Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 16.11.1900 – III. 221/00
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Haften ſie, wenn ſie auf Grund gemeinſamer Verabredung handelten, als Geſamtſchuldner für den Schaden? III. Civilſenat. Urt. v. 16. November 1900 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. III. 221/00. IJ. Landgericht Stuttgart. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:
. . . „Sämtliche Beklagte waren bis zum Mai 1899 Arbeiter in des Klägers Eiſengießerei. Als am 2. Mai die Beklagten Be. und Bo. dem Betriebsingenieur erklärten, die zur Arbeit ausgeteilten, aus der W.ſchen Fabrik in Heilbronn, in der geſtreikt wurde, zur Fertigſtellung vom Kläger übernommenen Modelle dürften von keinem Gießer in Arbeit genommen werden, wurde ihnen für den Fall der Weigerung, die Arbeit auszuführen, die ſofortige Entlaſſung angedroht. Am folgenden Morgen erklärten ſodann die Beklagten Be., Bo. und Bey. auch namens der übrigen Beklagten mit Ausnahme des wegen Krankheit in jener Zeit nicht arbeitenden H., in einer von ihnen am Abend vorher abgehaltenen Verſammlung ſei beſchloſſen worden, daß die Heilbronner Modelle unter keinen Umſtänden gearbeitet werden dürften. Als ihnen erwidert wurde, der Kläger beharre auf Ausführung dieſer Arbeit und werde ſie im Falle der Weigerung wegen Ungehorſams entlaſſen, kehrten jene drei Beklagten in die Werkſtätte zurück, und Be. hob dort, ohne zu ſprechen, die Hand in die Höhe,
worauf ſämtliche Beklagte 1 bis 20 ihre Werkzeuge zuſammenpackten und die Fabrik verließen. Als ſie trotz öffentlichen Anſchlages, in dem ſie vom Kläger zur Aufnahme der Arbeit aufgefordert wurden, bei ihrer Weigerung beharrten, wurden ſie am 4. Mai auf Grund der §§ 134. 123 Gew.⸗O. und des § 12 der Arbeitsordnung ohne Aufkündigung entlaſſen, und die Berechtigung dieſer Entlaſſung erkennen ſie ſelbſt an. Der Mitbeklagte H. hatte ſich zwar nach ſeiner Herſtellung am 23. Mai zur Arbeit für den folgenden Tag angemeldet, erſchien jedoch nicht, ſondern ſchloß ſich den übrigen Beklagten an. ö ö Im vorliegenden Rechtsſtreite hat nun der Kläger auf Schadenserſatz geklagt und beantragt, die Beklagten 1 bis 20 unter Haftung als Geſamtſchuldner, eventuell jeden zu ½, zur Zahlung von 2043,76 und den Beklagten H. zu 47,20 zu verurteilen. Das Berufungsgericht hat dieſe Anſprüche, auch ſoweit ſolidariſche Haftung beantragt iſt, dem Grunde nach für berechtigt erkannt; die Reviſion, mit der dieſe Entſcheidung in vollem Umfange angegriffen iſt, konnte keinen Erfolg haben. ö 1. Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß jeder Beklagte, auch wenn er nur für ſich auf Grund ſeines Arbeitsvertrages in ö Anſpruch genommen werde, den durch ſeine Vertragsverletzung dem Kläger erwachſenen Schaden erſetzen müſſe, iſt unbedenklich, und daß dadurch überhaupt ein Schade — Ermittelung des Betrages vorbehalten — entſtanden ſei, ſtellt es ohne Rechtsirrtum feſt. Die Beklagten meinen zwar, der Kläger habe den erlittenen Schaden ſelbſt verſchuldet, da ſie bereit geweſen ſeien, andere Arbeiten zu verrichten, und der Kläger die von ihnen verweigerten Arbeiten durch andere Arbeiter habe ausführen laſſen können. Aber das Recht kann dem Dienſtherrn nicht zumuten, ſich der rechtswidrigen Arbeitsweigerung ſeiner Arbeiter in dieſer Weiſe zu fügen; ſeine Stellung und ein ordnungsmäßiger Geſchäftsbetrieb würden dadurch unhaltbar werden; von einem Verſchulden des Klägers kann daher keine Rede ſein.
Auch durch die ſofortige Entlaſſung der Beklagten wird der Anſpruch auf Schadenserſatz nicht ausgeſchloſſen. Es handelt ſich hier nicht um einen, den Schadensanſpruch wegen Nichterfüllung ausſchließenden Rücktritt vom Vertrage, als ob er nicht geſchloſſen wäre, ſondern um die vorzeitige Auflöſung eines bereits beſtehenden Arbeitsverhältniſſes, die von dem Arbeiter verſchuldet iſt, und für deren nachteilige Folgen er deshalb zu haften hat. Dies folgt ſchon aus ö allgemeinen Rechtsgrundſätzen, die Reichsgewerbeordnung hebt dieſe Folge zwar nicht beſonders hervor, ſchließt ſie aber auch nirgends aus, ſie ergiebt ſich aus der verſchuldeten Nichterfüllung. Auch das neue Bürgerliche Geſetzbuch enthält dieſen Satz im § 628 Abſ. 2.
2. Die Reviſion des Beklagten H. erledigt ſich ſchon aus dieſen Erwägungen. Mit Recht hat aber das Berufungsgericht ferner die Haftung der Beklagten 1 bis 20 als Geſamtſchuldner ausgeſprochen; gegen ſie iſt auch die Deliktsklage wegen argliſtiger Vermögensſchädigung begründet. Denn nach der ferneren, eingehend begründeten Feſtſtellung des Berufungsgerichtes haben die Beklagten „auf Grund einer gemeinſchaftlich getroffenen Verabredung in bewußtem und gewolltem Zuſammenwirken gehandelt“; ſie wollten — was die einzelnen durch ihr Auftreten nicht erreichen konnten — mit vereinten Kräften durch rechtswidrige Weigerung der Arbeit ihren Arbeitsherrn zwingen, ſich ihrem Willen zu fügen und die Anfertigung der ſog. Streikmodelle zu unterlaſſen. Die Arbeitsweigerung war nicht Selbſtzweck, ſondern nur das Mittel, um unter dem Drucke des durch die kündigungsloſe gemeinſame Arbeitseinſtellung dem Kläger drohenden Schadens ihren Willen durchzuſetzen; jeder von ihnen war, wie das Berufungsgericht ausdrücklich feſtſtellt, ſich bewußt, daß der Kläger durch ihr Vorgehen geſchädigt werden würde.
Damit ſind alle Vorausſetzungen der actio doli des hier anwendbaren gemeinen Rechtes gegeben. Nun liegt zwar nicht ein einheitlicher Arbeitsvertrag vor, ſondern die Einzelverträge der Beklagten ſind als ſolche voneinander unabhängig. Aber die Verletzung dieſer Verträge iſt nur das Mittel, um das einheitlich gewollte argliſtige Vorgehen mit Erfolg durchzuſetzen; jeder dieſer Beklagten wirkte durch ſeine vereinbarte Arbeitsweigerung thätig mit, um den gemeinſam verabredeten Plan auszuführen. Daraus folgt, daß ſie gemeinſchaftlich die unerlaubte Handlung der doloſen Vermögensſchädigung begangen haben, und dann haftet nach gemeinem Rechte auch bei civilrechtlichen Delikten jeder Teilnehmer ſolidariſch für den geſamten Schaden.