Reichsgericht Urteil vom 01.11.1900 – IV. 207/00

2. Kann gegen die Klage des einen Ehegatten gegen den anderen anf Unterhaltsgewährung die prozeßhindernde Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes oder der Rechtshängigkeit (S 274 Abſ. 2 Ziff. 1 und 4 C. P. O.) darauf geſtützt werden, daß bei Erhebung der Klage unter den Parteien bereits die Eheſcheidung rechtshängig war? IV. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1900 i. S. R. (Bekl.) w. R.

Ehefr. (Kl.). Rep. IV. 207/00. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Parteien haben ſich am 8. Mai 1880 miteinander verheiratet, leben jedoch ſeit dem 1. Oktober 1898 getrennt und liegen auch ſeitdem im Scheidungsprozeß, in welchem Beklagter als Kläger wegen Ehebruchs, die jetzige Klägerin im Wege der Widerklage wegen Leben und Geſundheit gefährdender Thätlichkeiten die Scheidung verlangt. Vom Gericht erſter Inſtanz, dem Landgericht I in Berlin, und zwar von der 22. Civilkammer, iſt mittels Urteils vom 21. September 1899, unter Abweiſung der Klage, auf die Widerklage die Ehe geſchieden; der Kläger hat aber Berufung eingelegt, und der Rechtsſtreit ſchwebt noch gegenwärtig in der Berufungsinſtanz beim Kammergericht in Berlin. Noch vor Erlaß des landgerichtlichen Urteils hat die Klägerin, ebenfalls beim Landgericht JI in Berlin, die, am 24. Auguſt 1899 zugeſtellte, Klage auf Unterhaltsgewährung erhoben, mit dem Antrage:

den Beklagten zu verurteilen,

a) an ſie 50 Æ＝αůÄ&monatlicher Alimente vom 24. Auguſt 1899 bis zur Wiederaufnahme bezw. bis zur rechtskräftigen Trennung der Ehe und b) an ſie 25 monatlicher Erziehungsbeiträge für die Kinder der Parteien . . vom 24. Auguſt 1899 bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe und nur ſo lange, als die Kinder in der Verpflegung der Klägerin ſich befinden, und zwar die rückſtändigen ſofort, die laufenden in vierteljährlichen Vorauszahlungen zu entrichten Nach der Geſchäftsverteilung bei dem Landgericht in Berlin für das Jahr 1899 wurde angenommen, daß, ungeachtet der Zuteilung des Scheidungsprozeſſes an die 22. Civilkammer, der die Unterhaltsgewährung betreffende Prozeß zum Geſchäftsbereich der 21. Civilkammer gehöre, und dementſprechend auch von dieſer Kammer das den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilende Verſäumnisurteil vom 8. November 1899 erlaſſen. Nach Einlegung des Einſpruchs hiergegen hat Beklagter, gemäß 5 247 Abſ. 2 Ziff. 1. 3, 5§ 248 (eetzt F 274 Abſ. 2 Ziff. 1. 4, ö 275) C. P.O. die prozeßhindernden Einreden der Unzuſtändigkeit des Gerichts und der Rechtshängigkeit erhoben und die Verhandlung zur Hauptſache verweigert.

Das Landgericht 1 (21. Civilkammer) in Berlin hat mittels Urteils vom 15. Dezember 1899 beide Einreden als unbegründet verworfen; die hiergegen erhobene Berufung wurde zurückgewieſen.

Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Was die in erſter Reihe erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts (des Landgerichtes I in Berlin) betrifft, ſo iſt zunächſt, wie auch das Berufungsgericht in Ubereinſtimmung mit dem Landgericht annimmt, unhaltbar die Auffaſſung des Beklagten, auf welche die Reviſion ſelbſt auch nicht zurückgekommen iſt, daß die in den 88 937. 943. 627 (früher 58 816. 821. 584) C. P. O. vorgeſehene Zuſtändigkeit des Gerichtes der Hauptſache, für die einſtweilige Regelung des Unterhalts der Ehefrau und der Kinder während des Scheidungsprozeſſes, auf diejenige Abteilung (Civilkammer oder Civilſenat) des Gerichtes, zu deren Geſchäftsbereich nach der Geſchäftsverteilung die Hauptſache gehört, beſchränkt ſei. Eine ſolche Unterſcheidung liegt den Beſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Civilprozeßordnung über die Zuſtändigkeit der Gerichte durchaus fern; vielmehr iſt unter dem zuſtändigen Gericht im Sinne dieſer Beſtimmungen (vgl. insbeſondere §8 238 flg. ö8 70 flg. ö 121. 133 G.V. G., H 2. 12 C. P.O.) das Gericht als ſolches zu verſtehen. Die einzelnen gerichtsverfaſſungsmäßigen Abteilungen des ſo beſtimmten zuſtändigen Gerichts bilden deſſen organiſche Gliederung zur Verwirklichung ſeiner Auſgaben, und hierbei ſtellt die einzelne Abteilung das Gericht ſelbſt und als ſolches dar. Die Verteilung der dem Gericht vermöge ſeiner Zuſtändigkeit obliegenden Geſchäfte unter die einzelnen Abteilungen, nach Maßgabe der Geſetze, iſt lediglich ein dem Gericht ſelbſt zuſtehender und obliegender Akt der Juſtizverwaltung (vgl. ö 62 flg. ö 121. 133 G. V. G.), durch welchen die dem Gericht als ſolchem und ohne Rückſicht auf ſeine Gliederung in Abteilungen anhaftende Zuſtändigkeit nicht berührt wird. Muß hiernach davon ausgegangen werden, daß auf die Zuſtändigkeit des Gerichts deſſen Gliederung in die gerichtsverfaſſungsmäßigen Abteilungen (Kammern oder Senate), ſowie die Verteilung der Geſchäfte unter dieſe Abteilungen ohne Einfluß ſind, ſo iſt die von dem Beklagten erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit des Königlichen Landgerichtes I in Berlin auch dann unbegründet, wenn der Reviſion darin beigetreten werden müßte, daß für die einſtweilige Regelung des Unterhaltes der Ehefrau und der Kinder während des Scheidungsprozeſſes nur der Weg der einſtweiligen Verfügung gemäß § 627 (früher § 584) C. P.O., mit der ausſchließlichen Zuſtändigkeit des Gerichts des in dieſer Beziehung als Hauptſache geltenden Eheſcheidungsprozeſſes, zuläſſig ſei. Da nämlich die Klage auf Unterhaltsgewährung von der Klägerin bereits am 24. Auguſt 1899 bei dem Landgericht I in Berlin erhoben wurde, während von dieſem Gericht das Urteil im Scheidungsprozeſſe der Parteien erſt am 21. September 1899 erlaſſen iſt, ſo war zur Zeit der Klagerhebung, am 24. Auguſt 1899, es auch in ſeiner Eigenſchaft als Gericht der Hauptſache noch für die einſtweilige Regelung der von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltspflicht des Beklagten zuſtändig. Durch die Klagerhebung aber wurde die Rechtshängigkeit der die Unterhaltsgewährung betreffenden Streitſache begründet (§ 235 Abſ. 1 (jetzt § 263 Abſ. 1)] C. P.O.), mit der Wirkung, und zwar ungeachtet der Zugehörigkeit der Scheidungsſache zum Geſchäftsbereich der 22., der Unterhaltsſache zu dem der 21. Civilkammer, daß, gemäß § 235 Abſ. 2 Nr. 2 (jetzt § 263 Abſ. 2 Nr. 2) C. P. O., nunmehr die Zuſtändigkeit des Landgerichtes J in Berlin durch eine Veränderung der ſie begründenden Umſtände, hier durch den Übergang des Rechtsſtreites in die Berufungsinſtanz mit der in den 9 584. 816 Abſ. 1. 821 (etzt 50 627 Abſ. 4. 937 Abſ. 1. 943 Abſ. 1) C. P.O. bezüglich der Zuſtändigkeit des Berufungsgerichtes auch für die einſtweilige Regelung der ſtreitigen Unterhaltspflicht, vorgeſehenen Folge, nicht berührt wurde. Die Reviſion beruft ſich für ihre entgegenſtehende Auffaſſung insbeſondere auf den materiellrechtlichen Inhalt des § 627 C. P.O., wonach für die einſtweilige Regelung der hier bezeichneten Verhältniſſe zwiſchen den Ehegatten während des Scheidungsprozeſſes, abgeſehen von der Maßgeblichkeit des § 1361 B. G.B., das billige Ermeſſen des Ehegerichtes allein entſcheidend ſein ſolle, ſowie auf die Unzuträglichkeiten, die nicht abzuweiſen ſeien bei der Zulaſſung der ordentlichen Klage für den in Rede ſtehenden Unterhaltsanſpruch wegen der Möglichkeit der Verſchiedenheit der Entſcheidung auf die Klage und der ſeitens des Ehegerichtes getroffenen einſtweiligen Regulierung des Unterhaltes. Dieſe Ausführungen ſind, ganz abgeſehen davon, daß der denſelben zu Grunde liegende materiell⸗rechtliche Inhalt des § 627 C. P.O. für den in die Zeit vor der Geltungskraft dieſer Geſetzesvorſchrift (I. Januar 1900) fallenden Teil des Klaganſpruchs nicht verwertbar iſt, auch im übrigen nicht geeignet, die erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts zu rechtfertigen. Denn es liegt auf der Hand, daß die ſonſt begründete ausſchließliche Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichts dadurch nicht beeinflußt werden kann, daß Kläger nicht die für das Verfahren vor dem ausſchließlich zuſtändigen Gericht vorgeſchriebene Form der prozeſſualiſchen Geltendmachung ſeines Anſpruchs wählt, ſondern diejenige Form, welche für das ordentliche Prozeßverfahren maßgebend iſt. Letzterer Umſtand hat nur die Folge, daß der erhobene Anſpruch, als in der gewählten Prozeßart nicht verfolgbar, zurückzuweiſen iſt; dieſe notwendige Entſcheidung, wenn auch bloß formaler Natur, hat gerade die Zuſtändigkeit des erkennenden Gerichts zur Vorausſetzung, ebenſo, wie wenn das an ſich zuſtändige Gericht eine im Urkundenprozeſſe erhobene Klage nach Maßgabe des § 597 Abſ. 2 C. P. O., als in der gewählten Prozeßart unſtatthaft, abweiſt. Nach alledem iſt die von dem Beklagten erhobene Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts unbegründet und mit Recht von den Vorderrichtern verworfen; es erübrigt ſich deshalb hier ein Eingehen auf den entſcheidenden Grund des Berufungsgerichtes, daß für die einſtweilige Regelung der geltend gemachten Unterhaltspflicht neben dem Wege der einſtweiligen Verfügung gemäß § 584 (jetzt § 627) C. P.O. auch der Weg der ordentlichen Klage außerhalb des Scheidungsprozeſſes zuläſſig ſei.

