Reichsgericht Urteil vom 01.12.1900 – I. 272/00

3. Was iſt unter börſenmäßigem Terminhandel im Sinne des § 51 Abſ. 2 zu verſtehen? ö I. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1900 i. S. Berliner Maklerverein (Kl.) w. M. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 272/00. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 24. Börſenterminhandel. 105⁵ Zufolge vier in Berlin am 5., 10., 10. Mai und 4. Juni 1898 ausgeſtellter Schlußſcheine kaufte die Kommanditgeſellſchaft M. & Co. in Berlin von der ebenfalls dort anſäſſigen Klägerin 6, 3, 2, 5 im ganzen 16 Stück Kuxe der Gewerkſchaft „Neue Kirche“ zum Preiſe von je 2300 αH, 2475 α⏑, 2500 ÆαI, 2425 ＋. Die Schlußſcheine enthielten übereinſtimmend zunächſt in rotem Druck den Satz: „Für das hierin bekundete Lieferungsgeſchäft gelten die Beſtimmungen des allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuches unter Ausſchluß der Börſenuſancen und unter Verzicht auf die Benutzung der Börſeneinrichtungen.“ Dann folgten die Angaben über den Gegenſtand des Geſchäftes, den Preis (unter dem Worte Kurs) und die Lieferungsbedingungen, letztere Angabe mit den Worten: „Feſter Lieferungstermin: 81. Dezember und täglich mit Zubuße und Ausbeute vom heutigen Tage ab.“ Bald nach dem Abſchluß wurde über das Vermögen der Käuferin das ͤ Konkursverfahren eröffnet, abgenommen waren die Kuxe nicht. Der Konkursverwalter verweigerte die Abnahme, erklärte ſich jedoch auf Anfrage der Klägerin mit einem Verkauf einverſtanden und bat nur, dieſen mit Vorſicht zu betreiben, damit der Kurs nicht gedrückt werde. Klägerin ließ dann am 15. März 1899 die Kuxe verſteigern. Inzwiſchen war im November und im Dezember 1898 eine Zubuße von je 1600 1, zuſammen 3200 fällig geworden, die Klägerin gezahlt haben will, wonach ihre Forderung an Kaufpreis und Zubuße 41550 α betragen würde. Die Verſteigerung ergab einen Erlbs von 22955,50 , den ſie auf ihre Forderung abrechnete, ſodaß ſie dieſe auf noch 18594,50 bezifferte. In dieſer Höhe meldete ſie im Konkurſe ihre Forderung an, dieſelbe wurde jedoch im Prüfungstermin vom Verwalter beſtritten. Klägerin erhob deshalb gegen letzteren Klage und beantragte, ihre Konkursforderung in Höhe von 18594,50 Æ für feſtgeſtellt zu erklären. Bei Abſchluß der Geſchäfte waren Verkäuferin und Käuferin nicht im Börſenregiſter eingetragen. Unter Berufung auf § 66 des ͤ Börſengeſetzes vom 22. Juni 1896 beantragte Beklagter Abweiſung der Klage, da es ſich um die Termingeſchäfte gehandelt habe, behauptete auch, daß es Differenzgeſchäfte geweſen ſeien. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen; die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Ihre Reviſion führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles aus folgenden Gründen:

„Beide Inſtanzgerichte haben angenommen, daß das in Rede ſtehende Geſchäft für die Käuferin unverbindlich geblieben ſei, und zwar nicht nur deswegen, weil es gegen das in 5 50 Abſ. 2 des

ö Börſengeſetzes ausgeſprochene Verbot verſtoßen habe, ſondern auch mit Rückſicht darauf, daß keine der vertragſchließenden Parteien im Börſenregiſter eingetragen geweſen ſei, alſo auch die Beſtimmung in § 66 Abſ. 1 Platz greife. Hiergegen wird allerdings von der Reviſion mit Recht eingewendet, daß der 5 66 außer Betracht zu bleiben habe. Denn wenn § 50 Abſ. 2 Anwendung zu finden hätte und hieraus ein Verbot zu entnehmen wäre, ſo würde das Geſchäft auch dann unverbindlich geweſen ſein, wenn beide Parteien eingetragen geweſen wären, und es würde einer Heranziehung des § 66 überhaupt nicht bedürfen. Seitens der Reviſion wird ferner die Anwendbarkeit des § 50 Abſ. 2 ebenſo wie die von den Inſtanzgerichten gegebene Auslegung dieſer Beſtimmung bemängelt. In beiden Beziehungen muß jedoch den Inſtanzgerichten beigetreten, und es kann das angefochtene Urteil nur deshalb bemängelt werden, weil die in ihm getroffene Feſtſtellung, daß ein börſenmäßiges Termingeſchäft vorgelegen habe,

aauuf einer nicht genügenden Begründung beruht.

