenklichen Folgerungen und zu einem Ergebniſſe führen, welches dem vom Geſetze gewollten und durch die ausdrückliche Vorſchrift des Art. 136 H. G.B. gewährleiſteten Zuſtand, daß die zur Liquidation gehörigen Handlungen mit rechtlicher Wirkung von den Liquidatoren nur in Gemeinſchaft vorgenommen werden können, geradezu wider ö ſprechen würde. Es iſt deshalb die Abweiſung der Klage gegen die ö Beklagte zu 3 ſchon mangels einer genügenden geſetzlichen Vertretung derſelben gerechtfertigt geweſen. ö Im übrigen iſt anzuerkennen, daß eine Klage der Art, wie ſie ö hier gegen die Liquidatoren erhoben wurde, zuläſſig iſt, ſofern die Vorausſetzungen des Art. 141 Abſ. 1 H.G.B. a. F., wie hier unö ſtreitig iſt, gegeben ſind, und die Liquidatoren gleichwohl der Vorſchrift des Art. 141 nicht nachkämen. Denn indem das Geſetz beſtimmt: ö „die während der Liquidation entbehrlichen Gelder werden vorläufig unter die Geſellſchafter verteilt“, legt es den Liquidatoren die Verpflichtung auf, dieſe Weiſung zur Richtſchnur ihres Handelns zu machen, und ſie gewährt hiermit, wie ſchon in dem Urteile des Reichsoberhandelsgerichtes vom 14. Ok⸗ ö tober 1871, Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 3 S. 336 flg., anerkannt iſt, und auch in dem bei Bolze, Bd. 13 Nr. 504 S. 281 mitgeteilten Urteile des Reichsgerichtes vom 27. Juni 1892 vorausgeſetzt wird, auch den Geſellſchaftern das Recht, die Herbeiführung einer ſolchen vorläufigen Verteilung, welche für das Privatintereſſe der Geſellſchafter von großem wirtſchaftlichen Werte und weittragender Bedeutung ſein kann, im Wege der Klage zu erzwingen. Können aber die Geſellſchafter zuſammen gegen die ſämtlichen Liquidatoren auf ö vorläufige Verteilung überflüſſiger Gelder klagen, ſo muß ihnen auch das Recht zuſtehen, wenn die Weigerung der Verteilung oder eine Säumnis nur an einigen derſelben liegt, gegen dieſe auf ihre Mitwirkung zur Verteilung unter Erfüllung der ihnen obliegenden Amtspflicht Klage zu erheben. Und weiter kann der einzelne Geſellſchafter das ihm zuſtehende Individualrecht klagend dahin geltend machen, daß die Liquidatoren insgeſamt die Verteilung unter die Geſellſchafter herbeiführen, oder die widerſprechenden oder ſäumigen Liquidatoren unter Aufgabe ihres Widerſpruches ihre Zuſtimmung dazu erklären, daß eine vorläufige Verteilung unter die Geſellſchafter vorgenommen werde. Eine ſolche Klage iſt aber nicht erhoben. Nicht an den verklagten beiden Mitliquidatoren liegt es, daß die Verteilung von 30000 1 unter die Geſellſchafter nicht vorgenommen wird, ſondern umgekehrt an dem Kläger. Die Beklagten ſind zur Verteilung jener Geſamtſumme bereit; der Kläger verweigert als Mitliquidator ſeine Zuſtimmung dazu, daß die ganze Summe unter die ſämtlichen Geſellſchafter verteilt wird; und er fordert als Mitgeſellſchafter, daß ihm der bei einer Verteilung der Geſamtſumme unter die ſämtlichen Geſellſchafter auf ſeine Perſon entfallende Teil ausgezahlt, der auf 2* die R. B.ſchen Erben entfallende Anteil zurückbehalten werde, während dieſe der Auszahlung jenes Anteiles an den Kläger widerſprechen. Danach iſt nicht zwiſchen dem Kläger als Mitgeſellſchafter und den beiden Mitliquidatoren ein Streit zu entſcheiden, ſondern die Mitliquidatoren ſind, wenn Kläger den von ihm eingenommenen Standpunkt nicht aufgiebt, berechtigt, die vorgängige Erledigung des zwiſchen zwei Geſellſchaftern beſtehenden Streites darüber zu fordern, wie die Verteilung unter ihnen bewirkt werden ſoll. Erſt nach der Erledigung dieſes Streites ſind die Liquidatoren in der Lage, die Auszahlung der zu verteilenden Summe an die Geſamtheit der Gläubiger herbeizuführen. Der Berufungsrichter hat deshalb mit Recht die Klage auch ſoweit abgewieſen, als ſie wider die beiden Mitliquidatoren erhoben iſt.“ 7. 1. Iſt der Käufer verpflichtet, bei Unterſuchung der ihm von einem anderen Orte überſendeten Ware beſondere Beſchlennigungsmittel anzuwenden?