Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 28.12.1900 – VII. 242/00
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
84. Zur Auslegung des Begriffes „Ausfertigung von Schriftſtücken“ im Sinne der Tarifſtelle 10 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895. VII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1900 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Pommerſche Landſchaft (Kl.). Rep. VII. 242/00. J. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Klägerin hat auf Erfordern des Stempelſteueramtes in 13 Fällen den Ausfertigungsſtempel nach Maßgabe der Tarifſtelle 10 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 zum Geſamtbelauf von 31,50 Mœ1 erlegt. Dieſen Betrag fordert ſie mit der Klage von dem Fiskus zurück.
Der Sachverhalt iſt folgender: In dieſen 13 Fällen haben die Landſchaftsdepartementsdirektionen zu A. ꝛc Abſchreibungs⸗ oder Entpfändungsbeſchlüſſe oder Unſchädlichkeitsatteſte, welche von dem betreffenden Departementskollegium beſchloſſen waren, der Generallandſchaftsdirektion zur Beſtätigung überſandt. Auf dem Überſendungsſchreiben hat der Generallandſchaftsſyndikus als Decernent, allein oder in Gemeinſchaft mit einem anderen Direktionsmitglied, eine Verfügung erlaſſen des Inhaltes: Der Konſens, Entpfändungsbeſchluß, Unſchädlichkeitsatteſt ſei mit dem Beſtätigungsvermerke zu verſehen und mit den Akten der Landſchaftsdepartementsdirektion zurückzuſenden. Alsdann iſt von dem Bureau ein Schriftſtück entworfen und vorgelegt worden, das mit unbedeutenden Abweichungen durchweg folgendermaßen lautete:
Stettin, (Datum) 1. Vermerk. (auf den Abſchreibungskonſens zu Der vorſtehende Abſchreibungsſetzen:) konſens (Entpfändungsbeſchluß, Unſchädlichkeitsatteſt) wird von uns beſtätigt. chn Pr. Pomm. Generallandſchaftsdirektion. Siegel) 2. An Der pp. ſenden wir den Beſchluß die Königl. Landſchaftsdeparte⸗ pp., nachdem wir denſelben mit ö mentsdirektion unſerem Beſtätigungsvermerk verzu ſehen haben ... zurück. .. . . . . Kgl. Pr. Pomm. Generallandſchaftsdirettion. Dieſes in den Alten der Klägerin verbliebene Schriftſtück iſt von den dazu berufenen Mitgliedern der Direktion mit den Anfangsbuchſtaben ihrer Namen gezeichnet, und darauf nach ſeinem Inhalte verfahren worden. Der Beklagte hält nun die auf die Abſchreibungskonſenſe ꝛc demgemäß geſetzten Reinſchriften des Beſtätigungsvermerkes für ſtempelpflichtige Ausfertigungen im Sinne der Tarifſtelle 10 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 und hat daher, da ein ſolcher Stempel von der Klägerin nicht verwendet worden war, ihn in 13 Fällen erfordert, welchem Verlangen von der Klägerin entſprochen iſt. Die Klägerin gründet ihren Rückforderungsanſpruch darauf, daß die angezogene Tarifſtelle in den vorliegenden Fällen unanwendbar ſei, da das oben mitgeteilte Schriftſtück keine ſelbſtändige Bedeutung habe, nichts weiter ſei als nur ein Entwurf und nur eine Anweiſung an die Kanzlei, dahin, welcher Inhalt der Reinſchrift zu geben ſei. Die beiden Vorinſtanzen haben der Anſicht der Klägerin über die Unanwendbarkeit der Tarifſtelle 10 zugeſtimmt und daher dem Klagantrage entſprochen. Von dem Reichsgerichte iſt unter Aufhebung der vorinſtanzlichen Urteile die Klage abgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: ö „Die den Gegenſtand des Streites der Parteien bildende Tarift. ſtelle 10 des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895 lautet folgendermaßen: ö „Ausfertigungen von Schriftſtücken der Behörden und Beamten, einſchließlich der Notare, jedoch mit Ausnahme der Ausfertigungen der Schiedsmänner, ſofern für die Schriftſtücke nicht ein durch
dieſen Tarif beſtimmter Stempel zu entrichten iſt, 1,50 . ö Befreit ſind Ausfertigungen:
a) von Beſcheiden auf Geſuche, Anfragen und Anträge in Privatangelegenheiten, ſie mögen in Form eines Antwortſchreibens, einer Verfügung, Verfügungsabſchrift, oder einer auf die zurückgehende Bittſchrift ſelbſt geſetzten Verfügung erlaſſen werden;
