Reichsgericht Urteil vom 03.10.1900 – I. 189/00

8. Kommt das in dem Geſellſchaftsvertrage einer Aktiengeſellſchaft den Gründern vor dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 18. Inli ö 1884 zugeſicherte Bezugsrecht auf nene Aktien ſchlechthin bei jeder Erhöhung des Grundkapitales, alſo auch in Anſehung ſolcher Aktien

zur Geltung, die ausgegeben werden, um nach einer früheren Herabſetzung des Grundkapitales dasſelbe wieder auf ſeine urſprüngliche

Höhe zu bringen? I. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1900 i. S. H. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft Lauchhammer (Kl.). Rep. I. 189/00. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die klagende Aktiengeſellſchaft wurde im Februar 1872 gegründet, und zwar mit einem Grundkapitale von 2500000 Thalern, das vollſtändig von den Gründern gezeichnet wurde. Der damals errichtete Geſellſchaftsvertrag enthielt in den beiden erſten Abſätzen des § 5 folgendes:

Das Grundkapital der Geſellſchaft beträgt

Zwei Millionen Fünf Hundert Tauſend Thaler Pr. Crt. und zerfällt in 12 500 Stück auf jeden Inhaber lautende Aktien zu je 200 Thlr., bis zu deren Erſcheinen Interimsſcheine ausgegeben werden.

Bei jeder Erhöhung des Grundkapitals, welche nur von der Generalverſammlung beſchloſſen werden kann, ſind die erſten Aktien zeichner, beziehentlich deren Rechtsnachfolger, nach Verhältniß ihrer

Zeichnungen die eine Hälfte und die jeweiligen Aktionäre, nach Verhältnis ihres Aktienbeſitzes, die andere Hälfte der neu zu emittierenden Aktien zum Pari⸗Kurſe zu übernehmen berechtigt. Durch Beſchluß der Generalverſammlung vom 28. November 1879 wurde das Grundkapital auf 5 625 000 1 herabgeſetzt und gleichzeitig dem Abſ. 1 des § 5 des Geſellſchaftsvertrages nachſtehende Faſſung gegeben: ö Das Grundkapital der Geſellſchaft beträgt Fünf Millionen Sechshundertfünfundzwanzig Tauſend Mark und zerfällt in 12 500 Stück auf jeden Inhaber lautende Aktien zu je 450 0Hts, während Abſ. 2 unverändert blieb. In dieſer Faſſung gilt der § 5 noch ietzt.

Nunmehr beabſichtigt die Geſellſchaft, ihr Grundkapital wieder auf 7500 000 6 zu erhöhen. Ihre Aktien ſtanden ſeit langer Zeit über Pari, zur Zeit der Klagerhebung auf 161 Prozent, ſodaß zu erwarten war, die neuen Aktien könnten zu einem gleichen Betrage ausgegeben werden. Den ſich hieraus ergebenden Agiogewinn will die Geſellſchaft für ſich in Anſpruch nehmen, da ſie der Anſicht iſt, daß das in § 5 des Geſellſchaftsvertrages vorgeſehene Bezugsrecht nur Platz greife, wenn ſie ihr Grundkapital über den urſprünglichen Betrag hinaus erhöhe. Der Beklagte dagegen, der zu den Gründern gehört und ſeinerzeit 13400 Thlr. gezeichnet hat, verlangt für den Fall, daß die jetzt beabſichtigte Erhöhung des Grundkapitales ins Werk geſetzt wird, eine entſprechende Anzahl der neuen Aktien zum Nennbetrag zu erhalten. Klägerin hat deshalb beantragt, durch Urteil feſtzuſtellen, daß dem Beklagten das in Rede ſtehende Bezugsrecht nur zuſtehe, wenn und ſoweit das Grundkapital über 7 500000 ì erhöht werde. ö

In den Vorinſtanzen wurde nach dem Antrage der Klägerin erkannt. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden

ö Gründen:

— „Die beantragte Entſcheidung iſt für die Klägerin von erheblichem Intereſſe, da ſie ſich darüber ſchlüſſig zu machen hat, ob ſie neue Aktien ausgeben oder das für die Vergrößerung ihres Betriebes erforderliche Kapital lieber durch eine Anleihe beſchaffen ſoll. Mit den ergangenen Urteilen iſt daher anzuerkennen, daß die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage vorhanden ſind.

