Reichsgericht Urteil vom 04.12.1900 – II. 238/00

2. Können die 58 912—916 B. G.B. analog auf den Fall

ausgedehnt werden, daß der Eigentümer eines Grundſtückes, von ö dem eine Teilfläche mit einer das Uberbanen verbietenden Grund dienſtbarkeit belaſtet iſt, über die Grenze des unbelaſteten Teiles anf den belaſteten Teil hinüberbaut? II. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1900 i. S. H. (Bekl.) w. D. H. (Kl.). Rep. II. 238/00. I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Stadtgemeinde Fr. hatte im Jahre 1840 bei dem Verkaufe eines Grundſtückes zu Gunſten des in der Nähe gelegenen, den Klägern gehörenden kliniſchen Hoſpitales die Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit dahin vereinbart, daß eine Teilfläche des verkauften Grundſtückes nicht bebaut werden dürfe. Die Vertreter der Kläger wirkten damals nicht mit. Der Beklagte hat jenes Grundſtück, das inzwiſchen nochmals verkauft worden war, im Jahre 1897 gekauft und beabſichtigt dasſelbe ganz zu überbauen. Gegen den Anſpruch der Kläger, jene zu ihren Gunſten beſtellte Grunddienſtbarkeit anzuerkennen und das Überbauen der mit derſelben belaſteten Teilfläche zu unterlaſſen, machte er geltend, es habe durch den erwähnten Vertrag zu Gunſten Dritter die Grunddienſtbarkeit nicht unmittelbar begründet werden können; die dadurch allein begründete obligatoriſche Verpflichtung des Erwerbers zu deren Beſtellung ſei aber niemals erfüllt worden und jetzt infolge dreißigjähriger Verjährung erloſchen; überdies würde er als Sondernachfolger für dieſelbe nicht haften. Der Rechtsvorgänger des Beklagten hatte ferner auf dem gedachten Grundſtücke im Jahre 1889 ein Hintergebäude errichtet, das ſich über die Grenze des unbelaſteten Teiles auf den Teil zog, der nach dem Begehren der Kläger mit der Grunddienſtbarkeit belaſtet war. Gegenüber dem weiteren Antrage der Kläger auf Beſeitigung dieſes Überbaues, ſoweit er ſich auf den mit der Grunddienſtbarkeit belaſteten Teil erſtrecke, berief ſich der Beklagte nach dem 1. Januar 1900 auf die analoge Anwendung der 8 912—916 B. G.B. Der Berufungsrichter nahm an, daß durch den dinglichen Vertrag zwiſchen der Stadt Fr. und ihrem Käufer zu Gunſten der Kläger die Grunddienſtbarkeit beſtellt und den Klägern erworben worden ſei, und gab auch dem Antrag auf Beſeitigung des Überbaues ſtatt. ö Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen. ö Aus den Gründen: ö . .I. Der Berufungsrichter konſtruiert den Erwerb dieſer Grunddienſtbarkeit durch die Kläger mit einem Vertrage zu Gunſten Dritter im Sinne des L. R.S. 1121, indem er annimmt, die Stadt Freiburg ö habe in dem Kaufvertrag über den von ihr verſteigerten Bauplatz zu Gunſten der Kläger als Eigentümer des Spitalgrundſtückes die Beſtellung jener Grunddienſtbarkeit vereinbart. Die Reviſion ſieht darin einen Rechtsirrtum und führt aus, daß L.R.S. 1121 ſich nur auf obligatoriſche Verträge beziehe und demgemäß durch einen Vertrag zu Gunſten Dritter eine Grunddienſtbarkeit nicht unmittelbar beſtellt, ſondern nur die obligatoriſche Verpflichtung zur Beſtellung einer ſolchen begründet werden könne. ö Dieſe Rüge iſt nicht gerechtfertigt. Das badiſch⸗franzöſiſche Recht unterſcheidet zwar bei dem vertragsmäßigen Erwerb dinglicher Rechte gleichfalls zwiſchen dem obligatoriſchen und dinglichen Vertrag; da aber der obligatoriſche und der dingliche Vertrag in der Regel keiner Form bedürfen, fallen beide in der Regel zuſammen. Für den dinglichen Vertrag gelten ferner gleichmäßig die in dem 3. Titel, der von Verträgen und Vertragsverbindlichkeiten überhaupt handelt (L.R. S. S. 1101 flg.), enthaltenen Vorſchriften. Hierher gehört aber auch L. R. S. 1121. Zunächſt kann aus der Natur der dinglichen Rechte an ſich kein Be⸗ ö denken gegen die Zuläſſigkeit des Erwerbes ſolcher Rechte mittels eines Vertrages zu Gunſten Dritter abgeleitet werden. Zwar findet ſich in der Litteratur, ſoweit dieſelbe die erwähnte Rechtsfrage von dem Standpunkte des gemeinen Rechtes aus erörtert, bei Ehrenzweig, Zweigliederige Verträge S. 20 Note 10; Hellwig Verträge auf Leiſtung an Dritte S. 40/41 zu Note 73—76, eine Meinung vertreten, welche dieſe Zuläſſigkeit ſchlechthin verneint. Aber die entgegengeſetzte, die Zuläſſigkeit bejahende Meinung hat in dem Gebiete des gemeinen Rechtes, vgl. Unger, Verträge zu Gunſten Dritter, Jahrbücher für Dogmatik Bd. 10 S. 61 Note 79a; Gareis, Verträge zu Gunſten Dritter S. 32 Note 1 und 201 Note 1; Leonhard (Rudolf), Anfechtbarkeit der Verträge für das Vermögen eines Dritten S. 25 zu Note 1, überwiegend Anerkennung von ſeiten der Rechtslehre gefunden, und auch die Rechtſprechung, foweit ſie Anlaß hatte, ſich über über dieſe Frage auszuſprechen, vgl. die Entſcheidung des Obertribunals zu Berlin vom 11. April 1870 in einer gemeinrechtlichen Sache in Seuffert, Archiv Bd. 24 Nr. 2177, iſt ihr beigetreten. Für das badiſch⸗franzöſiſche Recht unterlag ferner ſchon bisher die Annahme keinem Bedenken, daß die in einem Gutsübergabevertrag zu Gunſten von Kindern der Übergeber, auch wenn dieſe zur Zeit des Übergabevertrages bereits volljährig ſind, vorbehaltenen dinglichen Rechte, z. B. Wohnungsrechte, dieſen unmittelbar ohne ihre Mitwirkung nach L.R.S. 1121 erworben werden. Was aber den Erwerb des beſonderen dinglichen Rechtes einer Grunddienſtbarkeit durch Vertrag zu Gunſten des Eigentümers anlangt, ſo kann aus der Vorſchrift des L.R. S. 686, wonach ein Eigentümer dem Grundſtück jede Grundgerechtigkeit erwerben darf, nicht die Unzuläſſigkeit des Erwerbes einer ſolchen durch Vertrag zu Gunſten des Eigentümers abgeleitet werden. Jene Vorſchrift will nur ſagen, daß nur zu Gunſten des Eigentums, nicht auch zu Gunſten der beſchränkten dinglichen Rechte eine ſelbſtändige Grunddienſtbarkeit beſtellt werden könne; ſie will aber nicht ausſchließen, daß durch einen Dritten, als Beauftragten oder Geſchäftsführer ohne Auftrag, für den Eigentümer oder durch einen Vertrag nach L.R.S. 1121 zu Gunſten des Eigentümers eine Grunddienſtbarkeit erworben werden könne. In dieſem Sinne wird die gedachte Vorſchrift in der neueren franzöſiſchen Litteratur, vgl. außer Aubry et Rau, 4. und 5. Aufl. § 250 zu Note 12; Baudry⸗Lacantinerie et Chauveau, Les Biens Nr. 1098 S. 799, aufgefaßt, und demgemäß die Zuläſſigkeit der Beſtellung einer Grunddienſtbarkeit durch Vertrag zu Gunſten des Eigentümers angenommen. Die von der Revifion angerufene