b) von Genehmigungen der zuſtändigen Behörden in Bauſachen.“
Die Tarifvorſchrift betrifft alſo nur die Ausfertigungen nicht ſtempelpflichtiger Schriftſtücke. Ihrer Auslegung und Anwendung erwachſen nicht geringe ö 84. Stempelſteuer. 345 Schwierigkeiten daraus, daß es ſich hier um ein ausgedehntes Gebiet handelt, deſſen Einzelheiten ſich umſoweniger mit völliger Sicherheit überſehen laſſen, als dabei beſondere Verwaltungsvorſchriften, Reglements, Geſchäftsordnungen und ähnliche Dinge eine Rolle ſpielen. Es iſt daher bei den nachfolgenden allgemeinen Ausführungen von vornherein mit der Eventualität zu rechnen, daß die Lage der Verö hältniſſe in den einzelnen Fällen Verſchiedenheiten zu Tage treten laſſen mag. Das Geſetz ſelbſt giebt weder eine Begriffsbeſtimmung der „Ausfertigung“, noch eine ſolche des „Schriftſtückes“, von dem die Ausfertigung herzuſtellen iſt. Nur ſoviel iſt zunächſt gewiß, daß alle nach außen ergehenden ſchriftlichen Erklärungen der Behörden und Beamten, die einer ihnen zu Grunde liegenden ſchriftlichen Unterlage überhaupt ermangeln, als Ausfertigungen im Sinne dieſer Tarifbeſtimmung nicht anzuſehen ſind, da der Zweck der neuen Beſtimmung ö gerade dahin gerichtet war, die bisherige Tarifvorſchrift des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822, welche von „amtlichen Ausfertigungen“ ſprach, inſofern zu beſeitigen, als nach feſtſtehender Praxis hierunter alle in gewiſſer, feierlicher Form von unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörden abgefaßten und vollzogenen Erlaſſe, Entſcheidungen, Urkunden ꝛc begriffen wurden, ohne Rückſicht darauf, ob ihnen ͤeein vorhandenes Schriftſtück zu Grunde lag oder nicht. Ferner iſt daran feſtzuhalten, daß in dem Begriff der „Ausfertigung“ nach wie vor eine gewiſſe, äußere beſondere Form eingeſchloſſen iſt, x da der Wille des Geſetzgebers erſichtlich in dieſem Punkte eine ‚ Anderung des bisherigen Begriffes der Ausfertigung nicht eintreten laſſen wollte. In der Beſtimmung des Abſ. 2 Nr. 1 iſt dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Zum Verſtändnis der Tarifſtelle muß man ſich im übrigen an den juriſtiſchen Sprachgebrach halten. Unterſucht man dieſen näher, ſo wird man finden, daß er unter dem Ausdruck „Ausfertigung“ zweierlei Arten begreift, die ſich voneinander durch das Verhältnis unterſcheiden, in welchem die Ausfertigung zu dem ö ihre Unterlage bildenden Schriftſtücke ſteht. Die eine Art umfaßt die Fälle, in denen das zu Grunde liegende Schriftſtück, von dem die Ausfertigung entnommen wird, nach au ßen hin allein rechtliche Bedeutung hat, allein als Trägerin der Willenserklärung der Behörde ů oder Perſönlichkeit, von der ſie abgegeben wird, erſcheint. Es gehören hierhin die Ausfertigungen gerichtlicher Urteile und Beſchlüſſe, der Entſcheidungen der Schiedsrichter ( 1039 C. P. O.), der Protokolle der Schiedsmänner (§ 80 der Schiedsmannsordnung) und der Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (jetzt ö 182 des Reichsgeſetzes und § 43 des preußiſchen Geſetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit). Die maßgebliche Bedeutung der „Urſchrift“ zeigt ſich hier darin, daß, wenn ö die Ausfertigung Unrichtigkeiten, Auslaſſungen und ſonſtige Mängel enthält, dies rechtlich ohne Belang iſt; es kommt nur auf den Inhalt der Urſchrift an. Anders liegt das Verhältnis bei der zweiten Art. Hier tritt die Willenserklärung nach außen hin erſt in der Ausfertigung hervor; dieſe ſtellt nach außen hin die Trägerin der Willenserklärung dar. Fehler und Mängel der Ausfertigung erſcheinen, wenigſtens äußerlich, als Fehler und Mängel der Willenserklärung. Das zu Grunde liegende Schriftſtück iſt nach außen rechtlich bedeutungslos. Unleugbar bedient ſich der Sprachgebrauch aber auch in dieſen Fällen des Ausdruckes „Ausfertigung“.
