Reichsgericht Urteil vom 22.10.1900 – VI. 206/00

73. Findet die Beſtimmung des § 168 A.L.R. J. 5 über den Ausſchluß einer Forderung von Entſchädigung oder Jutereſſe auch auf den Fall der Unmöglichkeit der Erfüllnng Anwendung? Kann im Falle voransſichtlicher Unerzwingbarkeit der verweigerten Erfüllung, ſtatt auf die Leiſtung, ſofort auf das Intereſſe an der Leiſtung geklagt werden?

VI. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1900 i. S. W. (Kl.) w. W.

Wowe. (Bekl.). Rep. VI. 206/00.

J. Landgericht Gleiwitz.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Kläger, ein Sohn der Beklagten, hatte ſich am 2. Oktober 1894 mit ſeiner Ehefrau Maria, geborenen S., verheiratet, die Beklagte am 21. Februar 1899 ihren Gaſthof Nr. 62 in R. einem jüngeren Sohne aufgelaſſen. Auf Grund der Behauptung, die Beklagte habe wiederholt vor ſeiner Verheiratung ihm und ſeinem Schwiegervater gegenüber ſich verpflichtet, ihm, um ſeine Verheiratung zu ermöglichen, dieſen Gaſthof für den Preis von 12000 1 aufzulaſſen, forderte der Kläger von der Beklagten eine Entſchädigung von 15000 ÆH Mund erhob Klage mit dem Antrage auf Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 15000 0＝ nebſt 5 Prozent Zinſen vom Tage der Klagerhebung an.

Durch Urteil des Landgerichtes wurde die Beklagte zur Bezahlung von 12000 0 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 10. März 1899 verurteilt, mit der Mehrforderung der Kläger abgewieſen. Die Koſten des Rechtsſtreites wurden zu ¾/ der Beklagten, zu ½/, dem Kläger zur Laſt gelegt.

Gegen dieſes Urteil legte die Beklagte Berufung ein und ſtellte den Antrag, die Klage abzuweiſen. Der Kläger beantragte zunächſt die Zurückweiſung der Berufung und unter Anſchließung an die Berufung eventuell, die Beklagte zu verurteilen, nach ihrer Wahl entweder das Gaſthausgrundſtück Blatt Nr. 63 R. gegen Zahlung von 12000 1 aufzulaſſen, oder an den Kläger 12000 ˙ͤ nebſt 5 Prozent Zinſen vom 10. März 1899 an und 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Januar zu zahlen. Die Beklagte proteſtierte gegen dieſen Antrag als eine Klagänderung. ö 298 78. Intereſſeforberung.

Durch Urteil des Königlichen Oberlandesgerichtes wurde auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweiſung der Anſchlußberufung des Klägers das Urteil des Landgerichtes vom 17. Oktober 1899 dahin abgeändert, daß der Kläger mit der Klage abgewieſen und verurteilt wurde, die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen.

Auf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

„Das Berufungsgericht erachtet das angebliche Verſprechen der Beklagten als ein nach F 1048 A.L.R. I. 11 zu beurteilendes Mitgiftverſprechen und den Kläger gemäß § 165 A.L.R. I. 5, nachdem die Heirat zuſtande gekommen, für berechtigt, die zugeſicherte Vergütung, nämlich die Auflaſſung, zu fordern. Der Kläger habe ſich aber bis zur Schlußverhandlung der Berufungsinſtanz darauf beſchränkt, Entſchädigung zu fordern, weil die Beklagte nicht erfüllt habe. Dieſe Forderung ſei nach § 168 A.L.R. I. 5 nicht zuläſſig. Der Anſchließungsantrag enthalte aber eine Klagänderung, weil der Kläger nun ſtatt des Intereſſes den Gegenſtand fordere. Die Beklagte habe dem Antrage mit Recht widerſprochen.

Die Reviſion macht geltend, durch die Anführung des Klägers, die Beklagte habe, an die Erfüllung des Vertrages gemahnt, das Grundſtück weiter verkauft, ſei ausgedrückt, daß die Beklagte dem Kläger die Erzwingung der Erfüllung unmöglich zu machen geſucht habe. Die Beklagte habe auch in erſter Inſtanz nicht geltend gemacht, daß die Klage auf das Intereſſe unſtatthaft ſei; ſie habe ſich auch niemals bereit erklärt, das Grundſtück wieder zu beſchaffen. Bei dieſer Sachlage ſei der Kläger befugt geweſen, die Klage auf das Intereſſe zu richten.

