Reichsgericht Urteil vom 26.11.1900 – VI. 331/00

20. Inwiefern iſt in einem Falle, wenn zwei Ehelente, welche bei dem nämlichen Eiſenbahnnufalle verunglückt ſind, in getrennten Prozeſſen auf Schadenserſatz geklagt haben, ein Urteil, wodurch dem Ehemanne eine mit Einrechunng des Wertes der gewerblichen Beihilfe der Ehefran bemeſſene Rente zugeſprochen iſt, bei der anf Grund des Reichshaftpflichtgeſetzes von der Ehefran wegen ihrer Erwerbsnnfähigleit geforderten Entſchädigung zu berückſichtigen? VI. Civilſenat. Urt. v. 26. November 1900 i. S. des preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. K. Chefr. (Kl.). Rep. VI. 331/00. ö I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die Klägerin iſt am 15. September 1895 verunglückt, indem ein Kremſerwagen, auf dem ſie mit mehreren anderen Perſonen in der Nähe von Leipzig einen Übergang der preußiſchen Staatseiſenbahn paſſierte, von einem Güterzug erfaßt wurde. Sie hat mit der Behauptung, daß ſie infolge des Unfalles vollſtändig erwerbsunfähig 20. Haffpflichigeſetz 8 3 (3a). Erwerb der Ehefrau. 9³ geworden ſei, den Eiſenbahnfiskus auf Grund des Haffpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 auf Schadenserſatz belangt. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin — außer den Kur⸗ und Heilungskoſten — als Entſchädigung für deren Erwerbsunfähigkeit eine jährliche Rente von 1200 zu zahlen. Die zu dieſem Streitpunkte von dem Beklagten eingelegte Berufung iſt von dem Oberlandesgericht zurückgewieſen worden. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinſtanz zurückverwieſen.

Gründe: ö „Der Beklagte beſtreitet an ſich nicht, daß er für die Folgen des der Klägerin am 15. September 1895 widerfahrenen Unfalles in Gemäßheit des Reichsgeſetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenserſatz für die bei dem Betriebe von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 aufzukommen hat; im Streit iſt nur noch der Anſpruch der Klägerin auf Entſchädigung wegen ihrer durch den Unfall verurſachten Erwerbsunfähigkeit. Gegen dieſen Anſpruch hat der Beklagte eingewendet, daß die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin nicht für ſie ſelbſt, ſondern lediglich für ihren Ehemann einen Vermögensnachteil zur Folge gehabt haben könne, da die Klägerin in ſtehender Ehe nicht für ſich ſelbſt, ſondern für ihren Ehemann erwerbe. Weiter macht der Beklagte geltend, daß er für den der Klägerin oder ihrem Ehemann durch die Erwerbsunfähigkeit der erſteren erwachſenen Vermögensnachteil bereits Schadenserſatz geleiſtet habe. Es ſei nämlich dem Ehemann der Klägerin — welcher bei demſelben Unfall vom 15. September 1895 zuſammen mit ſeiner Frau verunglückt iſt — in dem Prozeſſe K. gegen preußiſchen Eiſenbahnfiskus durch das am 2. April 1898 ergangene Urteil des Landgerichtes Leipzig eine jährliche Rente von 3600 auf Grund der Feſtſtellung ſeines geſamten, angeblich 4000 - für das Jahr betragenden Reineinkommens, einſchließlich des durch die Thätigkeit ſeiner Ehefrau erzielten Erwerbes, zugeſprochen worden; der etwa entſtandene Vermögensnachteil werde mithin jetzt zum zweiten Male liquidiert. Das Berufungsgericht hat dieſe Einwendungen mit der Begründung verworfen, die Klägerin habe nach den für ihr eheliches Güterrecht maßgebenden Vorſchriften des ſächfiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches (§ 1668) die rechtliche Fähigkeit beſeſſen, auch während der Dauer ihrer Ehe für ſich ſelbſt zu erwerben, und zwar durch eine Thätigkeit außerhalb des Hausweſens und des Geſchäftes ihres Ehemannes. Es ſei mit Sicherheit anzunehmen, daß die Klägerin, welche eine hervorragende Geſchicklichkeit und große Übung in den im Geſchäft ihres Ehemannes beſorgten Schneidereiarbeiten beſaß, dieſe ihre Fertigkeit auch weiterhin ausgeübt und verwertet haben würde. In dem Geſchäft ihres Ehemannes aber hätte die Klägerin ſeit dem Unfall nicht mehr thätig ſein können; denn dieſer habe, nachdem er infolge der bei dem gleichen ö Unfall erlittenen Verletzungen 90 Prozent ſeiner Erwerbsfähigkeit eingebüßt hatte, das von ihm bisher betriebene Schneidereigeſchäft aufgeben müſſen und habe dasſelbe ſeinem Sohn übergeben. Es wäre, nimmt der Berufungsrichter an, der Klägerin ohne Zweifel leicht geworden, in dieſem nunmehr von ihrem Sohn betriebenen Geſchäft oder in einem anderen, ähnlichen Schneidergeſchäft eine ihren Fähigkeiten entſprechende Thätigkeit und ſomit auch Verdienſt zu finden, welchen ſie alsdann für ſich ſelbſt erworben haben würde. Ob die ö (ſeitens der Klägerin beſtrittene) Behauptung des Beklagten über eine bei Zuerkennung der Rente an den Ehemann erfolgte Berückſichtigung des durch die Thätigkeit der Ehefrau erzeugten Erwerbes zutreffend ſei, — erwägt das Urteil weiter, — ſei nicht zu prüfen geweſen; denn das Urteil in dem Vorprozeſſe vermöge nach dem Grundſatz, daß ein jedes Urteil nur zwiſchen den Parteien Recht ſchaffe, den jetzt geltend gemachten Anſpruch der Klägerin nicht zu berühren. Es ſei Sache des Beklagten geweſen, im Vorprozeß gegen die Mitberückſichtigung der Erwerbsfähigkeit der jetzigen Klägerin Widerſpruch zu erheben, und es könne dahingeſtellt bleiben, ob er jetzt etwa gemäß § 7 Abſ. 2 des Reichshaftpflichtgeſetzes eine Minderung der dem Ehemann der Klägerin zugeſprochenen Rente zu verlangen in der Lage ſein würde.