Der Berufungsrichter iſt nun der Anſicht, daß die ſtreitige Tarifſtelle die Ausfertigungen nur ſolcher Schriftſtücke zum Gegenſtande habe, die für den Rechtsverkehr beſtimmt und in ſich ſelbſt für den Rechtsverkehr von Bedeutung ſind.
Das Reichsgericht vermag nicht, ſich dieſer Auffaſſung anzuſchließen.
Mit dem Erforderniſſe, daß das der Ausfertigung zu Grunde liegende Schriftſtück „für den Rechtsverkehr beſtimmt“ ſein müſſe, iſt ein unterſcheidendes Merkmal nicht gewonnen, denn auch in den Fällen der oben gekennzeichneten zweiten Art der Ausfertigungen iſt der Inhalt des die Unterlage der Ausfertigung bildenden Schriftſtückes ebenſo für den Rechtsverkehr beſtimmt, wie in den Fällen der erſten Art, dieſes Schriftſtück ſelbſt aber in ſeiner körperlichen Erſcheinung iſt auch in den Fällen der erſten Art regelmäßig ebenſo wenig, wie in denen der zweiten für den Rechtsverkehr beſtimmt; der Aufgabe, körperlich den Gegenſtand des Rechtsverkehres zu bilden, dient eben die Ausfertigung in beiden Fällen.
Mit dem zweiten Erforderniſſe, daß das Schriftſtück, von dem die Ausfertigung zu entnehmen iſt, in ſich ſelbſt für den Rechtsverkehr von Bedeutung ſein müſſe, weiſt der Berufungsrichter auf die oben erörterte erſte Gruppe von Ausfertigungen hin; an anderer
4422 Stelle ſagt er auch ausdrücklich, die fragliche Tarifvorſchrift habe durchweg Schriftſtücke zum Gegenſtande, die in ſich ſelbſt die Träger der Willenserklärung der Behörde ſeien.
Die Gründe, aus denen das Reichsgericht dieſer beſchränkenden Auslegung des Geſetzes nicht beipflichten zu können glaubt, ſind folgende:
1. In erſter Linie iſt auf den Wortlaut des Geſetzes entſcheidendes Gewicht zu legen. Der Ausdruck „Ausfertigung“ umſchließt nach dem herrſchenden Sprachgebrauche, wie ſchon hervorgehoben iſt, unzweifelhaft auch die Fälle der ſtreitigen Art; ohne dem wäre ja auch der gegenwärtige Streit überhaupt gar nicht möglich. Auch der Berufungsrichter ſcheint die Anwendbarkeit des Ausdruckes „Ausfertigung“ nicht leugnen zu wollen. Aus dem Begriff der Ausfertigung ſelbſt läßt ſich alſo eine Beſchränkung des Geſetzes nicht herleiten.
Weſentlich für die Auffaſſung des Berufungsrichters iſt die Begriffsbeſtimmung geweſen, die er dem folgenden Worte „Schriftſtück“ („Ausfertigungen von Schriftſtücken“) giebt. Allein das Geſetz ſelbſt bietet für die Einſchränkung, welche der Berufungsrichter in dieſe Begriffsbeſtimmung hineingetragen hat, keine Handhabe. Der Ausdruck „Schriftſtück“ iſt ganz allgemeinen Inhaltes und läßt ſich völlig ungezwungen auch auf diejenige ſchriftliche Unterlage anwenden, die den Ausfertigungen zu Grunde liegt, welche nach außen hin ſelbſtändig als Träger der Willenserklärung der Behörden auftreten. Auch die Begründung des Geſetzentwurfes und der Inhalt der Landtagsverhandlungen ſtehen dem Berufungsrichter nicht zur Seite. In der erſteren (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1895, Anl. zu Nr. 35 S. 31) iſt nur geſagt, die Stempelpflicht ſolle auf Ausfertigungen von bereits vorhandenen Schriftſtücken eingeſchränkt, Steuerfreiheit mithin in allen denjenigen Fällen gewährt werden, in denen es an einer Urkunde fehle, von welcher die amtliche Ausfertigung entnommen ſei. In ähnlicher Weiſe äußerte ſich in den Verhandlungen des Abgeordnetenhauſes (Stenogr. Berichte 1895 S. 2269) der Finanzminiſter dahin: es handele ſich hier um eine wirkliche Wiederholung in amtlicher Form von Urkunden, welche bereits exiſtierten. Der Ausdruck „Urkunde“ iſt vieldeutig und nötigt umſoweniger, ihn für die von dem Berufungsrichter vertretene Auslegung des Wortes „Schriſtſtück“ zu verwerten, als in den Verhandlungen der Kommiſſion