Der Kläger ſei auch zu der in zweiter Inſtanz vorgenommenen Anderung ſeines Antrages befugt geweſen, da die Beklagte, die zunächſt den Kläger zu der Meinung veranlaßt gehabt, ſie könne und wolle das Grundſtück nicht dem Kläger gewähren, wenn auch der klägeriſche Anſpruch im Prozeſſe zur Anerkennung gelange, in zweiter Inſtanz die Intereſſenklage als unſtatthaft erklärt habe.

Hiernach komme es darauf nicht an, ob der § 409 A.L. R. L. 5 Anwendung fände oder ſonſt die Vorſchriften, betreffend die Verträge über Handlungen, dem Kläger zur Seite ſtänden.

Die Reviſion war als begründet zu erachten.

Die Klagbarkeit mündlicher Mitgiftverſprechen im Falle des Vollzuges der Eheſchließung, zu deren Ermöglichung ſie gegeben, iſt auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes auf Grund der Beſtimmungen der § 1047. 1048 A.L.R. I. 11 und des 165 A.L. R. I. 5 anerkannt. Eheſchließung und die zugeſicherte Auflaſſung des Grundſtückes ſtehen demgemäß im Verhältnis von Leiſtung und Gegenleiſtung zu einander.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 253; Rehbein, Entſcheidungen des Obertribunals 2. Aufl. Bd. 1 S. 422; Juriſt. Wochenſchrift 1896 S. 199 Nr. 38 Rep. VI. 384/95, Entſcheidung

des VI. Civilſenates vom 24. Mai 1897 i. S. Sch. w. C. Rep. VI. ö 138˙97.

Gemäß § 168 A.L.R. I. 5 finden allerdings aus einem bloß

— mündlichen Vertrage wegen der von dem einen oder anderen Teil verweigerten Erfüllung keine Forderungen von Entſchädigungen oder Intereſſe ſtatt.

Würde dieſe Beſtimmung auch die im Falle der Unmöglichkeit der Erfüllung an deren Stelle tretende Intereſſeforderung treffen, ſo würde die Unmöglichkeit der Erfüllung, auch wenn ſie von dem zur Erfüllung Verpflichteten verſchuldet worden, als Befreiungsgrund wirken, und es dem Verpflichteten in die Hand gegeben ſein, ſich durch die Herbeiführung der Unmöglichkeit von ſeiner Verpflichtung zu befreien.

In dieſem ausgedehnten Sinne wird die Beſtimmung des 168 A.L.R. J. 5 auch nicht verſtanden.

Das Präjudiz Nr. 693 des Obertribunals (v. Rönne, Ergänzungen und Erläuterungen des Allgemeinen Preußiſchen Landrechles 7. Aufl. Bd. 1 S. 213) führt aus, das Geſetz beziehe ſich lediglich auf eine Entſchädigung für ſolche Nachteile, die einem Kontrahenten daraus, daß der verabredete Kontrakt wegen Sinnesänderung des anderen Kontrahenten gar nicht zur Erfüllung gekommen oder rückgängig geworden, entſtanden ſein ſollten. Nach Präjudiz Nr. 1645 (v. Rönne, a. a. O.) wird in Fällen, wo die Geſetze einen ſchriftlichen Vertrag erfordern, der Vertrag aber bloß mündlich geſchloſſen, jedoch von beiden Seiten erfüllt worden, der wegen nicht gehöriger Erfüllung des einen Kontrahenten von dem anderen erhobene Anſpruch auf Entſchädigung durch die Vorſchrift des § 168 J. 5 nicht ausgeſchloſſen.

Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht, 7. Aufl. Bd. 1 S. 473 6. Anm. Nr. 81 und S. 473 Anm. 85 Zeile 6 erklärt demgemäß den § 168 J. 5 nur für den von keiner Seite erfüllten Vertrag für maßgebend. ö

Dem gemeinen und dem preußiſchen Rechte iſt der Grundſatz gemeinſam, daß zunächſt die Vertragserfüllung begehrt werden muß, und die Intereſſeforderung erſt an die Stelle des Anſpruches auf Erfüllung im Falle der durch den Schuldner verſchuldeten Unmöglichkeit der Leiſtung tritt. Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt ſchon mehrfach ausgeſprochen worden, daß die Veräußerung des vertragsmäßig zu übergebenden oder aufzulaſſenden Grundſtückes an einen Dritten an

ſich eine objektive Unmöglichkeit der Erfüllung nicht begründe, dem gemäß auch dieſe Thatſache für ſich den Ubergang von dem Anſpruche

auf Erfüllung zu der Forderung des Intereſſes noch nicht begründe.