1. Von der Reviſion wird zunächſt in Frage geſtellt, ob der vierte Abſchnitt des Börſengeſetzes im vorliegenden Fall überhaupt Anwendung finden könne, da Gegenſtand des Geſchäftes Kuxe geweſen

ſeien. Dieſe Frage iſt indes zu bejahen. Das Börſengeſetz unterſcheidet zwar im § 48, wie an anderen Stellen zwiſchen Waren und Wertpapieren und beſtimmt in § 54, daß je ein Börſenregiſter für Waren und für Wertpapiere eingerichtet werden ſolle. Hiernach verbindet es mit dem Ausdruck Ware nicht deſſen weiteſten Begriff, wonach unter Ware alles verſtanden wird, was Gegenſtand des Handelsverkehrs ſein kann, verſteht vielmehr hierunter offenbar nur von der Natur oder durch menſchliche Thätigkeit hervorgebrachte Erzeugniſſe, die Gegenſtand des Gebrauchs oder Verbrauchs ſein können. Hierzu gehören Kuxe ſelbſtverſtändlich nicht. Wohl aber ſind ſie bei Anwendung des Börſengeſetzes zu den Wertpapieren zu zählen. Im Handelsverkehre werden hierzu Urkunden gerechnet, die Träger des Wertes ſind, und das Börſengeſetz, das in § 80 für eine Reihe von Beſtimmungen auch Wechſel und ausländiſche Geldſorten hierunter 24. Börſenterminhandel. 10⁷ verſtanden wiſſen will, geht ebenfalls von dieſem Begriff aus. Preußiſche Kuxe neueren Rechtes — und ſolche ſtehen hier in Frage — ſind (allgem. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 5 101 Abſ. 1) gewerk⸗ ö ſchaftliche Anteile, denen ( 101 Abſ. 3) die Eigenſchaft der beweglichen Sachen beigelegt worden iſt (vgl. hierzu Entſch. des R. G.8 in Civilſ. Bd. 28 S. 251; Bolze, Praxis Bd. 12 Nr. 603). Sie ſind aber keineswegs körperliche Sachen, werden auch im Rechtsver⸗ ‚ kehr nicht als ſolche behandelt (vgl. Bolze a. a. O. Bd. 12 Nr. 90), ſondern als Vermögensanlage angeſehen und dem Kapitalvermögen beigezählt (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 355). Als gewerkſchaftliche Anteile eignen ſie ſich ebenſo wie Aktien dazu, als Gegenſtand des Handels und der Spekulation zu dienen, alſo auch

