Reichsgericht Urteil vom 20.10.1900 – V. 174/00

72. Uunterliegt ein Gewerkſchaftsbeſchluß, der auf Einſtellung des Betriebes des Bergwerkes lautet, der Anfechtungsklage eines Gewerken aus § 115 Allg. Berggeſetz? V. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1900 i. S. Gewerkſchaft „Aufſchluß“ (Bekl.) w. Stadtgemeinde Beuthen u. Gen. (Kl.). Rep. V. 174/00. I. Landgericht Beuthen. ö II. Oberlandesgericht Breslau. ö In der Gewerkenverſammlung der beklagten Gewerkſchaft vom 16. September 1899 wurde gegen den Widerſpruch der klagenden ö Mitgewerken die Einſtellung des Betriebes des Zinkbergwerkes Aufö ſchluß beſchloſſen. Die Kläger haben dieſen Beſchluß als nicht zum Beſten der Gewerkſchaft gereichend angefochten und gemäß § 115 Allg. Berggeſ. auf Aufhebung desſelben geklagt. Dieſem Antrage gemäß wurde in erſter und zweiter Inſtanz erkannt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen: „Geſtützt auf die Gutachten der vernommenen Sachverſtändigen haben beide Richter für erwieſen erachtet, daß der angefochtene Beſchluß unter den gegenwärtigen Verhältniſſen nicht zum Beſten der Gewerkſchaft gereicht. Dieſe thatſächliche Feſtſtellung iſt von der Reviſion nicht angefochten worden. Dagegen beſtreitet die Reviſion die Anwendbarkeit der Anfechtungsklage aus § 115 Allg. Berggeſ. auf einen Beſchluß, welcher die Einſtellung des ganzen Betriebes bezweckt. Der Angriff konnte für begründet nicht erachtet werden. Nach § 115 Allg. Berggeſ. kann jeder Gewerke binnen einer ö Präcluſivfriſt von 4 Wochen — die hier innegehalten iſt — richterliche Entſcheidung darüber, ob der Beſchluß zum Beſten der Gewerkſchaft gereiche, anrufen und gegen die Gewerkſchaft auf Aufhebung des Beſchluſſes klagen. (Eine entſprechende Vorſchrift enthielt ſchon ö das Geſetz über die Verhältniſſe der Miteigentümer eines Bergwerkes vom 12. Mai 1851 5 6 flg., nur daß dort ſchiedsrichterliche Entſcheidung eintrat.) Die Vorſchrift des § 115 hat ihren Urſprung und ö ihr Vorbild in dem § 15 A.L.R. I. 17, welcher für das gemeinſchaftliche Eigentum beſtimmt, daß wenn die Gemeinſchaft entweder gar nicht oder doch zur Zeit nicht aufgehoben werden kann, derjenige Betheiligte, welcher einem Mehrheitsbeſchluſſe über die Benutzung und Verwaltung der gemeinſchaftlichen Sache widerſpricht, auf richterliche Unterſuchung darüber anzutragen befugt iſt, ob die von der Mehrheit beſchloſſene Verfügung zum gemeinſchaftlichen Beſten gereicht. Vgl. Braſſert, Allgemeines Berggeſetz Anm. 1 zu § 115; Entſch. des Obertribunals Bd. 59 S. 368; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 297; Daubenſpeck, Bergrechtliche Entſcheidungen Bd. 1 S. 144.) Dieſes Verteidigungsmittel der überſtimmten Minderheit enthält ſeine nähere Beſtimmung und Begrenzung in dem folgenden 16 a. a. O., wonach, wenn ſich findet, daß die beſchloſſene Verfügung nicht zum gemeinſchaftlichen Beſten gereicht, gegen den Willen auch nur eines Teilhabers an der Sache in deren Verwaltung und Benutzung nichts geändert werden kann. Alſo nur gegen nachteilige Veränderungen des bisherigen Zuſtandes ſollen die einzelnen Teilhaber geſchützt werden. Das Allgemeine Berggeſetz enthält eine ſolche ausdrückliche Vorſchrift nicht. Es hat aber ſowohl das vormalige preußiſche Obertribunal wie auch wiederholt das Reichsgericht den in § 16 a. a. O. ausgeſprochenen Grundſatz als auch für die Anfechtung von Gewerkſchaftsbeſchlüſſen gültig anerkannt und deshalb die begehrte Aufhebung eines Gewerkſchaftsbeſchluſſes dann verſagt, wenn dieſe Aufhebung eine weſentliche Anderung in dem bis herigen Zuſtande des Betriebes und der Verwaltung zur Folge haben würde, alſo die Anfechtung nur ſolcher Beſchlüſſe für zuläſſig erachtet, durch die in der bisherigen Lage etwas