Von den gegen dieſe Entſcheidung ſeitens der Reviſion gerichteten Angriffen könnten allerdings diejenigen keinen Erfolg haben, welche darauf abzielen, eine dem gegenwärtigen Klaganſpruch entgegenſtehende Rechtskraftwirkung des Urteils im Vorprozeſſe darzuthun. Ob mit Rückſicht darauf, daß die jetzige Klägerin nach der Bezeichnung in der Klageſchrift und in den Urteilen „im Beiſtand ihres Ehemannes“ klagt, der Ehemann im gegenwärtigen Rechtsſtreit als Partei zu betrachten ſei, kann unentſchieden bleiben, und ebenſo kann die Frage auf ſich beruhen, welche die Reviſion — mit der Rüge mangelhafter Urteilsbegründung — aufwirft, ob nicht der Ehemann K. kraft ſeines ehemännlichen Nießbrauchsrechtes und nach § 1677 des ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches befugt geweſen ſei, den ſeiner Ehefrau durch den Unfall erwachſenen Schaden im Vorprozeß geltend zu

machen. Es iſt im jetzigen Prozeß bisher von keiner Seite behauptet

worden, daß der Schneidermeiſter K. im Vorprozeß außer dem eigenen Anſpruch auch eine ſeiner Ehefrau zuſtehende Forderung geltend gemacht habe; wäre in dem anderen Rechtsſtreite der Ausfall des Erwerbes der Ehefrau mitberückſichtigt worden, ſo geſchah das auch nach der bisherigen Darſtellung des Beklagten nur in dem Sinne, daß auf ſolche Weiſe der dem Ehemann erwachſene Schade bemeſſen wurde. Jetzt aber handelt es ſich allein um den Schadenserſatzanſpruch der Ehefrau. Von einer Identität des Anſpruches kann alſo nicht die Rede ſein, wenigſtens nicht in dem hier maßgebenden Rechtsſinne.

Dagegen iſt der Reviſion darin Recht zu geben: materiell bedeute der Einwand des Beklagten, daß der Klägerin ein Schade durch den Unfall nicht entſtanden ſei, weil ſie die Erträgniſſe ihrer Arbeit dem Ehemann überlaſſen mußte und überlaſſen habe, und weil der Ehemann für den durch Verluſt dieſer Erträge entſtandenen Nachteil entſchädigt ſei, weil alſo die Klägerin, wenn der Ehemann eine der früheren Geſamteinnahme entſprechende Rente zugeſprochen erhielt, ö ſich nach Verluſt ihrer Erwerbsfähigkeit in derſelben Lage befunden habe wie früher. Und die Reviſion bemängelt mit Grund, daß nach dieſer Seite der Einwand des Beklagten unberückſichtigt geblieben iſt.