der Kursbildung unterworfen zu ſein (vgl. Braſſert, Allgem. Berggeſetz S. 296), wie denn auch Kuxe thatſächlich an den Börſen in Eſſen und Düſſeldorf gehandelt und notiert werden. Es kann deshalb nicht wohl einem Zweifel unterliegen, daß unter den in § 50 Abſ. 2 des Börſengeſetzes genannten „Anteilen von Bergwerksunternehmungen“ auch Kuxe zu verſtehen ſind. 2. Alsdann kommt in Frage, welche Bedeutung den Beſtimmungen ö in §8 50 und 51 das Börſengeſetzes beizulegen iſt. Die Reviſion macht geltend, daß die in § 50 geſetzlich ausgeſprochene oder dem Bundesrat freigeſtellte Unterſagung ſich lediglich auf Börſentermingeſchäfte im Sinne des § 48 beziehe, daß die Folgen der Unterſagung in § 51 Abſ. 1 erſchöpfend beſtimmt ſeien, und daß im übrigen gegen Geſchäfte in den ſogenannten verbotenen Waren und Wertpapieren durch 51 Abſ. 2 nur geſagt ſei, es ſeien ſolche Geſchäfte von der Börſe ausgeſchloſſen, wenn und ſoweit ſie ſich in den für Börſentermingeſchäfte üblichen Formen vollziehen. Dieſe Anſicht iſt nicht nur die in der Litteratur vertretene, ſondern ſie findet anſcheinend in einer Bemerkung, die der Kommiſſar des Bundesrats bei der dritten Beratung des Börſengeſetzes im Reichstage gemacht hat (Verhandl. des Reichstages 1895/96 S. 2449) eine weſentliche Stütze. Gleichwohl iſt der Reviſion nicht zuzuſtimmen, insbeſondere kann der Anſicht nicht beigetreten werden, daß das Börſengeſetz ſich lediglich mit Vorgängen an der Börſe beſchäftige und die Maßregeln des vierten Abſchnittes nur den Zweck verfolgen, beſtimmte Geſchäfte von der Börſe fernzuhalten. Der Börſenterminhandel, wie er in § 48 beſtimmt wird, iſt an eine Reihe von Schranken gebunden. In einzelnen Waren und Wertpapieren, nämlich in Getreide und Mühlenfabrikaten, ſowie in Anteilen von Bergwerks⸗und Fabrikunternehmungen iſt er vom Geſetz unterſagt ( 50 Abſ. 3, Abſ. 2 Satz 1), in allen anderen kann er vom Bundesrat unterſagt oder von Bedingungen abhängig gemacht werden (§ 50 Abſ. 1); in gewiſſen Wertpapieren, nämlich in Anteilen von anderen als den genannten Erwerbsgeſellſchaften darf er nur geſtattet werden, wenn deren Kapital mindeſtens 20000 000 1 beträgt (§ 50 Abſ. 2 Satz 2); ſtets aber iſt ſeine Zulaſſung (die vielleicht hinſichtlich der Waren und Wertpapiere, die vor dem Inkrafttreten des Börſengeſetzes Gegenſtand des Börſenterminhandels waren und nachher nicht unter die geſetzlichen Verbote fielen, nicht beſonders ausgeſprochen zu werden brauchte) von einer Entſcheidung der Börſenorgane abhängig (§ 49). Nur nach ſolcher Entſcheidung iſt auch thatſächlich der Abſchluß von Börſentermingeſchäften im Sinne des § 48 möglich, weil anderenfalls eine amtliche Feſtſtellung von Terminpreiſen nicht erfolgt. Neben dieſem der Begriffsbeſtimmung des § 48 in allen Beziehungen entſprechenden Börſenterminhandel kann jedoch ein anderweitiger Terminhandel mit denſelben Zwecken, ja ſogar in der nämlichen oder doch ähnlichen Form ſtattfinden, und das Börſengeſetz ſelbſt zieht auch dieſen Handel in Betracht. Es unterſcheidet dabei einen ſolchen börſenmäßigen Terminhandel:

1. in ſogenannten verbotenen Waren und Wertpapieren (§ 51

Abſ. 2),

2. in Waren und Wertpapieren, die nicht verboten, aber nicht zugelaſſen ſind, ſei es, daß die Zulaſſung nicht erfolgen könnte oder nicht nachgeſucht worden iſt (§ 52).