Was ſodann die von dem Beklagten in zweiter Reihe erhobene prozeßhindernde Einrede der Rechtshängigkeit betrifft, ſo iſt unter den Parteien unſtreitig, daß im Scheidungsprozeß die einſtweilige Regelung der jetzt ſtreitigen Unterhaltspflicht des Beklagten weder von ihm ſelbſt ö noch von der Klägerin beantragt worden iſt. Das Berufungsgericht verwirft auch dieſe Einrede mit folgender Erwägung: „Die Einrede der Rechtshängigkeit wird nur durch die Behauptung begründet, daß dieſelbe Streitſache während der Rechtshängigkeit anderweit anhängig gemacht worden ſei (§ 263 C. P. O.). Hier handelt es ſich aber gar ö nicht um dieſelbe Streitſache, denn der Unterhaltsanſpruch beruht auf é ganz anderen Thatſachen als der Scheidungsanſpruch; die Scheidungs⸗ x klage iſt, als ihrem Grunde nach gänzlich verſchieden, für den einſtweiligen Unterhaltsanſpruch nicht die materielle Hauptſache im Sinne 1 der §§ 985. 940 C.P.O., ſondern — und deshalb bedurfte es auch der beſonderen Beſtimmung des § 16 Nr. 4 Ein.⸗Geſ. zur C. P.O. und d8 584/627 C. P.O. — nur die formelle Hauptſache hinſichtlich der Zuläſſigkeit und des Gerichtsſtandes aus § 937 C. P.O. Es kann ö alſo keine Rede davon ſein, daß der Anſpruch auf einſtweilige Gewährung von Unterhalt für die Dauer des Eheſcheidungsprozeſſes hier zugleich und von ſelbſt mit der Erhebung der Scheidungsklage rechtshängig geworden ſei. . .. Auch hier beruft ſich die Reviſion für die Begründetheit der erhobenen Einrede auf den materiell⸗rechtlichen Inhalt des § 627 C. P.O. und deſſen prozeſſuale Tragweite. Danach erſcheine, ö ſo meint die Reviſion, der einſtweilige Unterhaltsanſpruch nach Maßgabe dieſer Geſetzesvorſchrift als ein nur für die Dauer des Scheidungsprozeſſes beſtehender Anſpruch und mit dem Scheidungsanſpruche ſelbſt untrennbar verbunden, ſodaß er mit letzterem, als einem „Appendix“ desſelben, ebenfalls rechtshängig werde. Indeſſen von vornherein ſteht der Reviſion entſcheidend entgegen die, auch vom Berufungsgericht betonte, völlige Verſchiedenheit des mit der Scheidungsklage allein verfolgten Anſpruchs auf Eheſcheidung von dem Anſpruche auf Gewährung des Unterhalts, nach Grund und Gegenſtand, eine Verſchiedenheit, die zur Folge hat, daß auch im anhängigen Scheidungsprozeſſe das mit demſelben befaßte Gericht ohne beſonderen, in der geſetzlich vorgeſchriebenen Form — § 584 (jetzt § 627 Abſ. 4) C. P.O. — geſtellten Antrag des einen oder des anderen Ehegatten gar nicht in der Lage iſt, über die einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht eine Entſcheidung zu treffen. Damit entfällt ohne weiteres die von der Reviſion geltend gemachte rechtliche Natur des einſtweiligen Unterhaltsanſpruchs als untrennbaren Anhängſels des Scheidungsanſpruchs. Vielmehr würde, wenn der von der Reviſion ebenfalls vertretenen Auffaſſung des Beklagten dahin gefolgt werden könnte, daß es mit ſeinem Rechte, das Berufungsgericht um eine anderweite einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht anzugehen, unvereinbar ſei, daß er genötigt ſein ſollte, ſich während des Schwebens des Scheidungsprozeſſes vor dem Berufungsgericht auf eine gleichzeitige Unterhaltsklage vor dem Landgericht einzulaſſen, daraus doch nur die Unzuläſſigkeit dieſer Klage hergeleitet werden können, keineswegs aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanſpruches vor deſſen gerichtlicher Geltendmachung. Mit Recht weiſt aber auch für die Zuläſſigkeit dieſer Klage die Revifionsbeklagte darauf hin, daß es gegenüber der regelmäßigen Verfolgbarkeit aller privatrechtlichen Anſprüche im Wege der ordentlichen Klage in dem Geſetze hätte zum erkennbaren Ausdrucke kommen müſſen, daß für den Unterhaltsanſpruch der Ehegatten während der Dauer des Eheſcheidungsprozeſſes nur die Regelung im Wege der einſtweiligen Verfügung gemäß § 627 C. P.O., nicht im ordentlichen Prozeßwege, zuläſſig ſein ſolle. Einen ſolchen Anhalt läßt jedoch das Geſetz vermiſſen. Der Natur der Sache nach ſteht der Erlaß der einſtweiligen Verfügung der Geltendmachung des entſprechenden Rechtes desjenigen, zu deſſen Gunſten die dadurch erſtrebte Sicherung erfolgte, im Wege der ordentlichen Klage nicht entgegen, und aus dem § 627 (früher § 584) C. P.O. mit der Beſtimmung, daß das Ehegericht durch einſtweilige Verfügung die hier bezeichneten Anordnungen treffen „kann“, iſt das Gegenteil nicht zu entnehmen. Die Notwendigkeit der Zulaſſung auch der ordentlichen Klage zur Geltendmachung des Unterhaltsanſpruches während des Scheidungsprozeſſes tritt aber beſonders hervor, wenn zwiſchen den Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens die Unterhaltspflicht vertragsmäßig geregelt iſt, ſodaß inſoweit eine einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht nach Maßgabe des § 627 C. P.O. ausgeſchloſſen iſt, ſowie wenn vom Ehegericht die einſtweilige Regelung der Unterhaltspflicht nach Maßgabe dieſer Geſetzesvorſchrift abgelehnt wird. Denn es kann ö