Ebenſo iſt den Gerichten der Vorinſtanzen in der Sache ſelbſt zuzuſtimmen. Auszugehen iſt davon, daß das Bezugsrecht, das der Beklagte beanſprucht, alſo das Recht, das in dem Geſellſchaftsvertrage der Klägerin den Gründern gegeben wird, in Geltung geblieben iſt. Allerdings iſt eine derartige Zuſicherung von Bezugsrechten durch das Reichsgeſetz vom 10. Juli 1884, betreffend die Kommanditgeſellſchaften auf Aktien und die Aktiengeſellſchaften, in Art. 21534 Abſ. 4 der Geſellſchaft gegenüber für unwirkſam erklärt worden; früher be⸗ ö gründete Rechte ſind jedoch, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat, Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 1; Juriſt. Wochenſchr. von 1891 S. 394 und 512, hierdurch nicht beſeitigt worden und ſind auch jetzt noch trotz der Beſtimmungen in §0 282. 283 H. G.B. als beſtehend anzuerkennen ö (vgl. Art. 28 Einf.⸗Geſ. zum H. G. B.). Es kann ſich deshalb nur darum handeln, in welchem Umfange ö der hier in Rede ſtehende Geſellſchaftsvertrag den Gründern das Bezugsrecht auf neue Aktien gewährt, d. h. ob er ihnen ein ſolches Recht bei jeder Erhöhung des jeweils vorhandenen Grundkapitalẽs gewährt oder nur in Anſehung von Aktien, die über den urſprünglichen Betrag des Grundkapitales von 2500000 Thlr. hinaus ausgegeben werden würden. Die Entſcheidung dieſer Frage iſt lediglich nach dem Wortlaute des Geſellſchaftsvertrages und allgemeinen Erö wägungen zu treffen; beſondere Thatumſtände, die über den Sinn der maßgebenden Beſtimmungen Aufſchluß zu geben vermöchten, ſind, wie das Landgericht durch Befragen feſtgeſtellt hat, nicht zu ermitteln. Es iſt nun zuzugeben, daß ſich aus dem Wortlaute dieſer Beſtimmungen, wie er in § 5 des urſprünglichen und in § 5 des durch die Beſchlüſſe von 1879 abgeänderten Geſellſchaftsvertrages vorliegt, weder für die eine noch für die andere Anſicht ein ſicherer Schluß ziehen läßt. Allerdings findet ſich die Beſtimmung über das Bezugsrecht in Abſ. 2 des § 5, und zwar im unmittelbaren Anſchluſſe an die Beſtimmung über die Höhe des Grundkapitales in Abſ. 1. Allein ö dies führt noch nicht mit Notwendigkeit zu dem Schluſſe, daß das Bezugsrecht nur bei Erhöhung des urſprünglichen Grundkapitales Platz greifen ſollte, und bedingt andererſeits nicht die Folgerung, daß das Bezugsrecht für jede Erhöhung des Grundkapitales gewährt worden ſei. Dagegen muß aus nachſtehenden, durch die Sachlage gebotenen Erwägungen jener erſte Schluß doch als gerechtfertigt anerkannt werden. Als im Jahre 1879 die Herabſetzung des Grundkapitales beſchloſſen wurde, hat eine Anderung in dem Bezugsrechte der Gründer nicht ſtattgefunden. Eine Schmälerung ihrer Rechte wäre nur mit ihrer Zuſtimmung möglich geweſen und an ſolche Schmälerung iſt nicht gedacht worden. Ebenſowenig iſt aber auch von einer Erweiterung ihrer Rechte die Rede geweſen. Es braucht deshalb nicht auf die vom Landgerichte berührte Frage eingegangen zu werden, ob und in welcher Form eine Erweiterung des Bezugsrechtes hätte beſchloſſen werden können; denn es iſt thatſächlich eine derartige Erweiterung weder beſchloſſen noch auch nur beabſichtigt worden. Demnach ſind die Bezugsrechte, die den erſten Aktienzeichnern urſprünglich ausbedungen wurden, unberührt geblieben, und es hängt deshalb die Entſcheidung davon ab, wie die entſprechenden Beſtimmungen in dem urſprünglichen Geſellſchaftsvertrage auszulegen ſind. Dieſe aber können nicht wohl dahin verſtanden werden, daß den Gründern unterſchiedslos auf die Hälfte aller neu auszugebenden Aktien ein Vorzugsrecht eingeräumt werden müſſe. Wäre dies wirklich der Fall, ſo würde den Gründern das Vorzugsrecht auch dann zuſtehen, wenn die neuen Aktien ausgegeben würden, um das Grundkapital, nachdem dieſes über die urſprüngliche Summe hinaus erhöht, dann aber auf den urſprünglichen Betrag vermindert war, wiederum auf die erhöhte Summe zu bringen, und ſie würden ihr Vorzugsrecht alſo in Anſehung von Erhöhungen des Kapitales ausüben können, wenn ſie es in Anſehung einer gleichen Erhöhung ſchon ausgeübt hätten. Hierbei darf nicht außer acht gelaſſen werden, daß das Vorzugsrecht der Gründer nicht von dem fortdauernden Beſitze der urſprünglich gezeichneten Aktien abhängig iſt; die Auslegung, daß ihnen ein Vorzugsrecht auf alle neuen Aktien ſchlechthin zuſtehe, würde mithin dazu führen, daß ſie von einem Rückgang in den Verhältniſſen der Geſellſchaft völlig unberührt bleiben, dagegen an den Vorteilen aus einer Beſſerung ihrer Lage ſtets teilnehmen könnten. Alle dieſe Folgerungen würden nicht zu ziehen ſein, wenn das Vorzugsrecht auf neue Aktien, die über den urſprünglichen Betrag hinaus ö ausgegeben werden möchten, beſchränkt wäre. Alsdann würden die Gründer auf neue Aktien nur dann, wenn dieſe zur Erhöhung des ö Kapitals über den urſprünglichen Betrag dienen, ein Vorzugsrecht haben, und zwar mit der Maßgabe, daß ſie dies Recht immer nur