Entſcheidung des franzöſiſchen Kaſſationshofes vom 15. Mai 1827, Dalloz, Répertoire V‘, Obligations Nr. 282, betrifft einen von der hier zu entſcheidenden Frage ganz verſchiedenen Fall. Dort hatte ein anderer im Namen des Dritten, aber ohne deſſen Auftrag für dieſen Eigentum erworben und für deſſen Genehmigung nach L.R. S. 1120 ſtark geſagt, der Dritte war aber vor der Erteilung der Genehmigung geſtorben. Darnach lag in jenem Falle überhaupt nicht ein Vertrag zu Gunſten eines Dritten im Sinne des L.R. S. 1121 vor, und gerade deshalb, weil ein ſolcher Vertrag nicht vorlag, wurde mit Recht angenommen, daß der Dritte vor ſeiner Genehmigung nicht Eigentümer war, und das Eigen⸗ ö tum für den Anſatz der Erbſteuer nicht als Teil des Nachlaſſes gelten konnte. Wenn ſodann aber geltend gemacht wird, daß der Nießbraucher oder gutgläubige Beſitzer eines Grundſtückes nicht für dasſelbe eine Grunddienſtbarkeit erwerben könne, ſo werden bei dieſen Erörterungen, vgl. Duranton, Bd. 5 Nr. 549 S. 544, ſolche Vereinbarungen unterſtellt, bei denen der Nießbraucher oder gutgläubige Beſitzer für ſich, nicht zu Gunſten des Eigentümers eine Grunddienſtbarkeit erwerben wollte. Danach iſt mit dem Zuſtandekommen des durch den Verſteigerungsakt vom 6. Februar 1840 vermittelten Kaufvertrages zu Gunſten der klagenden drei Hauptſtiftungen als grundbuchmäßiger Eigentümer der Spitalanlage die erwähnte Grunddienſtbarkeit beſtellt geweſen 2. Was aber die von dem Beklagten angerufene analoge Anwendung der §8 912—916 B. G.B. auf den aus § 1027 B. G. B. ſich ergebenden Anſpruch auf Beſeitigung des im Jahre 1889 erbauten Hintergebäudes, ſoweit es ſich auf die von der Grunddienſtbarkeit belaſtete Teilfläche erſtreckt, anlangt, ſo hat zwar der V. Civilſenat des Reichsgerichtes in der Sache S. w. D., Rep. V 76/0,

Urteil vom 19. Mai 1900 — teilweiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchrift 1900 S. 561 —, die Anſicht ausgeſprochen, daß nach Art. 181 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. auf die durch einen Uberbau für den Eigentümer des benachbarten Grundſtückes ſich ergebenden Rechtsverhältniſſe, auch wenn der Überbau vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurde, die ö§ 912—916 anwendbar ſeien. Der erkennende Senat verneint aber die von der beklagten Seite geltend gemachte Auffaſſung, daß die Grundſätze des § 916 analog auch auf den Fall anzuwenden ſeien, wenn der Eigentümer eines Grundſtückes, von dem eine Teilfläche mit einer Grunddienſtbarkeit belaſtet iſt, über die Grenze des unbelaſteten Teiles auf den belaſteten Teil hinüber baut. Die 98 912—916 enthalten Ausnahmevorſchriften, die nach den Grundſätzen über Geſetzes⸗ und Rechtsanalogie nicht auf ein anderes, übrigens nur anſcheinend gleich geſtaltetes Sachverhältnis analog ausgedehnt werden dürfen. Den Ausführungen des II. Civilſenates des hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes zu Hamburg, der in einem Urteil vom 29. Mai 1900,

Hanſeatiſche Gerichtszeitung 1900 Beiblatt Nr. 35 S. 205 Nr. 127, für einen ganz ähnlich gelegenen Fall die analoge Anwendung des § 916 B. G.B. zugelaſſen hat, kann aus dem bezeichneten Grunde nicht beigetreten werden.“ V. Prozeßrecht.