Da die Behauptung des Beklagten, in dem Urteil des Vorprozeſſes ſei die Erwerbsthätigkeit der Ehefrau bei der dem Ehemann zugebilligten Rente in Berechnung gezogen worden und inſofern bereits abgegolten, in thatſächlicher Richtung überhaupt nicht geprüft iſt, läßt ſich für die Reviſionsinſtanz eine Feſtſtellung hierüber nicht gewinnen. Wäre aber, wie hiernach zu unterſtellen iſt, jene Behauptung thatſächlich richtig, ſo könnte ihre Erheblichkeit für die Entſcheidung des gegenwärtigen Rechtsſtreits nicht verneint werden.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Klägerin nachdem hierfür maßgebenden bürgerlichen Recht, den Vorſchriften des ·

96 20. Haftpflichtgeſetz 8 3 (3a, Erwerb der Ehefrau. Bürgerlichen Geſetzbuches für das Königreich Sachſen, während der Dauer der Ehe die Fähigkeit beſeſſen habe, durch Thätigkeit außerhalb des Hausweſens und Geſchäftes ihres Ehemannes für ſich ſelbſt zu erwerben, wogegen der von der Ehefrau im Hauſe und im Gewerbe des Ehemannes ausgeübten Thätigkeit die Wirkung eines Erwerbes (wie auch aus der Bezugnahme auf die Entſcheidung des Reichsgerichtes in Bd. 42 S. 32 flg. zu erſehen) nicht für die Ehefrau, ſondern für den Ehemann beigemeſſen wird. Es handelt ſich inſoweit um die Anwendung irrevifibler Rechtsnormen, und von dieſem Standpunkt aus wäre die Annahme des Berufungsrichters, daß die Klägerin künftighin durch eine Thätigkeit der erſterwähnten Art für ſich hätte erwerben können, gewiß an ſich nicht zu beanſtanden. Doch würde ein hierauf geſtützter Schadenserſatzanſpruch vorausſetzen, daß der Klägerin infolge des ihr zugeſtoßenen Unfalles ein ſolcher Erwerb auch wirklich entgeht; für die letztere Frage durfte aber, wenngleich im gegenwärtigen Rechtsſtreit über den Erſatzanſpruch der — Ehefrau ſelbſtändig zu entſcheiden war, das in dem Vorprozeß des Ehemannes ergangene Urteil nach ſeiner ſachlichen Bedeutung nicht außer Betracht bleiben. Ob die Entſcheidung jenes Urteils, wenn die dem Ehemann zugeſprochene Rente unter Miteinrechnung des Ertrages der von der Ehefrau geleiſteten gewerblichen Beihilfe bemeſſen worden iſt, als richtig anzuſehen wäre, ob nicht der Beklagte dieſer Schadensberechnung entgegenhalten konnte, daß dem Ehemann die gewerblichen Dienſte der Ehefrau durch ihren Unfall doch jedenfalls, auch wenn er nicht verunglückt oder behindert worden wäre, ſein Geſchäft fortzubetreiben, für künftig verloren gegangen ſein würden, und daß der Ehemann für das hierzu kauſal gewordene Ereignis (bezüglich deſſen er nicht ſelbſt als der unmittelbar Verletzte erſcheine) einen Schadenserſatz nach geltenden Geſetzen nicht beanſpruchen dürfe, darüber iſt im jetzigen Rechtsſtreit nicht zu erkennen. Jetzt ſteht zur Frage, ob die Klägerin Erſatz für einen ihr künftig entgehenden ſelbſtſtändigen Erwerb beanſpruchen, und weiter, ob ſie dieſen Erſatz verlangen kann unangeſehen der durch das Urteil im Vorprozeß geſchaffenen Verhältniſſe.

Bei Bejahung der erſteren Frage argumentiert der Vorderrichter in der Weiſe: ohne den ihr zugeſtoßenen Unfall hätte die Klägerin, nachdem der gleichfalls verunglückte Ehemann ſein Gewerbe hat aufgeben müſſen, nunmehr ihre — dadurch frei gewordene — Arbeitskraft zu eigenem, ſelbſtändigem Erwerb verwertet. Hierbei wird alſo die jetzige Lage der Klägerin in Vergleich gezogen mit derjenigen Lage, in welcher ſie ſich befunden hätte, falls die Klägerin ſelbſt nicht verunglückt, dagegen der Ehemann allein durch ſeinen Unfall erwerbsunfähig geworden wäre. Es mag zweifelhaft erſcheinen, ob es zuläſſig ſei, in ſolcher Weiſe die beiden, obwohl gleichzeitig erfolgten und durch dasſelbe Betriebsereignis verurſachten Vorgänge nach ihren Wirkungen auf die eine und auf die andere verletzte Perſon zu trennen, oder ob man vielmehr den Unfall in ſeinen Folgen als einen einheitlichen in dem Sinne zu beurteilen habe, daß für die Beantwortung der Frage, ob der Klägerin ein Vermögensnachteil entſtanden iſt, lediglich die Vermögenslage derſelben ins Auge zu faſſen ſei, in welcher ſie ſich unmittelbar vor dem gemeinſamen Unfall befunden hat, im Vergleich mit ihren jetzigen Verhältniſſen.