einmal, nämlich ſtets nur in Anſehung ſolcher Aktien ausüben dürften,

durch deren Ausgabe das Grundkapital auf einen früher noch nicht erreicht geweſenen Betrag erhöht würde. Einem ſolchen Vorzugsrechte

würde der Gedanke zu Grunde liegen, daß die erſten Zeichner, weil

ſie die Geſellſchaft ins Leben gerufen, nun auch noch an dem, auf

ihre Thätigkeit zurückzuführenden Gewinn beteiligt bleiben ſollten, und

die Ausbedingung eines ſolchen Vorteiles läßt ſich allenfalls rechtſertigen; dagegen würde dem zuvor erwähnten, ungemeſſenen, Vorzugsrechte jeder Schein von Berechtigung fehlen. Daß aber gleich wohl ein Recht von ſo weitgehendem Umfange in dem hier in Rede ſtehenden Geſellſchaftsvertrage begründet worden wäre, iſt aus ſeinem ö § 5 nicht zu entnehmen. Es iſt die Möglichkeit zuzugeben, daß dies

hätte geſchehen können; wenn es aber in der That beabſichtigt ge weſen wäre, hätte es unzweideutig zum Ausdrucke gebracht werden müſſen. Letzteres iſt nicht geſchehen, und daher kann nur angenommen werden, daß das Vorzugsrecht der erſten Zeichner lediglich in dem beſchränkten Sinne, den die Klägerin vertritt, bedungen worden iſt..