Ein Terminhandel der erſten Art ſoll an der Börſe nicht geduldet werden. Ein Terminhandel der zweiten Art kann unterſagt werden, iſt jedoch, bis dies geſchieht, nicht verboten, ſondern wird im Gegenteil bis zu einem gewiſſen Grade, nämlich in Anſehung derjenigen Waren und Wertpapiere, die zugelaſſen werden könnten, für erforderlich erachtet, und zwar als Vorſtufe zu der nach § 49 nötigen Zulaſſung: um beurteilen zu können, ob für die Zulaſſung ein Bedürfnis vorhanden iſt (vgl. die Begründung zu § 48 des Entwurfes, Reichst. 95/96 Nr. 14 S. 48. 49). Es iſt doch nun kaum angängig, dieſen Terminhandel, mit dem das Geſetz ſelbſt rechnet, anders zu behandeln, das heißt freier zu ſtellen, als den eigentlichen Börſenterminhandel, wenn er dieſem nachgebildet iſt und wenn er zu deſſen Erſatz dienen ſoll. In Anſehung der hier allein intereſſierenden Termingeſchäfte in ſogenannten verbotenen Wertpapieren iſt denn auch durch das Geſetz ſelbſt die Gleichſtellung durch § 51 Abſ. 2 verfügt, Termingeſchäfte in ſogenannten verbotenen Papieren, mögen es eigentliche Börſentermingeſchäfte ſein oder freie, ſind deshalb 1. von der Benutzung der Börſeneinrichtungen ausgeſchloſſen und dürfen 2. durch Kursmakler nicht vermittelt werden. Endlich darf 3. für ſie, falls ſie im Inlande abgeſchloſſen ſind, kein Kurszettel veröffentlicht werden. Es fragt ſich jedoch, ob ſich hierin die Folgen der in § 50 ausgeſprochenen Unterſagung erſchöpfen. Wäre dies der Fall, ſo würde

es einer Unterſagung eigentlich nicht bedurft und jedenfalls würde

dieſelbe kaum einen Inhalt haben, der zur Verwirklichung ihres Zwecks dienlich wäre. Denn wenn die amtliche Notierung von Terminpreiſen für die ſogenannten verbotenen Papiere, wie in § 51 Abſ. 1 geſchehen iſt, ausgeſchloſſen wird, ſo iſt ein Börſentermingeſchäft im Sinne des § 48 in ſolchen Papieren überhaupt unmöglich, und es wäre nicht nötig, derartige Geſchäfte überdies noch zu unterſagen. Wohl dagegen hat die Unterſagung einen guten Sinn, wenn der ö Zweck berückſichtigt wird. Das in § 50 ſchon vom Geſetz. ausge⸗ ö ſprochene Verbot des Börſenterminhandels in den dadurch betroffenen Wertpapieren und Waren fand ſich noch nicht in dem Entwurf, der nur, in § 46, den Bundesrat ermächtigen wollte, „den Börſenterminhandel von Bedingungen abhängig zu machen oder in beſtimmten Waren oder Wertpapieren zu unterſagen“C. Das Verbot wurde vielmehr in Anſehung der Anteile von Bergwerks⸗ und Fabrikunternehmungen von der Kommiſſion in das Geſetz gebracht und in ihrem Bericht (Reichst. 95/96 Nr. 246 S. 33) dadurch gerechtfertigt, „daß der Terminhandel in Aktien gewerblicher Unternehmungen beſonders nachteilig ſei, weil dadurch die Börſe einen Einfluß auf dieſe Unternehmungen gewinne, der einer ruhigen, gedeihlichen Entwicklung derſelben nicht förderlich ſei“. Es ſollte alſo verhindert werden, daß die Papiere ſolcher Unternehmungen zum Gegenſtande der Spekulation einerſeits auf das Steigen, andererſeits auf das Fallen ihres Preiſes bis zu einem vereinbarten Termin gemacht würden, weil derartige Geſchäfte die Gefahr mit ſich bringen, daß vorübergehend, nämlich 11⁰ ö 24. Börſenterminhandel.

um bis zu dem Termin einen möglichſt hohen Gewinn zu erzielen, die Preiſe entweder höher getrieben oder niedriger gedrückt werden,

als es der wirtſchaftlichen Lage der Unternehmung und dem hierdurch bedingten Werte ihrer Papiere entſpricht. Würden nun, um dieſer Gefahr zu begegnen, nur die in § 51 Abſ. 1 des Börſengeſetzes beſtimmten Folgen der Unterſagung für anwendbar gehalten, ſo wären ö freilich Geſchäfte der bezeichneten Art von der Börſe ausgeſchloſſen, und es dürften für ſie auch die an der Börſe beſtehenden Einrichtungen,