Vgl. Entſcheidungen des V. Civilſenates des Reichsgerichtes bei

Raſſow u. Küntzel, Beiträge zur Erläuterung des deutſchen Reechts Bd. 30 S. 912, Bd. 35 S. 930.

Verſteht man nach dem üblichen Schulbegriffe unter objektiver Unmöglichkeit nur das, was phyſiſch und rechtlich unmöglich iſt, ſo fällt in das Gebiet des nur ſubjektiv Unmöglichen alles, was außerhalb jenes Rahmens fällt, wenn auch der Eintritt der Möglichkeit ein ſo unwahrſcheinlicher iſt, daß dieſe Unwahrſcheinlichkeit nach menſchlicher Erfahrung der Gewißheit des Nichteintrittes gleichkommt. Gerade hinſichtlich der Frage der Erfüllung würde unter die ſubjektive Unmöglichkeit ein nach der konkreten Sachlage nicht zu überwindendes Unvermögen des Schuldners fallen, wenn z. B. der Verkäufer eines nach dem Verkauf in ſeinem faſt unſchätzbaren Werte erſt erkannten Bildes nicht entfernt die Mittel beſitzt, es zurückzuerwerben; ebenſo aber auch Fälle des Unvermögens, die Leiſtung ſelbſt noch zu erzwingen.

Gerade die preußiſche Praxis hat ſelbſt für die Frage der Befreiung des Schuldners von der Leiſtung im Falle nachfolgender Un ö möglichkeit an der Unterſcheidung zwiſchen objektiver (abſoluter) und (ſubjektiver) relativer Unmöglichkeit nicht feſtgehalten, ſondern eine Unmöglichkeit der Erfüllung auch im Falle relativer Unmöglichkeit, d. h. nach dem Gegenſtande des Vertrages und aus der Abſicht der Parteien zu bemeſſender Unmöglichkeit der Erfüllung angenommen.

Vgl. Entſcheidungen des Obertribunals Bd. 40 S. 26; v. Rönne,

Erläuterungen und Ergänzungen 7. Aufl. Bd. 1 S. 278 Ziffer 1;

Rehbein u. Reincke, Preußiſches Landrecht 5. Aufl. S. 217 ö Anm. 196.

Das Bürgerliche Geſetzbuch hat auch in § 275 Abſ. 2 das nachträglich eintretende Unvermögen des Schuldners der nachfolgenden Unmöglichkeit der Erfüllung gleichgeſtellt.

Allerdings iſt in mehrfachen Entſcheidungen auch die Frage erwogen, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung die Klage auf Erfüllung ausſchließe, und für die ſogenannte ſubjektive Unmöglichkeit aus dem Grunde verneint, weil der Gläubiger, obwohl er wiſſe, daß die Erfüllung des Vertrages nicht mehr ausführbar ſei, die Abſicht haben könne, die Feſtſtellung des Geldäquivalentes für die Erfüllung dem Exekutionsverfahren vorzubehalten — hierdurch zugleich die Grundlage für etwaige beim Ausbleiben dieſer Leiſtung eintretende Entſchädigungsanſprüche feſtzuſtellen —, oder weil es ihm mehr auf die Feſtſtellung der Verbindlichkeit zur Erfüllung, als auf die Erzwingung der letzteren ankomme.

Vgl. Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichts in Seuffert's Archiv Bd. 34 Nr. 196; Entſcheidung des III. Civilſenates des Reichsgerichtes Rep. III. 126/93 in Seuffert's Archiv Bd. 49 Nr. 87; Entſcheidung des VI. Civilſenates Rep. VI. 257/96. ö

Die Berückſichtigung ſolcher „Abſichten“ greift aber der Entſcheidung der Frage nicht vor, ob der Gläubiger unter allen Umſtänden genötigt ſein ſoll, die Erfüllungsklage zu ſtellen, auch wenn nach Lage der Sache das Verſagen der Vollſtreckung in ſicherer Ausſicht ſteht.