9. Annahme einer nicht urkundlichen Anweiſung durch konkludente

Handlung. H.G.B. a. F. Art. 300. ö J. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1900 i. S. Aktiengeſellſchaft für Schleſiſche Leineninduſtrie (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. I. 198/00. I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Beklagte hat im Mai 1899 von dem Kaufmanne B. einen Poſten Heede gekauft. Auf Anweiſung des B. hat deſſen Spediteur, der Kläger, bei dem die Heede lagerte, die Ware am 2. Juni 1899 mit der Bahn an die Beklagte abgeſandt. B. richtete darüber an die Beklagte ein Schreiben vom 3. Juni 1899, in welchem es heißt: Er habe die Ware verladen; Beklagte möge den Wert derſelben beſtmöglich berechnen und den Erlös dem Kläger zukommen laſſen. Am •ZC¶ — — ¶ ö 4. Juni ſchrieb auch letzterer an Beklagte: Er habe am 2. Juni 47 Ballen Heede an Beklagte verladen, welche dieſe auf Baſis des ö mit B. vereinbarten Preiſes berechnen und deren Erlös ſie an die Norddeutſche Kreditanſtalt in K. zu Klägers Dispoſition überweiſen wolle. Empfangsanzeige werde erbeten. Auf letzteren Brief hat Beklagte nicht geantwortet. Dagegen ſchrieb ſie am 22. Juni an B.:

Laut beifolgender Abrechnung kämen ihm für die Heedelieferung vom 3. Juni 3391,30 1 zu, die ſie demnächſt an die Norddeutſche Kreditanſtalt in K. zur Verfügung des Klägers zahlen werde. Laut Schreiben des B. vom 28. Juni und 19. Juli 1899 hat alsdann zwiſchen dieſem und der Beklagten eine Korreſpondenz über den berechneten Preis ſtattgefunden, den B. in dem erſten Schreiben beanſtandete, in dem zweiten aber ſich gefallen zu laſſen erklärte. Schon vorher, nämlich am 24. Juni, hat die Beklagte die 3391,30 ✕＝1 bei der Norddeutſchen Kreditanſtalt eingezahlt, aber nicht zu Gunſten des Klägers, ſondern, und zwar, wie ſie angiebt, infolge Irrtumes eines ihrer Angeſtellten, zu Gunſten des Verkäufers B. Letzterer hat ſofort über das Guthaben verfügt, und Beklagte hat vergeblich verſucht, ihn ö zur Rückerſtattung des Geldes zu veranlaſſen.

Kläger hielt die Beklagte für verpflichtet, den Kaufpreis noch einmal zu bezahlen, weil ſie eine zu ſeinen Gunſten ausgeſtellte Anweiſung angenommen und derſelben infolge groben Verſehens nicht ent ſprochen habe, und erhob demgemäß Klage. Beide Vorinſtanzen haben nach den Anträgen des Klägers erkannt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Die Feſtſtellung des Berufungsgerichts, daß Beklagte eine von ihrem Verkäufer B. zu Gunſten des Klägers ausgeſtellte Anweiſung dieſem gegenüber ſtillſchweigend angenommen habe, iſt nicht zu beanſtanden. Zwar enthält der Brief des B. an die Beklagte vom 3. Juni für ſich noch keine Anweiſung, welche der Acceptation gegenüber dem Kläger fähig geweſen wäre, ſondern lediglich eine das innere Verhältnis zwiſchen Verkäufer und Käufer berührende Anweiſung, in beſtimmter Weiſe Zahlung zu leiſten, welche Beklagte demnächſt durch das Schreiben vom 22. Juni dem B. gegenüber angenommen hat.