alſo Schiedsgerichte, Sachverſtändigenkommiſſionen, Kündigungsbureaux, Liquidationsvereine, nicht benutzt werden. Unmöglich gemacht würde jedoch nur die Veröffentlichung und Verbreitung von Terminpreiſen und die Benutzung der Börſe. Hierdurch aber würde die Spekulation nicht unterdrückt. Denn dieſe iſt nicht durch die Kenntnis von Terminpreiſen notwendig bedingt, und für die Eingehung und Abwicklung der Geſchäfte ließe ſich Erſatz finden. Die Gefahr, die man verhindern wollte, würde deshalb in unvermindertem Maße fortbeſtehen. Wirkliche Abhilfe wird nur erzielt, wenn man

die in § 50 des Börſengeſetzes ausgeſprochene Unterſagung dahin verſteht, daß Geſchäfte, die gegen dieſes Verbot geſchloſſen werden, nichtig ſind und deshalb keine Verbindlichkeit erzeugen. Solche Auslegung entſpricht dem jetzt geltenden Recht, denn nach § 134 B. G.B.

iſt ein Rechtsgeſchäft, das gegen ein geſetzliches Verbot verſtößt, nichtig, wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein anderes ergiebt; der ö 50 des Börſengeſetzes läßt aber nicht erkennen, daß dem Zuwiderhandeln gegen ſein Verbot eine andere Folge, insbeſondere nur die Folgen des § 51 des Börſengeſetzes, beigelegt werden ſollten. Die nämlichen ö Grundſätze haben ſodann im Bereich des hier in Betracht kommenden Allgemeinen Landrechtes nach § 87 ſeiner Einleitung gegolten. Endlich

darf die Unterſagung und ihre Folge nicht auf die eigentlichen Börſentermingeſchäfte im Sinne des § 48 des Börſengeſetzes — die in den ſogenannten verbotenen Papieren thatſächlich nicht vorkommen können — beſchränkt, ſondern muß auf die ihnen in § 51 Abſ. 2 gleichgeſtellten Geſchäfte ausgedehnt werden. Es ergiebt ſich daraus, daß alle börſenmäßigen Termingeſchäfte in den ſogenannten verbotenen Papieren nichtig ſind, und zwar auch dann, wenn dieſe Geſchäfte nicht im Börſengebäude oder nicht während der Börſenzeit abgeſchloſſen wurden, da hierauf für die Beſtimmung ihres Begriffs nichts ankommt.

3. Die Entſcheidung hängt deshalb davon ab, ob das in Rede ſtehende Geſchäft als ein börſenmäßiges Termingeſchäft anzuſehen iſt. Beide Vorinſtanzen haben dieſe Frage bejaht. Das Berufungsgericht,

das dem Landgericht folgt, erachtet das in Rede ſtehende Geſchäft für ein Termingeſchäft und hält es für ein Börſengeſchäft, da für deſſen Begriff nur erforderlich ſei, daß es von Perſonen, die an der Börſe verkehren und dort Geſchäfte treiben, über Gegenſtände abgeſchloſſen werde, die ihrer Natur nach in den Börſenverkehr fallen, ‚ gleichgültig, ob die Waren oder Wertpapiere, um die es ſich handle, ſonſt gerade an der betreffenden Börſe gehandelt und notiert werden oder nicht. Dieſe Erforderniſſe hält das Berufungsgericht für erfüllt. Es bemerkt dabei, daß die hier fraglichen Kuxe zwar an der Eſſener und Düſſeldorfer, aber nicht an der Berliner Börſe notiert wurden, hält jedoch eine amtliche Feſtſtellung von Terminpreiſen für kein Erfordernis des Börſentermingeſchäftes.

Dieſe Begründung iſt nicht völlig ausreichend. Das ſogenannte Börſentermingeſchäft hat ſich aus dem in Art. 357 H. G.B. behandelten Kaufgeſchäft entwickelt, und zwar dahin, daß der Vertrag ſeinem Inhalte nach nicht den Bedürfniſſen der vertragſchließenden Parteien im einzelnen Fall angepaßt, ſondern unter Zugrundelegung feſter ‚ Mengeeinheiten nach gemeinſamen im Vertrage feſtgeſetzten Beding ungen geſchloſſen wird, ſodaß die einzelnen Geſchäfte in betreff ihres Inhaltes, abgeſehen vom Preiſe gleichartig ſind (vgl. Bericht der Börſen⸗Enquetekommiſſion S. 13). Für die Abwickelung wird an

