Reichsgericht Beschluss vom 08.12.1900 – V. 146/00

103. Findet § 99 Abſ. 3 C. P.O. anf eine Eutſcheidung über die Koſten einer vor ihrer Zuſtellung erledigten Klage Auwendung?

V. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Dezember 1900 i. S. Neuer Hanſaviertelsterrain⸗Aktiengeſellſch. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 146/00.

I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

„Der Klägerin ſtehen gegen den Beklagten verſchiedene, vertragsmäßig am 1. Oktober 1901 fällig werdende Hypothekenforderungen zu. Beklagter verlangte Hinausſchiebung des Fälligkeitstermins und drohte, dieſes Begehren durch Klage durchſetzen zu wollen. Klägerin reichte

darauf eine Klage auf Zahlung zum 1. Oktober 1901 ein. Bevor die mit Terminsbeſtimmung bereits verſehene Klageſchrift dem Beklagten zugeſtellt war, erkannte dieſer ſeine Verpflichtung an, und nunmehr ließ die Klägerin ihm die Klageſchrift zugleich mit einem Schriftſatze zuſtellen, welcher die Erklärung enthielt, der Grund zur Klage nach § 257 C.P.O. ſei weggefallen, und es werde daher nur beantragt werden, dem Beklagten die Prozeßkoſten aufzuerlegen, weil Beklagter durch ſein Verhalten zur Klage Anlaß gegeben habe. Im Verhandlungstermine machte Klägerin eventuell geltend, Beklagter ſei wegen ſeines vertragswidrigen Verhaltens in Höhe der Prozeßkoſten, deren Betrag in einem erbetenen neuen Termine angegeben werden ſolle, ſchadenserſatzpflichtig. Das Landgericht erkannte: „Der Klägerin werden die Koſten des Rechtsſtreits auferlegt.“ Es führt aus: Soweit der Antrag auf Koſtenverurteilung auf die Koſtenbeſtimmungen der Civilprozeßordnung gegründet ſei, ſei er hinfällig, weil Beklagter durch ſein vor Erhebung der Klage abgegebenes Anerkenninis den Anlaß zur Klage beſeitigt habe; ſoweit er auf ein Verſchulden des Beklagten gegründet ſei, fehle es an einem beſtimmten Antrag im Sinne des 104. Rechtshängigkeit. Klage aus § 823 C. P. O. 40⁵ §258 Nr. 2 C. P.O. Daher ſeien die Prozeßkoſten der Klägerin zur Laſt zu legen.

Die ſofortige Beſchwerde der Klägerin wurde zurückgewieſen. Das Kammergericht führt aus: Soweit der Anſpruch der Klägerin auf Schadenserſatz gehe, ſei die Beſchwerde unzuläſſig, weil es an der Vorausſetzung des § 99 Abſ. 3 C. P. O. fehle, daß eine Hauptſache rechtshängig geworden ſei. Im übrigen ſei die Beſchwerde unbegründet, denn die § 91. 93 C.P. O. ſetzten ebenfalls die Rechtshängigkeit einer Hauptſache voraus. ͤ

Die weitere Beſchwerde iſt unbegründet. Der § 99 Abſ. 3 Satz 1 ö C P.O. ſetzt wortdeutlich voraus, daß eine Entſcheidung in der Hauptſache möglich geweſen wäre, aber aus irgend einem Grunde nicht ergangen iſt. Eine Entſcheidung in der Hauptſache iſt nur möglich, wenn letztere rechtshängig geworden iſt. Fehlt es daran, dann iſt keine Hauptſache vorhanden, zu welcher der Koſtenpunkt ſich als Nebenſache verhalten könnte. Werden, wie im vorliegenden Falle, Koſten allein zum Gegenſtand einer Klage gemacht, dann bilden ſie eben die Hauptſache, und das ergehende Urteil unterliegt der Berufung und gegebenenfalls der Reviſion. Demgemäß war die ſofortige Beſchwerde unzuläſſig, gleichviel auf welche Gründe der erhobene Koſtenanſpruch geſtützt iſt. Der mit der weiteren ſofortigen Beſchwerde angefochtene Beſchluß iſt nur inſofern ungenau, als er die ſofortige Beſchwerde nicht als unzuläſſig verworfen, ſondern zurückgewieſen hat. Zur Korrektur dieſes Mangels lag jedoch keine Veranlaſſung vor, da Klägerin dadurch nicht beſchwert iſt.“