Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1900

Reichsgericht Urteil vom 19.12.1900 – I. 308/00

I. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist ein von einer offenen Handelsgesellschaft nuter ihrer Firma an Order einer mit anderer Firma nnter denselben Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft ausgestellter eigener Wechsel ungültigꝰ W. O. Art. 6 Abs. 1. Artt. 96. 98.

35. Iſt ein von einer offenen Handelsgeſellſchaft nuter ihrer Firma an Order einer mit anderer Firma nnter denſelben Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſtellter eigener Wechſel ungültigꝰ W. O. Art. 6 Abſ. 1. Artt. 96. 98. I. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1900 i. S. Gebr. B. (Bekl.) w. Kl. (Kl.). Rep. I. 308/00.

I. Landgericht Hagen.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Die offene Handelsgeſellſchaft Gebr. B. in Hagen wurde aus

einem eigenen Wechſel in Anſpruch genommen, den ſie an Order „des Eeiſen- und Stahlwerkes Harkorten in Haſpe⸗Harkorten“ ausgeſtellt hatte, und der an erſter Stelle das Indoſſament „Eiſen⸗ und Stahl ö werk Harkorten, Gebr. B.“ trug. Unter dieſer Firma war eine offene ö Handelsgeſellſchaft im Handelsregiſter des Amtsgerichtes Haſpe und als Geſellſchafter dieſelben Gebrüder Karl und Max B. eingetragen, unter denen die offene Handelsgeſellſchaft Gebr. B. in Hagen beſtand.

Nachdem die Beklagte in beiden Inſtanzen aus dem Wechſel zur Haftung verurteilt war, wurde in der Reviſionsinſtanz die Gültigkeit des Wechſels in Frage gezogen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Die Gültigkeit des Wechſels iſt ſo wenig in Zweifel zu ziehen wie die wechſelrechtliche Legitimation des Klägers, die ebenſo wie jene von Amts wegen zu prüfen iſt.

Ungültig iſt der eigene Wechſel an eigene Order. — Art. 6 Abſ. 1. Art. 98 W. O.

Vgl. Entſch. des O.H. G.'s Bd. 7 S. 191, Bd. 16 S. 147. Ein ſolcher Wechſel liegt nicht vor. Ausſtellerin iſt die Firma Gebr. B., unter welcher die verklagte Handelsgeſellſchaft mit dem Sitze in Hagen, wo der Wechſel ausgeſtellt, im Handelsregiſter eingetragen iſt, Remittentin das Eiſen⸗ und Stahlwerk Harkorten zu Haſpe⸗Harkorten, eine offene Handelsgeſellſchaft, die unſtreitig identiſch iſt mit der im Handelsregiſter des Amtsgerichtes Haſpe unter der Firma „Eiſen⸗ und Stahlwerk Harkorten Gebr. B.“ mit dem Sitze in Harkorten eingetragenen offenen Handelsgeſellſchaft. Eine Firma, wie die als Remittentin bezeichnete, iſt rechtlich möglich. Der Berufungsrichter hat auch ohne Verſtoß gegen das Geſetz angenommen, daß die nicht völlig genaue Wiedergabe der Firma der Remittentin bei der konkreten Sachlage unſchädlich iſt, und das erſte Giro auf dem Wechſel, welches die Firma der Remittentin mit dem Zuſatze „Gebr. B.“ vollſtändig wiedergiebt, als das nach Art. 36 W. O. erforderliche Giro der Remittentin zu gelten hat. Daß die Gebrüder Karl und Max B. als die Geſellſchafter beider offenen Handelsgeſellſchaften eingetragen ſind, nimmt dem alle weſentlichen Erforderniſſe des eigenen Wechſels nach Art. 96 W. O. äußerlich enthaltenden Wechſel die Gültigkeit nicht. Die offene Handelsgeſellſchaft kann unter ihrer Firma wechſelmäßig ſich verpflichten und wechſelmäßige Rechte erwerben (Art. 111 Allg. Deutſch. H. G.B., Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 § 124). Für das formale Wechſelrecht genügt dies, um das Ergebnis zu rechtfertigen, daß eine offene Handelsgeſellſchaft unter ihrer Firma einen eigenen Wechſel an Order einer offenen Handelsgeſellſchaft ausſtellen kann, die unter einer anderen Firma unter denſelben Geſellſchaftern beſteht. Dabei kann die Frage auf ſich beruhen, ob auf dieſem Wege ein Wechſelrechtsverhältnis der einen Firma gegen die andere Firma begründet werden kann, in welchem materiell dieſelben Perſonen, die Geſellſchafter, Gläubiger und zugleich Schuldner ſein würden. Im Verhältnis zu dem dritten Wechſelinhaber iſt entſcheidend, daß regelmäßig und von beſonderen Umſtänden abgeſehen, die der Darlegung bedürften, jede offene Handelsgeſellſchaft durch das Sondergut individualiſiert wird, das dem Gläubiger an erſter Stelle haftet, für ſich Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung und des Konkurſes für die Gläubiger dieſer Geſellſchaft ſein kann und dadurch die Firmen der unter denſelben Geſellſchaftern beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaften, wenn auch nicht als verſchiedene Rechtsperſönlichkeiten, doch als getrennte Träger des Schuldverhältniſſes erſcheinen läßt.“..