94. Geltendmachung von Unterhaltsanſprüchen während des Scheidungsprozeſſes. 385 keinem Zweifel unterliegen, daß im letzteren Falle, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte auf Grund des § 1353 Abſ. 2 B. G. B. die Herſtellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert. er auch für die Dauer des Scheidungsprozeſſes nach Maßgabe des § 1361 a. a. O. die Gewährung des Unterhalts durch Entrichtung einer Geldrente verlangen kann. Daß dem unterhaltsberechtigten Ehegatten das ihm abgeſehen vom Scheidungsprozeß zuſtehende Unterhaltsrecht durch die Beſtimmung in § 627 C. P.O. auch für die Dauer des Scheidungsprozeſſes, falls ihm der Unterhalt nicht nach Maßgabe dieſer Geſetzesvorſchrift zu gewähren iſt, nicht hat beſchränkt werden ſollen, ergiebt ſich aus der Natur der Sache und findet ſeine Beſtätigung in der Entſtehungsgeſchichte des § 627 C. P.O. Schon der Entwurf erſter Leſung zum B. G. B. enthielt in § 1462 eine im weſentlichen mit dem jetzigen § 627 Abſſ. 1 und 2 C. P. O. übereinſtimmende Vorſchrift, und es wird dazu in den Motiven (Bd. 4 S. 637) im Anſchluß an die Darlegung, daß es dem praltiſchen Bedürfniſſe genüge, wenn im Wege der einſtweiligen Verfügung den Ehegatten die Aufhebung der häuslichen Gemeinſchaft nach freiem richterlichen Ermeſſen geſtattet werden könne, ausdrücklich hervorgehoben: „Selbſtverſtändlich bleiben daneben die allgemeinen Grundſätze über das Recht eines Ehegatten, ſich der häuslichen Gemeinſchaft zu entziehen, wenn das Verlangen des anderen Ehegatten nach Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft mit der rechten ehelichen Geſinnung nicht vereinbar iſt, . . . unberührt.“ Die Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs zum Bürgerlichen Geſetzbuche hat den § 1462 hier geſtrichen und in die Civilprozeßordnung verwieſen; dementſprechend enthielt auch der vom Bundesrate dem Reichstage vorgelegte Entwurf eines Geſetzes, betreffend Anderungen der Civilprozeßordnung, die demnächſt unverändert in das Geſetz übergegangenen Beſtimmungen des jetzigen § 627 C. P.O. Weder bei den Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfs zum Bürgerlichen Geſetzbuche (vgl. Protokolle derſelben, bearbeitet im Auftrage des Reichsjuſtizamts Bd. 4 S. 66. 67. 451) noch in der Begründung zu dem Entwurfe eines Geſetzes, betreffend Anderungen der Civilprozeßordnung, oder bei den Beratungen darüber im Reichstage (vgl. Materialien zu den Reichsjuſtizgeſetznovellen 1897—1898 Bd. 1 S. 41. 184. 685 —696. 908. 1233. 1281) iſt eine abweichende Auffaſſung von der Tragweite der