So hat der II. Civilſenat des Reichsgerichtes in einer Entſcheidung vom 4. Dezember 1894,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 345,

aus der Vorſchrift des § 779 (§ 894 n. F.) C. P.O., wonach die Erklärung, zu deren Abgabe der Beklagte verurteilt iſt, als abgegeben gilt, ſobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat, gefolgert, die rechtliche Möglichkeit der abzugebenden Erklärung müſſe zur Zeit 30² 78. Intereſſeforderung.

des Urteiles vorhanden ſein, die rechtliche Unmöglichkeit einer den Verkauf einer fremden Sache enthaltenden Erklärung könne durch die vorhandene Möglichkeit, daß der Beklagte ſich nachträglich die Sache behufs Überlaſſung an den Kläger verſchaffe, nicht erſetzt werden. Die hier gemäß den Beſtimmungen des franzöſiſchen Rechtes auf der Unzuläſſigkeit des Verkaufes einer fremden Sache beruhende rechtliche Unmöglichkeit iſt nach den weiteren Ausführungen des ö Urteiles auch für den Fall angenommen, daß unter der Herrſchaft des Grundbuchſyſtemes der Verkäufer im Grundbuche nicht eingetragen iſt.

Allerdings hat der Käufer, der an Stelle der Erfüllung wegen deren Unmöglichkeit das Intereſſe fordert, darzuthun, daß dieſe Unmöglichkeit in der That vorliege. Je nach Lage der Sache wird aber in Übereinſtimmung mit Entſcheidungen des III. Civilſenates bei Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 35 S. 928 und Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 31 S. 184, auf Grund der Thatſache der Veräußerung der Sache an einen Dritten nach den Umſtänden derſelben und der dadurch geſchaffenen Sachlage anzunehmen ſein, daß bis zum Beweiſe des Gegenteils eine Unmöglichkeit im Sinne der Unmöglichkeit der Erzielung der Erfüllung dargethan ſei.

Gemäß Art. 189 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. erfolgen der Erwerb und Verluſt des Eigentumes an einem Grundſtück auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches nach den bisherigen Geſetzen, bis das Grundbuch angelegt iſt. Nach Art. 3 der preußiſchen ö Verordnung, betr. das Grundbuchweſen, vom 18. November 1899 (Geſetzſammlung 1899 S. 519) iſt für die Grundbezirke des Oberlandesgerichtsbezirkes Breslau das Grundbuch mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches als angelegt anzuſehen. Gemäß § 40 der Grundbuchordnung ſoll aber die Eintragung nur erfolgen, wenn derjenige, deſſen Recht durch ſie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen iſt. Die Erklärung, die allein auf dem Wege des § 894 C. P. O. inſofern erzwungen werden kann, als ſie als abgegeben gilt, wäre ſomit für den Eigentumsübergang, wie nach bisherigem Rechte, wirkungslos. Behufs Wiedererwerbes des Grundſtückes kann weder ein Zwang gegen die Beklagte, noch gegen den Erwerber ausgeübt werden. Andererſeits läßt die Thatſache, daß die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auflaſſung beſtreitet und, um von vornherein jeden Zwang zu

vereiteln, das Grundſtück einem Dritten aufgelaſſen, alſo in der un⸗ ö zweideutigſten Weiſe zu erkennen gegeben hat, daß der Kläger das ö Grundſtück mit ihrem Willen nicht haben ſolle, eine Sinnesänderung zunächſt nicht erwarten. Iſt die Unmöglichkeit ſchon darin begründet, ö daß nach der Sachlage die Annahme gerechtfertigt erſcheint, der Schuldner habe nicht einmal den Willen, ſeinerſeits die Anderung der Rechtslage herbeizuführen, die zunächſt auf ſeiner Seite die Voraus ͤ ſetzung bilden würde, die Möglichkeit der Erfüllung wieder herbei⸗ ö zuführen, ſo wird man, wie in den vom III. Civilſenat in den angeführten Urteilen bei Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 35 S. 928 und Entſch. des R. G. s in Civilſ. Bd. 31 S. 184 entſchiedenen Fällen, annehmen müſſen, daß hier der Nachweis der Unmöglichkeit der Erfüllung ſchon durch die Thatſache der Veräußerung gegeben ſei, und es Sache der Beklagten wäre, darzuthun, daß die Erfüllung gleichwohl nicht unmöglich, und ſie auch willens ſei, die hierzu erforderlichen Schritte zu thun. ö

Hiernach konnte die ſofortige Erhebung der Entſchädigungsforderung an ſich nicht für unzuläſſig erachtet werden.

Demgemäß war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.· 74. Iſt, wenn ein bereits durch Auflaſſung erfüllter Grundſtückskanfvertrag wegen eines dem Grundſtücke anhaftenden, zur Gewährleiſtung verpflichtenden Mangels vertragsmäßig rückgängig gemacht wird, der nene Vertrag als ein läſtiges Veräußerungsgeſchäft im Sinne der Tarifſtelle 32 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom