Reichsgericht Beschluss vom 25.10.1900 – VI. 190/00

93. Anufangspunkt der in § 234 Abſſ. 1. 2 C. P.O. verordneten zweiwöchigen Wiedereinſetzungsfriſt in dem Falle, daß eine arme Partei die Berufungsfriſt deshalb verſänmt hat, weil ihr zeitig geſtelltes Armenrechtsgeſuch von dem Gerichte der Bernfungsinſtanz kurze Zeit vor dem Ablaufe der Notfriſt abgelehnt worden war, und ö ſie daher nicht rechtzeitig einen beim Bernfungsgerichte zugelaſſenen Anwalt hatte erlangen können. ö VI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Oktober 1900 i. S. V. (Kl.) w. V. BBekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 190/00. I. Oberlandesgericht Hamburg. Gründe:

„Die wegen Verſagung des für die Berufungsinſtanz erbetenen ö Armenrechtes erhobene Beſchwerde mußte zurückgewieſen werden, ohne daß nachzuprüfen geweſen wäre, ob jene Verſagung nach der damaligen Sachlage gerechtfertigt geweſen ſei, und zwar deshalb, weil jetzt eine Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes zu Hamburg jedenfalls ausſichtslos ſein würde, da die Berufungsfriſt, und nicht minder die Friſt für einen etwaigen Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen

Stand bei Erhebung der Beſchwerde längſt abgelaufen war. Das anzufechtende Urteil erſter Inſtanz iſt dem Kläger am 18. November 1899 zugeſtellt worden: die Berufungsfriſt lief daher nach ö 477 Abſ. 1 C. P.O. a. F. mit dem 18. Dezember 1899 ab. Inzwiſchen hatte der Kläger beim Oberlandesgericht um das Armenrecht nachgeſucht; am 15. Dezember 1899 war ihm der abſchlägige Beſchluß dieſes Gerichtes zugeſtellt worden. Dem Kläger ſtanden nun, da der 17. Dezember 1899 ein Sonntag war, nur noch zwei ganze Werktage bis zum Ablaufe der Berufungsfriſt zur Verfügung, die keinesfalls ausgereicht haben würden, um auf dem Beſchwerdewege noch einen Armenanwalt zum Zwecke rechtzeitiger Berufungseinlegung zu erlangen. Der Ablauf der Berufungsfriſt hätte bei dieſer Sachlage, wenn man unterſtellt, daß die beabſichtigte Berufung materiell in Wirklichkeit nicht ausſichtslos geweſen ſei, zunächſt keinen Grund abgegeben, eine vom Kläger wegen Verweigerung des Armenrechtes erhobene Beſchwerde zurückzuweiſen; denn man hätte annehmen müſſen, daß er nach § 211 Abſ. 1 C. P.O. a. F., bezw. § 233 Abſ. 1 n. F. die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand würde erlangen können, da er durch den bei ſeiner Armut und dem ablehnenden Beſcheide des Oberlandesgerichtes für ihn unabwendbaren Zufall, ohne ſeine Schuld keinen bei dem letzteren zugelaſſenen Anwalt erlangen zu können, an der Einhaltung der Notfriſt verhindert war. Dies hat ſich aber jetzt geändert: der ö Kläger hätte, wie bei dem Mangel jeder Angabe über ein entgegenſtehendes Hindernis angenommen werden muß, längſt Zeit gehabt, Beſchwerde einzulegen, und hätte dann nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge, falls die Berufung wirklich materiell nicht ausſichtslos ſein ſollte, auch ſchon längſt einen Armenanwalt für die Berufungsinſtanz beigeordnet bekommen. Seitdem würde es ſeine eigene Schuld ſein, daß er eines ſolchen Anwaltes entbehrt: alſo iſt das Hindernis, welches die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand eventuell rechtfertigen würde, nämlich die unverſchuldete Anwaltsloſigkeit, ſchon ö lange weggefallen. Nun hätte aber die Wiedereinſetzung nach § 212 ö Abſſ. 1. 2 C. P.O. a. F., bezw. § 284 Abſſ. 1. 2 n. F. ſchon innerö halb zwei Wochen von dem Tage an, an dem das Hindernis gehoben war, beantragt werden müſſen. Welcher Tag dies war, kann in einem Falle dieſer Art nur nach richterlichem Ermeſſen beſtimmt werden, é wobei jeder Zweifel dem Antragſteller zu gute zu bringen iſt. Hier würde es indeſſen einer genauen Beſtimmung in dieſer Hinſicht überhaupt nicht bedürfen, weil die vorliegende Beſchwerde erſt am 22. Oktober 1900 eingelegt worden iſt, und jeder Zweifel daran ausgeſchloſſen ſein würde, daß damals ſchon ſeit langer Zeit die zwei Wochen ſeit dem Wegfalle der unverſchuldeten Anwaltsloſigkeit des Klägers verſtrichen waren.

Aus dieſen Gründen erſchien die von dem letzteren in Ausſicht genommene Berufung jetzt jedenfalls als ausſichtslos. Folglich war die Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen.. ö 94. 1. Kann während des Scheidungsprozeſſes der dem einen Ehegatten gegen den anderen zuſtehende Anſpruch auf Unterhaltsgewährung nur im Wege der einſtweiligen Verfügung gemäß § 627 C. P. O., oder auch im Wege der ordentlichen Klage geltend gemacht werden?