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des Abgeordnetenhauſes von dem Vertreter der Staatsregierung offenbar gleichbedeutend damit auch der Ausdruck „Original“ gebraucht worden iſt (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes 1895 Nr. 204 S. 18) und als ferner kurz nach dem Inkrafttreten des Geſetzes (1. April 1896), nämlich unterm 1. und 12. Mai 1896 in zwei Erlaſſen des Finanzminiſters, alſo von einer Seite, die mit der Auffaſſung und den Abſichten, von denen die Staatsregierung bei der von ihr dem Landtage vorgelegten Geſetzesbeſtimmung geleitet geweſen iſt, ganz beſonders genau vertraut war, ausgeſprochen worden iſt, daß der Ausfertigungsſtempel nach Maßgabe der Tarifſtelle 10 auch dann zu verwenden ſei, wenn der Ausfertigung gleichlautende Konzepte zu Grunde lägen, und zwar ohne Unterſchied, ob dieſe von dem ausſtellenden Beamten mit dem vollen Namen oder nur mit dem Anfangsbuchſtaben des Namens verſehen ſeien. Dieſe verſchiedenartige Bezeichnung „Urkunde“, „Original“, „Konzept“ zeigt, daß der Ausdruck „Schriftſtück“ in ſeinem allgemeinen Sinne zu verſtehen iſt; gerade um dieſes allgemeinen Sinnes wegen iſt er offenbar gewählt und in das Geſetz hineingeſetzt worden und keiner der anderen Ausdrücke gebraucht. Was im beſonderen den in der Bezeichnung „Urkunde“ etwa enthaltenen Hinweis auf rechtliche Bedeutſamkeit betrifft, ſo iſt ſie inſoweit auch in Bezug auf die den Ausfertigungen der zweiten Art zu Grunde liegenden Schriftſtücke keineswegs unanwendbar. Wenngleich in dieſen Fällen die Ausfertigungen nach außen hin, d. h. denen gegenüber, für die ſie beſtimmt ſind, als die Form erſcheinen, in der der Wille der Behörde oder des Beamten ſich rechtlich maßgebend kundgiebt, den Konzepten der Ausfertigungen daher nach außen hin rechtliche Bedeutung nicht beiwohnen kann, ſo iſt deswegen doch der Schluß und die Annahme nicht gerechtfertigt, daß auch im übrigen die Konzepte als Schriftſtücke rechtlich überhaupt gar nicht in Betracht kommen könnten. Es mag in dieſer Beziehung nur auf die Verantwortlichkeit hingewieſen werden, die für den das Konzept unterzeichnenden Beamten hieraus erwächſt, wenn die Ausfertigung nach den darüber beſtehenden Vorſchriften von ihm nicht mit vollzogen wird. Was im beſonderen aber die Konzepte bei den Willensentſchließungen kollegialer Behörden rechtlich zu bedeuten haben, wird
weiter unten noch erörtert werden. 2. Eine wertvolle Beſtätigung der im Vorſtehenden vertretenen Auslegung des Abſ. 1 der Tarifſtelle 10 gewährt der Inhalt ihres zweiten Abſatzes.
Der Beweiswert der Beſtimmung unter lit. a mag allerdings nicht hoch eingeſchätzt werden. Im Stempelgeſetz vom 7. März 1822 waren ausdrücklich auch Beſcheide in Form eines „Antwortſchreibens“, einer „Verfügung“, einer „Dekretsabſchrift“ oder „eines auf die zurückgehende Bittſchrift ſelbſt geſetzten Dekrets“ für ſtempelpflichtig erklärt worden. Durch § 2 Nr. 2 des Geſetzes vom 26. März 1873, betreffend die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewiſſer Stempelabgaben, iſt dieſe Vorſchrift beſeitigt. Wenn nun dieſe Beſtimmung des Geſetzes vom 26. März 1873 im zweiten Abſatze der Tarifſtelle 10 unter lit. a wiederholt wird, ſo könnte das vielleicht als unnötig erſcheinen, da in dem inſoweit zweifellos von dem neuen Stempelgeſetz feſtgehaltenen Begriff der Ausfertigung die Beobachtung einer gewiſſen äußeren feierlichen Form eingeſchloſſen iſt, jene Beſcheide aber dieſer Form ermangeln und deshalb als der Befreiung bedürftige Ausnahme von der Hauptregel nicht angeſehen werden können; ſie fallen überhaupt nicht darunter. Die wirkliche Bedeutung jener Beſtimmung iſt die, daß ſie den etwa möglichen Verſuch abweiſt, unter den Begriff der Ausfertigung auch ſolche Beſcheide zu ziehen. Für die gegenwärtig zu entſcheidende Frage mag ſie daher außer Berückſichtigung bleiben, wenngleich, äußerlich betrachtet, ſie inſofern der Anſicht des Fiskus eine Stütze bietet, als es ſich in den von ihr behandelten Fällen, wenn dabei überhaupt von Ausfertigungen die Rede ſein kann, um ſolche handelt, deren ſchriftliche Unterlage ein „Konzept“ bildet.