E. d. R.. Entſch. in Ciwill. XLVII. 25 Beſtimmungen in § 627 C. P. O. von derjenigen zu Tage getreten, wie ſie ſich aus der oben wiedergegebenen Stelle der Motive zu dem Entwurfe erſter Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuches ergiebt. Die nach alledem gebotene Zulaſſung der ordentlichen Klage des unterhaltsberechtigten Ehegatten auch bezüglich der Gewährung des Unterhalts für die Dauer des Scheidungsprozeſſes ſchließt die Annahme ſchlechthin aus, daß mit der Scheidungsklage ohne weiteres auch der Unterhaltsanſpruch der Ehegatten gegeneinander rechtshängig werden könne. Was von dem Unterhaltsanſpruche des Ehegatten für ſeine Perſon gilt, trifft in gleicher Weiſe auch zu bezüglich des Anſpruchs auf Gewährung des Unterhalts für die Kinder; auch inſoweit kann daher von der Rechtshängigkeit des Klaganſpruchs ſchon infolge der Erhebung der Scheidungsklage nicht die Rede ſein. Auch wenn hier der Reviſion dahin beigetreten werden müßte, daß der Klägerin ein Anſpruch auf Gewährung des Unterhalts für die Kinder ohne beſondere Begründung nur im Wege der einſtweiligen Verfügung nach Maßgabe des § 627 C. P.O. nicht im Wege der ordentlichen Klage gegeben ſei, ſo würde hieraus doch nur die Unbegründetheit dieſer Klage, nicht aber die Rechtshängigkeit des Unterhaltsanſpruchs für die Kinder ſchon mit der Erhebung der Scheidungsklage folgen. Auch die Einrede der Rechtshängigkeit iſt hiernach mit Recht von den Vorderrichtern als unbegründet verworfen· ö