einigen Börſen, unter anderen in Berlin, kurz vor dem Termin ein

eigener Liquidationskurs feſtgeſetzt, auf Grund deſſen dann an dem betreffenden Termin von einer beſonderen Kommiſſion ſämtliche Termingeſchäfte der an dieſer Kommiſſion beteiligten Mitglieder der Börſe

erledigt werden, ſoweit die Geſchäſte Effekten betreffen, für die ſolche Regulierung vorgeſehen iſt. Dieſe Art der Abwickelung dient jedoch

nur zur Vereinfachung und iſt für den Begriff des Börſentermin ö geſchäftes nicht weſentlich; ſie iſt denn auch an manchen Börſen nicht vorhanden (vgl. die Nachweiſungen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bd. 34 ſeiner Entſcheidungen auf S. 335). Ebenſo iſt die Einhaltung feſter Mengeeinheiten nur behufs Erleichterung der Abwickelung zweckmäßig, aber für den Begriff des Börſentermingeſchäftes nicht notwendig. Weſentlich iſt nur, daß das Geſchäft zu einem

feſten Termine, ohne Rückſicht auf beſondere perſönliche Bedürfniſſe

der Parteien, alſo mit typiſchem Inhalt und zu einem Preiſe ge ſchloſſen wird, der ſich an der Börſe infolge des Zuſammentreffens

und Zuſammenwirkens der Börſenbeſucher bildet. Wie dagegen dieſer ö Preis feſtgeſtellt und ob das Geſchäft genau an der Börſe ſelbſt ge ſchloſſen wird, iſt wiederum unerheblich. ·

In dem vorliegenden Falle unterliegt es keinem Zweifel, daß das in Rede ſtehende Geſchäft ein Termingeſchäft geweſen iſt. Bedungen war nach den Schlußnoten „Feſter Lieferungstermin: 31. Dezember und täglich'“. Die Worte „und täglich“ enthalten eine Bedingung zu Gunſten des Käufers, die ſich im Handelsverkehre ausgebildet hat (vgl. Thöl, Handelsrecht Bd. 1 § 294 der 6. Aufl.) und auch in den Bedingungen für die Geſchäfte an der Berliner Fondsbörſe (gültig ſeit dem 1. Januar 1895) in § 16 vorgeſehen iſt. Sie giebt dem Käufer das Recht, die Lieferung vor dem Termine zu verlangen, in Berlin: jeden Tag zu kündigen (über hierbei beobachtete Unterſchiede vgl. Saling, Börſenpapiere Tl. I. 8. Aufl. S. 244—245). Im übrigen wird an dem Charakter des Geſchäftes als eines Termingeſchäftes durch ſolche Bedingung nichts geändert. Dieſelbe ſetzt mithin

den Käufer in die Lage, eine Spekulation jederzeit, wenn ihm der günſtige Zeitpunkt gekommen ſcheint, auch durch ein Kaſſageſchäft zum Abſchluſſe zu bringen, während er ſonſt das Gegengeſchäft zwar auch ſtets machen könnte, aber als Termingeſchäft machen müßte. Geſchäfte der vorliegenden Art eignen ſich demnach ſehr wohl zu Spekulationen,

die durch §§ 50. 51 des Börſengeſetzes verhindert werden ſollen.

Die in Rede ſtehenden Geſchäfte laſſen ferner in nichts erkennen,

ö daß ſie einen individuellen oder überhaupt einen anderen als einen ö typiſchen Charakter tragen. Daß nicht nach denſelben (feſten) Mengeneinheiten gekauft wurde, iſt, wie ſchon erwähnt, unerheblich und kommt umſoweniger in Betracht, als eine Abwickelung des Geſchäftes durch

den an der Berliner Börſe beſtehenden Liquidationsverein ausgeſchloſſen war.

