Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1900
Reichsgericht Urteil vom 09.10.1900 – III. 182/00
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Kann eine ſchwere Verletzung der ehelichen Pflichten auch ö in ſolchen Mißhandlungen gefunden werden, welche an ſich weder als lebens⸗ und geſundheitsgefährliche noch als rohe erſcheinen? III. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1900 i. S. Ehefr. B. (Bekl. u. ö Widerkl.) w. B. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 182/00. ö J. Landgericht Braunſchweig. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Auf die Reviſion der Beklagten und Widerklägerin iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes, durch welches dieſelbe mit ihrer auf Eheſcheidung gerichteten Klage abgewieſen war, aufgehoben aus folgenden Gründen: „Nachdem der Widerklägerin der Beweis des Ehebruches mißlungen iſt, kommen als Grund der von ihr erhobenen Scheidungsklage allein in Betracht Mißhandlungen, welche ſie vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches von ſeiten ihres Ehemannes angeblich erlitten hat. Maßgebend für die Entſcheidung iſt danach neben der des § 1568 B.G.B. die im Art. 201 des Einführungsgeſetzes getroffene Beſtimmung. Das Berufungsgericht nimmt an, daß ſo wenig die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches als die Normen des bis zum Inkrafttreten desſelben in Geltung geweſenen Rechtes dem erhobenen Scheidungsanſpruch zur Seite ſtehen. Allein in der einen wie in der anderen Richtung liegt dieſer Annahme ein Rechtsirrtum ö zu Grunde, der für die erlaſſene Entſcheidung kauſal iſt. Es iſt zunächſt nicht erforderlich, daß die Verfehlung, deren ſich der Ehegatte ſchuldig gemacht hat, nach dem bisherigen Rechte einen Scheidungsgrund bildet, wie das Berufungsgericht unterſtellt; Scheidungsgrund oder Trennungsgrund muß dem Wortlaute des Art. 201 a. a. O. zufolge die Verfehlung nach bisherigen Geſetzen geweſen ſein, und Trennungsgrund beſagt Grund zeitweiſer Trennung von Tiſch und Bett, wie allein ſchon im Hinbick auf die im § 77 ö des Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 getroffene Beſtimomunng. welche Erkennung auf beſtändige Trennung von Tiſch und Bett für die Zukunft ausſchließt, nicht zweifelhaft ſein kann. Als Grund zeit⸗ I weiſer Trennung aber ſind nach gemeinem proteſtantiſchen Eherechte, das im vorliegenden Falle als bisheriges Recht erſcheint, die bewieſenen bezw. zum Beweiſe geſtellten Mißhandlungen unbedenklich anzuerkennen, in Ubereinſtimmung mit dem Berufungsgerichte, welches aals ſolchen ſie auch ſeinerſeits gelten läßt. Die einſchränkende Vorausſetzung des Abſ. 2 im vorbenannten Art. 201 iſt, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, damit erfüllt. Daß die im § 1568 B. G. B. vorgeſchriebene Vorausſetzung der Eheſcheidung vorliegt, verneint das Berufungsgericht mit der Begründung, daß nach dieſer Geſetzesbeſtimmung die Mißhandlung, um als ſchwere Verletzung ehelicher Pflichten zu gelten, lebens⸗ und geſundheitsgefährlicher Natur ſein müſſe, daß jedoch die von der Widerklägerin ö nach ihrer Behauptung erlittenen Mißhandlungen, da infolge derſelben Verletzungen oder ſonſtige krankhafte Erſcheinungen bei der Widerklägerin überall nicht feſtgeſtellt ſeien, ſolcher Eigenſchaft ermangelten. Ganz abgeſehen davon, daß der Begriff lebensgefährlicher oder geſundheitsgefährlicher Mißhandlungen hier verkannt iſt, inſofern zu denſelben auch die Mißhandlungen gezählt werden, die, ohne einen Schaden am Leben oder der Geſundheit nach ſich zu ziehen, mit der nahen Möglichkeit der Schädigung verknüpft, zu ſchädigen erfahrungsö 11. Verkehrsordnung für die Eiſenbahnen Deutſchlands. 383
gemäß geeignet ſind, iſt jene Begründung verfehlt und rechtsirrig, weil es der Lebens⸗ oder Geſundheitsgefährdung keineswegs bedarf, um die Mißhandlung als ſchwere Verletzung der ehelichen Pflichten zu kennzeichnen. Zunächſt erwähnt das Geſetz überall nur der „groben“ Mißhandlung, die begrifflich mit lebens⸗ und geſundheitsgefährlicher Mißhandlung nicht identiſch iſt; dann aber erwähnt es derſelben auch nur, um ihre Würdigung als ſchwere Verletzung vorzuſchreiben, und nicht in der Abſicht, anderen Mißhandlungen, die ihrer objektiven Beſchaffenheit nach als grobe nicht gelten können, den Charakter ſchwerer Verletzung ehelicher Pflichten ein für allemal abzuſprechen. Das ergiebt ſich ebenſo aus dem Wortlaute des Geſetzes als aus ſeinen Motiven.
Andere Gründe, welche zur Verneinung des Vorhandenſeins der im § 1568 B. G.B. aufgeſtellten Erforderniſſe berechtigen könnten, liegen nicht vor. Inſonderheit kann die Mißhandlung, welche Widerklägerin kurz vor ihrer Niederkunft im Herbſt 1896 erlitten haben ö will, je nachdem ſie feſtgeſtellt wird, ſich als eine ſolche erweiſen, die an ſich oder in ihrer Verbindung mit den voraufgegangenen Mißhandlungen zur ſchweren Verletzung ehelicher Pflichten wird. Die Feſtſtellung, daß der Widerbeklagte durch ſchwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten eine ſo tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältniſſes verſchuldet hat, daß der Widerklägerin die Fortſetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann, iſt demnach bei gegenwärtiger Prozeßlage nicht ausgeſchloſſen.“ 11. 1. Rechtliche Natur des Frachtzuſchlages in § 53 Abſ. 8 der
Verkehrsordunng für die Eiſenbahnen Deutſchlands. 2. Bezieht ſich die einjährige Friſt des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung auch auf dieſen Frachtzuſchlag?
3. Unter welchen Vorausſetzungen kann die Angabe des ſpeziſiſchen Gewichtes bei Gegenſtäuden unterbleiben, die nach Anlage B. XX zur Verkehrsordnung zu befördern ſind?