Voll beweiskräftig iſt dagegen die Beſtimmung unter lit. b, nach der von dem Stempel befreit ſind „Ausfertigungen von Genehmigungen der zuſtändigen Behörden in Bauſachen“. Zweifellos gehören dieſe Ausfertigungen der zweiten Art an. Die in den Akten der Behörden enthaltenen Konzepte der Genehmigungen ſind für das Publikum rechtlich gleichgültig; jene Konzepte ſind nicht in ſich ſelbſt für den Rechtsverkehr von Bedeutung, nicht die Träger der Willenserklärung der Behörden nach außen hin, ſondern dieſen Charakter haben hier nur die Ausfertigungen. Nimmt der Geſetzgeber aber Ausfertigungen ſolcher Schriftſtücke von der Regel aus, ſo giebt er damit unzweideutig zu erkennen, daß ſie nach ſeiner Meinung anderenfalls unter die Regel fallen würden. 3. Einen weiteren, nicht zu unterſchätzenden Halt findet die von ö dem Fiskus vertretene Auffaſſung in folgenden Erwägungen. In gerichtlichen Angelegenheiten kann die ſtreitige Tarifvorſchrift überhaupt nicht zur Anwendung kommen. Für die ſtreitige Gerichtsö barkeit nämlich iſt jede Stempelerhebung hinſichtlich der Entſcheidungen ö und ſonſtigen Erlaſſe der Gerichte durch die hierüber ergangenen beſonderen Beſtimmungen ausgeſchloſſen, und zwar gilt dies nicht nur ö für die ordentlichen Gerichte, ſondern auch für die Verwaltungsgerichte, ö Agrargerichte, Gewerbegerichte ꝛc (vgl. à 2 des deutſchen Gerichtskoſtenö geſetzes, 5 102 des Landesverwaltungsgeſetzes vom 30. Juli 1883, 5 17 des Koſtengeſetes vom 24. Juni 1875 und 5 4 lt. d des Stempelgeſetzes vom 31. Juli 1895, § 57 Abſ. 5 des Reichsgeſetzes vom 29. Juli 1890 ꝛc). Ebenſowenig iſt für ſie in Angelegenheiten ö der freiwilligen Gerichtsbarkeit Raum. Nach den §0 56. 69. 110 Abſ. 2 und 114 Abſ. 3 (n. F.) des preußiſchen Koſtengeſetzes vom 25. Juni 1895 ſind in dieſen Angelegenheiten Ausfertigungen nicht ſtempelpflichtiger Geſchäfte ſtempelfrei; die Zweifel, welche der § 55 der alten Faſſung hierüber laſſen mochte, ſind durch den Art. 86 Nr. 21 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuch vom 20. September 1899 gehoben. Vgl. hierzu Mügel, Die preuß. Koſtengeſetze, 1. Aufl. S. 239, 3. Aufl. S. 111; Heinitz, Stempelgeſetz, 1. Aufl. S. 199; Noelle, Stempelgeſetz S. 38. Auch in Notariatsſachen kann die Vorſchrift gar nicht oder höchſtens in einem wohl nur ſelten vorkommenden Falle Platz greifen. Alle Notariatsurkunden nämlich unterliegen, ſoweit das beurkundete Geſchäft an ſich ſtempelfrei iſt, der beſonderen Tarifvorſchrift 45; notarielle Zeugniſſe ſind ebenfalls laut Tarifſtelle 46 und 77 einem beſonderen Stempel unterworfen, und notarielle Zuſtellungen 31 Abſ. 2 des preuß. Geſetzes über freiwillige Gerichtsbarkeit) ſind nach eben dieſer Beſtimmung ausdrücklich vom Stempel befreit. Iſt die Meinung (Heinitz, 2. Aufl. S. 313 lit. b) zutreffend, daß wegen dieſer ausdrücklichen Befreiung die allgemeine, der Tarifvorſchrift 10 vorgehende Beſtimmung im § 4 lit. h des Stempelgefetzes anzuwenden ſei, ſo würden demgemäß auch die Ausfertigungen dieſer Zuſtellungen ſtempelfrei ſein. Anderenfalls würde hier der Anwendung der Tarifvorſchrift jedenfalls nur ein vermutlich äußerſt winziges Feld geboten ſein. Die Hauptausfertigung der übrigen notariellen Akte iſt nach § 9 Abſ. 2 des Stempelgeſetzes ſtempelfrei — der Stempel wird zur Urſchrift verwendet —, ſoweit aber weitere Ausfertigungen erteilt werden, tritt die beſondere Tarifſtelle 16 „Duplikate“ in Kraft.