geändert werden ſoll (vgl. die oben angeführten Entſcheidungen des Obertribunals und Reichsgerichts). Ein weiteres Erfordernis der Anfechtung zum Nachtheil der Gewerkſchaft gereichender Beſchlüſſe iſt weder aus dem Geſetz zu entnehmen, noch in den Gründen der angeführten Entſcheidungen aufgeſtellt. Wenn es in den Gründen der angeführten Obertribunalsentſcheidung heißt: Der Sinn (die ratio) dieſer Beſtimmungen gehe „alſo“ dahin: die Minorität gegen die Majorität inſoweit zu ſchützen, daß ſie nicht durch Beſchlüſſe der letzteren zu koſtſpieligen gewagten Unternehmungen gezwungen werde, ö ſo erklärt ſich das durch die Lage des damals zur Entſcheidung ſtehenden Falles. . . . Es folgt aber daraus nicht, daß es nicht auch andere Fälle geben kann, in denen die Minorität des Schutzes gegen nachteilige Mehrheitsbeſchlüſſe bedarf. Eine totale (oder partielle) Betriebseinſtellung zu ungelegener Zeit kann für die Gewerkſchaft ebenſo ſchädlich werden, wie gewagte, koſtſpielige Unternehmungen. Jener von der Reviſion betonte Satz aus den Gründen der Obertribunalsentſcheidung iſt auch nur als Schlußfolgerung aus dem Vorhergehenden aufgeſtellt, wo geſagt iſt: es ſeien (im ö 115) Beſchlüſſe vorausgeſetzt, durch deren Ausführung in der bisherigen Subſtanz oder Verwaltung des Bergwerkes etwas geändert werden ſolle. Durch Aufhebung eines ſolchen Beſchluſſes werde ſeine Ausführung beſeitigt, und es bleibe dann bei derjenigen Sachlage, wie ſie vor Faſſung des Beſchluſſes beſtand. Die Thätigkeit des Richters ſei eine negative, er könne entſcheiden, daß der Beſchluß nicht ferner ausgeführt werden dürfe, wodurch alſo von ſelbſt die frühere Sachlage unverändert bleibe, er könne aber nicht auf das Verlangen des Anfechtenden ein gehen, eine Anderung der früheren Sachlage eintreten zu laſſen. Dieſe zutreffenden Erwägungen, die mit der Begründung der angeführten Entſcheidungen des Reichsgerichts übereinſtinnnen, ſtehen der Rechtsanwendung des Berufungsrichters nicht nur nicht entgegen, ſind vielmehr geeignet, dieſelbe zu rechtfertigen, da die gegenwärtige Klage ſich gegen einen eine weſentliche Anderung des bisherigen Zuſtandes enthaltenden Beſchluß richtet, und Kläger nur „diejenige Sachlage, wie ſie vor Faſſung des Beſchluſſes beſtand“, ö aufrecht halten wollen. Daß dabei die Gewerkſchaft gegen den Willen der Majorität zu einer poſitiven Thätigkeit (eigentlich doch nur zur Fortſetzung der bisherigen Thätigkeit) genötigt wird, was die Reviſion für unzuläſſig hält, kann ein begründetes Bedenken nicht erregen. Das Geſetz (§ 16 A.L.R. I. 17) macht zwiſchen Thun und Unterlaſſen keinen Unterſchied; nur das iſt entſcheidend, daß der aufzuhebende Beſchluß eine Veränderung des bisherigen Zuſtandes enthalten muß, gleichviel ob etwas Neues unternommen oder der bisherige Betrieb nicht fortgeſetzt werden ſoll. Die Reviſion meint ferner, die richterliche Entſcheidung könne immer nur negativ ſein und dahin gehen, daß etwas unterbleibe, was die Majorität wolle. In dieſem Sinne negativ iſt aber auch die Entſcheidung der Vorderrichter, inſofern ſie die beſchloſſene Veränderung, nämlich die Einſtellung des Betriebes, inhibiert, alſo beſtimmt, daß etwas unterbleibe, was die Majorität wollte. Verfehlt iſt endlich auch der von der Reviſion ausgeſprochene Gedanke: das, was nach Aufhebung des angefochtenen Beſchluſſes noch verbleibe, müſſe dem gemeinſamen Willen beider Parteien entſprechen. Die Reviſion abſtrahiert dieſen Satz aus dem von ihr gewählten Beiſpiel: dem Fall nämlich, wo es ſich um eine bloße Erweiterung des bisherigen Betriebes (alſo im Verhältniſſe zu letzterem um ein plus) handelt. Ein allgemeines Erfordernis der Anfechtungsklage aus § 115 Allg. Berggeſ. kann daraus keineswegs entnommen werden.“