Indem Kläger aber in dem Schreiben vom 4. Juni ſeinerſeits die Beklagte aufforderte, an ihn Zahlung zu leiſten, wurde es außer ö 30 9. Anweiſung. ö Zweifel geſtellt, daß B. ihn — ſeiner Anweiſung an die Beklagte entſprechend — zur Empfangnahme der Zahlung ermächtigt und ſomit eine Anweiſung im Sinne des Art. 300 H.G.B. erteilt hatte, welche der Annahme ſeitens der Beklagten als Aſſignatin dem Kläger gegenüber als Aſſignataren fähig war. Das Schreiben des Klägers vom 4. Juni brachte aber anch zum genügenden Ausdrucke, daß er die Annahme dieſer Anweiſung durch die Beklagte erwartete und nur in dieſer Erwartung ſich der Ware zu ihren Gunſten zu entäußern gewillt war. Kläger verlud die Ware an die Beklagte als Spediteur des B., und Beklagte hat nicht beſtritten, dieſe ſeine Eigenſchaft gekannt zu haben. Es iſt durchaus gewöhnlich, daß Spediteure wegen Fracht, Provifion, Auslagen, Koſten und Verwendungen, ſowie wegen der dem Verſender auf das Gut geleiſteten Vorſchüſſe Forderungen zu erheben haben, wegen deren ihnen ein Pfandrecht an dem Gute zuſteht, ſofern dasſelbe noch in ihrem Gewahrſam iſt, oder ſie in ö in der Lage ſind, darüber zu verfügen (Art. 382 H. G.B.). Schon auf Grund der Anweiſung des B. vom 3. Juni mußte Beklagte mit der Wahrſcheinlichkeit rechnen, daß Kläger ſolche Forderungen an B. zu erheben habe, und infolge des Schreibens des Klägers vom 4. Juni konnte ſie nicht mehr bezweifeln, daß Kläger ſie thatſächlich geltend machte und demgemäß von ihr Honorierung der Anweiſung des B. verlangte. Sie mußte ſich aber ferner ſagen, daß Kläger ſich der Sicherheit, welche ihm das Gut gewährte, nur unter der Bedingung zu begeben geſonnen ſein werde, daß dieſer Sicherheit ihre Verpflichtung, an ihn Zahlung zu leiſten, ſubſtituiert werde. Bei dieſer Sachlage muß in der in dem Schreiben des Klägers vom 4. Juni enthaltenen Anzeige, daß er das Gut an Beklagte verladen habe, in Verbindung mit der Aufforderung, an ihn Zahlung zu leiſten, die Erklärung erblickt werden, daß er ſich des Gutes unter der Vorausſetzung zu Gunſten der Beklagten entäußere, daß dieſe ſich verpflichte, an ihn zu zahlen; mit anderen Worten, es iſt darin die Aufforderung zur Acceptation der von B. ausgeſtellten Anweiſung und die ausgeſprochene Erwartung zu erblicken, daß Beklagte ſich durch Annahme des Gutes der Anweiſung gemäß dem Kläger gegenüber verbunden erachte. Mußte aber Beklagte dem Schreiben des Klägers dieſen Sinn unterſtellen, ſo muß ſie ſich auch gefallen laſſen, daß in der ſtillſchweigenden Annahme der Ware eine Zuſtimmung zu der ihr ö 10. Eheſcheidung. 31 offerierten Anweiſungsannahme erblickt wird. Denn wollte ſie nicht ö auf dieſe Offerte eingehen, ſo war ſie nach den Grundſätzen von Treu ö und Glauben verpflichtet, entweder den Kläger rechtzeitig zu benachrichtigen und ihn dadurch in den Stand zu ſetzen, ſich ſein Pfandrecht an der Ware gemäß Art. 402 H.G.B. zu erhalten, oder die Annahme der letzteren abzulehnen. Dagegen würde ſie dolos gehandelt haben, wenn ſie, ohne ſeiner Erwartung, daß die Anweiſung angenommen werde, entſprechen zu wollen, ihn der durch die Ware gewährten Sicherheit ſeinem erkennbaren Willen zuwider beraubt hätte. Mit einer Auslegung ihres Verhaltens in dieſem Sinne würde ſie ſomit im Prozeſſe nicht zu hören ſein, vielmehr iſt die Auslegung des Berufungsgerichtes als die der Sachlage und dem Rechte entſprechende zu erachten.“ ö 10. 1. Iſt ein Rechtsgrund zur zeitlichen Treunung von Tiſch und Bett ein Trennungsgrund im Sinne des Art. 201 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.ꝰ ö