Die Tarifvorſchrift 10 findet hiernach ihr Anwendungsgebiet allein in Angelegenheiten der Verwaltung. Sie ſtellt in dieſer Beziehung den letzten Ausläufer einer längeren Entwickelungsreihe dar.
In früherer Zeit bildete die Stempelpflicht aller von einer öffentlichen Behörde ausgehenden Schriftſtücke einen der wichtigſten und ergiebigſten Teile der Stempelſteuer. Im Art. 4 des Stempelgeſetzes vom 20. November 1810 heißt es: „Alle Privat⸗ und öffentlichen Verhandlungen, die von irgend einer öffentlichen Behörde oder Perſon
erlaſſen werden, ſind in der Regel dem Stempel unterworfen.“ Dieſen Grundſatz hielt das Stempelgeſetz vom 7. März 1822 feſt; darum beſteuerte es nicht nur alle „amtlichen Ausfertigungen, die im Tarif nicht beſonders taxiert worden“, ſondern auch, wie ſchon oben erwähnt, die Beſcheide der Behörden in Privatangelegenheiten, hier allerdings in der Beſchränkung auf diejenigen Staats⸗ und Kommunalbehörden und Beamten, welchen eine richterliche oder polizeiliche Gewalt oder die Verwaltung allgemeiner Abgaben anvertraut war. Auch amtliche Verfügungen in Angelegenheiten des Empfängers oder überhaupt an ö Privatperſonen in Privatangelegenheiten waren im Geſetz den Ausfertigungen gleich geſtellt. Die Erkenntniſſe und Urteilsſprüche der Gerichte waren beſonderen Stempeln unterworfen. Der Einſchränkung, die jener Grundſatz ſpäterhin in Bezug auf gerichtliche Angelegenheiten ſowie auf die Beſcheide der Behörde erfahren hat, iſt bereits Erwähnung geſchehen. Als das neue Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895 entworfen wurde, beſtand er aber jedenfalls rückſichtlich aller amtlichen, nicht beſonders tarifierten Ausfertigungen der Verwaltungsbehörden nach Inhalt des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822 noch voll in Geltung, und die Grundanſchauung, in der jene Tarifvorſchrift wurzelte, tritt darin klar zu Tage, daß nach feſtſtehender Praxis die Ausfertigungen ohne Rückſicht darauf, ob ſie eine ſchriftliche Unterlage hatten, deren Wiedergabe ſie bildeten, oder nicht, verſteuert werden ö mußten, ſodaß das in einer gewiſſen äußeren Form erſcheinende Schriftſtück lediglich deshalb, weil es als ſolches von einer Behörde ausging, den Gegenſtand der Steuer abgab. Die jetzige Tarifvorſchrift thut ö ö einen neuen Schritt weiter in der Beſchränkung jenes Grundſatzes. Welche Tragweite ihr hierin beizumeſſen iſt, muß ſich einmal nach Anlaß und Zweck der Anderung beurteilen; ſodann aber darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, daß es ſich auch bei der neuen Beſtimmung doch ſtets um eine finanzielle, als Einnahmequelle der Staatskaſſe gedachte und gewollte Vorſchrift handelt. Über Anlaß und Zweck der Anderung ſpricht ſich die Begründung der Tarifſtelle 10 (Druckſachen des Abgeordnetenhauſes, Anl. zu Nr. 35 S. 31) wie folgt aus: „Es ſei bisher lediglich die für die Intereſſenten vielfach bedeutungsloſe und nebenſächliche äußere Form geweſen, von welcher die ſteuerliche Behandlung amtlicher Schriftſtücke abhängig geweſen ſei. Das geltende Recht erſcheine deshalb der Abänderung bedürftig, zumal die Vieldeutigkeit des Begriffes der ſtempelpflichtigen Ausfertigungen, unter welchen alle in feierlicher Form von unmittelbaren und mittelbaren Staatsbehörden abgefaßten und vollzogenen Erlaſſe, Entſcheidungen und Urkunden verſtanden werden, mannigfache Klagen hervorgerufen habe. Es hätten ſich insbeſondere Gemeinden und größere Kommunalverbände dadurch beſchwert gefühlt, daß ſie zu den von ihnen nach den Vorſchriften der Grundbuchordnung in der Form von Ausfertigungen auszuſtellenden löſchungsfähigen Quittungen den Ausfertigungsſtempel hätten entrichten müſſen, während Privatperſonen für ſolche Schriftſtücke eine Steuer nicht zu zahlen hätten. Der Entwurf glaube dieſen Beſchwerden dadurch abhelfen zu können, daß er die Stempelpflicht auf Ausfertigungen von bereits vorhandenen Schriftſtücken einſchränke, Steuerfreiheit mithin in allen denjenigen Fällen gewähre, in denen es an einer Urkunde fehle, von welcher die amtliche Ausfertigung entnommen ſei.