Indeſſen wenn man auch in dieſem Punkte der Auffaſſung des vorigen Richters beizupflichten und alſo die Folgerung abzulehnen hat, daß die Klägerin ohne den Unfall immer in der gleichen Lage wäre wie jetzt — nämlich in der einen ſelbſtändigen Arbeitserwerb ausſchließenden —, ſo läßt ſich gleichwohl dem infolge des Vorprozeſſes nach der Behauptung des Beklagten eingetretenen Sachverhalt ein Einfluß auf die Schadensfeſtſetzung gegenüber der Klägerin nicht abſprechen. Die Ehefrau hat bis zu dem Unfall einen eigenen Erwerb nach Annahme der Vorinſtanz nicht gehabt und ihren Unterhalt aus den Einkünften des Ehemannes bezogen. Den Zwecken der Beſtreitung der Koſten des Haushaltes und des Unterhaltes der Familie dient, ſoweit erforderlich, auch die dem Ehemann zugeſprochene Rente. Hat der Ehemann durch dieſe Rente eine Entſchädigung erhalten, mit welcher ſein Vermögensſchade einſchließlich des ausgefallenen Gewinnes aus der geſchäftlichen Beihilfe ſeiner Frau vollſtändig ausgeglichen iſt, ſo wäre es nicht zuläſſig, ohne weiteres zu unterſtellen, daß die Klägerin, wenn ſie nicht verunglückt wäre, nun durch Arbeit in einem anderen Geſchäfte eigenen Erwerb geſucht hätte. Das Berufungsurteil führt aus, die Klägerin wäre jedenfalls durch den Umſtand, daß ſie vier Kinder, im Alter von etwa 11— 19 Jahren, beſaß, ſowie ö durch die Arbeitsunfähigkeit des Mannes genötigt geweſen, durch ihre eigene erwerbende Thätigkeit zum Unterhalt der Familie beizu E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XLVII. ‚ 7 tragen. Aber wenn bei der nunmehrigen Geſtaltung der Verhältniſſe der Ehemann vermöge der ihm zugeſprochenen Rente mit Hinzurechnung deſſen, was er ſelbſt noch zu erwerben vermag, dieſelben Einnahmen hätte wie vor dem Unfall, ſo würde es an jedem Anhalte dafür fehlen, daß die Klägerin ungeachtet des unverminderten, den Unterhalt der Familie nach wie vor gewährleiſtenden Einkommens ihres Ehemannes einer ſelbſtändigen Erwerbsthätigkeit außerhalb des Hauſes obgelegen hätte. Das Reichshaftpflichtgeſetz hat nur die Schadloshaltung des Geſchädigten, nicht aber deſſen Bereicherung im Auge haben können. Mit dieſem Zweck des Geſetzes und mit den Grundſätzen des materiellen Rechtes erſchiene es nicht wohl vereinbar, wenn nach dem Ergebnis der beiden Prozeſſe die Eheleute K., falls die Geſamteinnahme des Mannes aus der beiderſeitigen Geſchäftsthätigkeit vor dem Unglück ſich auf jährlich 4000 - belief, nunmehr zuſammen 4800 Rente dafür von dem Beklagten bezögen. Bei Bemeſſung des der Klägerin zu leiſtenden Schadenserſatzes waren ihre konkreten Lebens⸗ und Erwerbsverhältniſſe in Betracht zu ziehen, und für die Frage, ob und welcher Vermögensnachteil ihr durch ihre Erwerbsunfähigkeit erwachſen ſei, war es, zumal im Hinblick auf § 287 der Civilprozeßordnung, nicht unzuläſſig, vielmehr nach Umſtänden geboten, die gemeinſame Vermögenslage der beiden Ehegatten, wie ſich dieſelbe infolge des vorangegangenen Urteils geſtaltet hat, einheitlich zu berückſichtigen. Das Berufungsurteil hat unter dieſem Geſichtspunkte das Vor bringen des Beklagten nicht gewürdigt, ſich lediglich auf die Er wäͤgung beſchränkt, daß das Urteil des Vorprozeſſes zwiſchen den jetzigen Parteien nicht Recht ſchaffe; ein Grund, mit welchem die Beurteilung der Sachlage nicht erſchöpft iſt...