Demnach ſteht nur noch in Frage, ob ein Börſenpreis zu Grunde gelegt wurde. In dieſer Beziehung iſt den Gerichten der Vorinſtanzen darin beizuſtimmen, daß ein ſolcher auch dann angenommen werden könnte, wenn eine Notierung an keiner Börſe erfolgte. Der Börſenoder Marktpreis wird in vielen Beſtimmungen des früher geltenden ö ö ö 24. Börſentermingeſchäft. 113 Handelsgeſetzbuches erwähnt, ohne daß für ſeine Feſtſtellung und für ſeine Erkennung Vorſchriften gegeben wären, da ſolche bei der Beratung des Handelsgeſetzbuches zwar in der zweiten Leſung angenommen, in der dritten jedoch abgelehnt wurden (vgl. die Nachweiſungen bei Hahn, Kommentar zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch 2. Aufl. Bd. 1 S. 166). Ebenſo iſt der Börſen⸗ oder Marktpreis für das jetzt geltende Handelsgeſetzbuch und für das Bürgerliche Geſetzbuch von Bedeutung, ohne daß ſein Begriff beſtimmt wäre, und es fehlt an manchen Börſen ſogar die Einrichtung, den Börſenpreis feſtö zuſtellen (vgl. das ſchon erwähnte Erkenntnis des Oberververwaltungsgerichtes a. a. O. Bd. 34 S. 334). Der Börſenpreis iſt deshalb, wenn und ſoweit eine Notiernng nicht ſtattfindet, anderweit zu ermitteln. Er iſt der gemeine Preis, um den die betreffende Ware zu der in Betracht kommenden Zeit an der in Frage kommenden Börſe gehandelt wird. Dieſer Preis kann ſich dort bilden, wenn eine erhebliche Menge nicht von beſonderen Umſtänden abhängiger Geſchäfte geſchloſſen werden, aus deren Vergleichung er entnommen werden kann; es kann aber auch ein Preis ſein, der ſich an einer anderen Börſe bildet und an der in Frage kommenden als maßgebend behandelt wird. Die hier in Rede ſtehenden Geſchäfte ſind an drei Tagen geſchloſſen, die ſich auf den Zeitraum eines Monates verteilen und für die Geſchäfte an den beiden erſten dieſer Tage, die fünf Tage auseinander liegen, eine Steigerung von 200 - oder etwas mehr als 8 Prozent, für zwei Geſchäfte, die beide an dem nämlichen Tage (den 10. Mai 1898) geſchloſſen wurden, einen Unterſchied im Preiſe von 25 H1 oder etwa 1 Prozent aufweiſen. Dieſes Schwanken der Preiſe läßt darauf ſchließen, daß nach wirklichen Börſenpreiſen gehandelt wurde, und legt die Vermutung nahe, daß ſich für Geſchäfte, wie ſie hier in Rede ſtehen, ſogar Terminpreiſe bilden. Wie es ſich in dieſer Beziehung verhalten hat, läßt ſich jedoch aus den bisherigen Feſtſtellungen nicht entnehmen. Es iſt möglich, daß nach Preiſen abgeſchloſſen wurde, die ſich an der Berliner Börſe bildeten; es iſt aber auch möglich, daß Preiſe zu Grunde gelegt oder berückſichtigt wurden, die in Eſſen oder Düſſeldorf, wo nach der Angabe der Klägerin und der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die hier fraglichen Kuxe gehandelt und notiert werden, gelten, und die auch für Berlin als maßgebend betrachtet wurden. Sollte das eine oder das andere der C. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XLVII. 8 Fall ſein, ſo würde nicht ein gelegentlich geſchloſſenes Fixgeſchäft vorliegen, ſondern ein börſenmäßiges Termingeſchäft, das nach der oben gegebenen Ausführung keine Verbindlichkeit erzeugte. Und zwar würde dies auch dann zutreffen, wenn ſich nur Kaſſapreiſe nachweiſen ließen, da die in Rede ſtehenden Geſchäfte auch dann, wenn nur ſolche Preiſe der Käuferin zum Anhalt dafür, welche Preiſe ſie geben ſolle, gedient hätten, als börſenmäßige Termingeſchäfte zu gelten hätten. Die Annahme aber, daß der Börſenpreis — falls ſich ein ſolcher feſtſtellen läßt — zu Grunde gelegt wäre, würde, wenn die Geſchäfte an der Börſe geſchloſſen ſein ſollten, ohne weiteres begründet ſein und einer beſonderen Feſtſtellung nur dann bedürfen, wenn der Abſchluß außerhalb der Börſe erfolgt wäre..