“ ö Hieraus ergiebt ſich, daß die Abſicht bei der Anderung nicht weiter ging als dahin, die Steuerpflichtigkeit der Ausfertigungen inſoweit einzuſchränken, als darunter bisher auch ſolche, eine gewiſſe, feierliche Form tragende Schriftſtücke begriffen waren, die einer ſchriftlichen Unterlage, deren Wiederholung ſie wären, ermangelten. Durch das von der neuen Vorſchrift aufgeſtellte, in Übereinſtimmung mit dem Sprachgebrauch ſtehende Erfordernis einer ſolchen ſchriftlichen Unterlage wurde einerſeits der Begriff der Ausfertigungen thatſächlich näher begrenzt und dadurch den hervorgetretenen Zweifeln über das, ö 84. Stempelſteuer. ö ‚ 353 was im einzelnen Falle als Ausfertigung anzuſehen ſei, begegnet; ö andererſeits wurde damit auch Klagen abgeholfen, welche daraus er⸗ ö wachſen waren, daß die Kommunen lediglich deshalb in gewiſſen Fällen ö der bisherigen Tarifvorſchrift unterworfen waren, weil ſie ihre Erklärungen in einer beſtimmten, feierlicheren Form abzugeben hatten, ö während Privatperſonen von dieſem Stempel befreit waren. ö
Daß der Geſetzgeber nun hätte noch weiter gehen und auch in Bezug auf das neue Erfordernis der ſchriftlichen Unterlage noch eine Einſchränkung hätte einführen wollen, dafür fehlt es an jedem Anhalt. ö Daß die Bezeichnung „Urkunde“ hierfür nicht verwertet werden kann, ö iſt ſchon oben dargelegt. Eine ſolche Abſicht iſt umſoweniger anzu⸗ ö nehmen, als hierbei auch die finanzielle Seite zu berückſichtigen iſt. ö Es iſt bereits nachgewieſen, daß das Anwendungsgebiet der Tarifſtelle ſich auf die Angelegenheiten der Verwaltung beſchränkt. Nun erſcheint — es allerdings nicht ausführbar, an dieſer Stelle in eine genaue und eingehende Unterſuchung darüber einzutreten, wie in den Angelegenheiten der unmittelbaren und mittelbaren ſtaatlichen Verwaltung, der x allgemeinen Verwaltung und der beſonderen Verwaltungszweige es ö mit dem Charakter der von dieſen Behörden ausgehenden Aus⸗ ö fertigungen von Schriftſtücken beſtellt iſt. Allein jedenfalls liegt genügender Grund zu der Annahme vor, daß, wenn man die Tarifvorſchrift in der von dem Berufungsrichter gewollten Weiſe beſchränken würde, ihre Anwendbarkeit in Verwaltungsſachen wahrſcheinlich auf ein ſehr beſcheidenes Maß einſchrumpfen würde. Sicherlich tragen in überaus zahlreichen Fällen die den Ausfertigungen in Verwaltungsangelegenheiten zu Grunde liegenden Schriftſtücke nicht den Charakter der Urſchrift in der Weiſe, wie dies bei dem gerichtlichen Urteil und ö den Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Fall iſt, ſondern den x des Entwurfs in dem Sinne, daß nicht ſie, ſondern allein die Aus⸗ ö fertigungen nach außen hin von rechtlicher Bedeutung und Träger der behördlichen Willenserklärung ſind. Die Begründung des Geſetzentwurfs ſagt (a. a. O. S. 5), die vorgeſchlagene Anderung falle finanziell ins Gewicht. Das iſt ohne weiteres auch dann anzunehmen, wenn man die neue Einſchränkung in ö dem vom Fiskus verteidigten Sinne verſteht. Daß die Staatskaſſe aber hierüber hinaus noch eine weitere vorausſichtlich beträchtliche ö Einbuße nach dem Willen des Geſetzgebers hätte erleiden ſollen, iſt ö C. b. R.G. Entſch. in Ciwilf. XI.VII. 23 ö 35⁴ 84. Stempelſteuer. ſehr wenig wahrſcheinlich. Es handelt ſich hier ja nicht um eine Voðſchrift von allgemeiner Bedeutung, ſondern ausſchließlich um eine finanzielle Norm, die beſtimmt iſt, der Staatskaſſe Einnahmen zuzuführen. Man fragt vergeblich, was bei dieſem Weſen der Beſtimmung den Geſetzgeber dazu hätte bewegen ſollen, über den Zweck hinaus, gewiſſen Mißſtänden abzuhelfen, dem durch die Vorſchrift, — ö wenn ſie ſo, wie der Fiskus will, verſtanden wird, — vollauf genügt wird, eine Anordnung zu treffen, die den beabſichtigten finanziellen ö Erfolg, und damit die Vorſchrift überhaupt, völlig in Frage zu ſtellen ö geeignet wäre. Dieſe Erwägungen führen hiernach zu demſelben Ergebniſſe wie ö der Wortlaut, Sinn und Zuſammenhang des Geſetzes. 4. Die vorſtehenden Erörterungen ſind allgemeiner Natur. Sie können daher nicht ohne weiteres in jedem einzelnen Falle die Entſcheidung an die Hand geben, es wird vielmehr häufig noch erſt eine Unterſuchung darüber erforderlich ſein, in welchem Verhältniſſe die Ausfertigung zu ihrer ſchriftlichen Unterlage ſteht, insbeſondere ob ſie auch in dem obſtehend feſtgeſtellten Sinn wirklich Ausfertigung einer vorhandenen Urſchrift oder eines vorhandenen Entwurfes iſt. Das entſcheidende Merkmal für beide Fälle iſt darin zu ſuchen, daß die Ausfertigung eine „wirkliche Wiederholung“ des ihr zu Grunde liegenden Schriftſtückes bilden, dieſes alſo ſchon das, was in der Ausfertigung enthalten iſt, ſelbſt vollinhaltlich enthalten muß. Im Gegenſatze hierzu ſtehen die Fälle, in denen die ſchriftliche Unterlage nur die kurze Anweiſung enthält, eine Ausfertigung beſtimmten Inhalts herzuſtellen, was beſonders häufig dann vorkommen mag, wenn die Ausfertigungen aus ausgefüllten Formularen beſtehen. In gegenwärtiger Sache liegt dieſer Fall nicht vor. Vielleicht wäre er dann gegeben geweſen, wenn auf die kurze, allein von dem Dezernenten gezeichnete Verfügung: Der Konſens ꝛc iſt mit dem Beſtätigungsvermerk zu verſehen, ſofort die Ausfertigung hergeſtellt und ö von den Direktionsmitgliedern vollzogen wäre. Das iſt hier nicht geſchehen, vielmehr iſt ein vollſtändiger Entwurf, von dem die Ausfertigung eine wörtliche Wiederholung bildet, vorgelegt und von den dazu berufenen Direktionsmitgliedern unterzeichnet worden. In der gemeinſamen Unterzeichnung dieſes Entwurfes hat ſich die kollegiale Willensbildung der Generallandſchaftsdirektion vollzogen; in dieſem 84. Stempelſteuer. 355⁵5 Entwurf iſt ihre Willensentſchließung niedergelegt; er hat daher hierfür und inſofern auch urkundliche Bedeutung. In Bezug auf dieſes Weſen des Entwurfes iſt zu bemerken, daß es bei kollegialen Behörden dann beſonders klar hervortritt, wenn die Ausfertigung nicht von allen denen, welche den Entwurf vollzogen haben, ſondern nur von dem Vorſitzenden unterzeichnet wird. Wenn die Ausfertigung auch die Form iſt, in der der Wille der Behörde nach außen hin erſt wirkſam in die Erſcheinung tritt, ſo hat ſich durch ihre Unterzeichnung hier doch nicht erſt der Wille der Behörde gebildet, und der ihr als Original zu Grunde liegende Entwurf entbehrt nicht der rechtlichen Bedeutſamkeit.
Aus dieſen Gründen waren die in Frage ſtehenden Ausfertigungen als ſolche von Schriftſtücken im Sinne der Tarifſtelle 10 anzuſehen, und demgemäß die dazu verwendeten Stempelbeträge als zu Recht erfordert zu erachten.
Die Klage war daher abzuweiſen.“
2 — 28* 85. 1. Kann durch einen dinglichen Vertrag zu Gnnſten Dritter eine Grunddienſtbarkeit beſtellt werden?
L. R. S. S. 686 und 1121. ö
Code civil Artt. 686 und 1121. ö