Reichsgericht Urteil vom 10.10.1900 – I. 201/00

4. Befreit die Annahme eines ungenügend deklarierten Frachtſtückes durch die Eiſenbahn den Abſender von der Verpflichtung zur Zahlung des Frachtzuſchlages?

E. d. N. G. Entſch. in Ciwill. XII. VII. 3 I. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1900 i. S. des preußiſchen Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. die Gewerkſchaft M. (Bekl.). Rep. I. 201/00. I. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte hatte am 2./3. Juli 1897 auf der Station M. der Königlich preußiſchen und Großherzoglich heſſiſchen Staatseiſenbahn ein hölzernes Faß mit Motoröl (einem aus Braunkohlenteer hergeſtellten Schmieröl) im Gewichte von 186 Kilogramm zum Transport an Ph. 3Z. in G. übergeben. In dem von der Beklagten ausgeſtellten Frachtbriefe war der Inhalt des Faſſes nur als „Motoröl“ ohne nähere Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes angegeben. Das Faß Ol traf im Laufe des Monates Juli in G. ein, jedoch mit einem Mindergewichte von 14 Kilogramm, das durch Leckage während des Transportes entſtanden war. Dieſer Transport hatte in einem bedeckten, mit Stückgütern beladenen Güterwagen ſtattgefunden. Durch das ausgelaufene Ol war anderes Stückgut beſchädigt worden.

Mit der im Mai 1899 erhobenen Klage forderte der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines von ihm als Konventionalſtrafe bezeichneten Frachtzuſchlages von 12 für jedes Kilogramm des Bruttogewichtes des fraglichen Faſſes, im Geſamtbetrage von 2282 mit folgender Begründung: Das in dem Faſſe enthaltene Motoröl gehöre zu den in der Anlage B zur Verkehrsordnung für die deutſchen Eiſenbahnen, betreffend die nur bedingungsweiſe zur Beförderung zugelaſſenen Gegenſtände, unter XX. 2 genannten Braunkohlenteerölen. Dort ſei unter Ziff. 6 vorgeſchrieben, daß im Frachtbriefe angegeben ſein müſſe, ob das Ol ein ſpezifiſches Gewicht von mindeſtens 0,780 habe. Der § 53 Abſ. 8 der für das Vertrags ö verhältnis der Parteien maßgebenden Verkehrsordnung ſchreibe aber vor, daß, wenn die in der vorerwähnten Anlage aufgeführten Gegenſtände unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung aufgegeben worden ſeien, für jedes Bruttokilogranm des Verſandſtückes ein Frachtzuſchlag von 12 zu zahlen ſei. Dieſer Fall liege hier vor, weil der Frachtbrief eine Angabe des ſpezifiſchen Ge wichtes des Motoröles nicht enthalten habe.

Die Beklagte hielt den Klaganſpruch für unbegründet und beantragte Abweiſung der Klage. Sie machte geltend, daß die Unterlaſſung der Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes im Frachtbriefe eine ungenaue Deklaration im Sinne des § 53 Abſ. 8 der Verkehrsordnung nicht enthalte, denn unter Ziff. 6 zu XX der Anlage B zur Verkehrsordnung ſei geſagt, daß, wenn im Frachtbriefe die Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes fehle, für die Sendung die (ſchärferen) Beförderungsbedingungen unter XXII der Anlage zur Anwendung zu bringen ſeien. Es ſei alſo dem Abſender freigelaſſen, die Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes wegzulaſſen und ſich dann den Bedingungen unter XXII zu unterwerfen. In jedem Falle aber ſei der Klaganſpruch

ö verjährt, denn derſelbe habe einen Frachtzuſchlag zum Gegenſtande. Darin, daß die Eiſenbahnverwaltung denſelben nicht erhoben habe, liege, wenn der Standpunkt des Klägers richtig ſei, eine unrichtige Anwendung des Tarifes. Auf unrichtiger Anwendung des Tarifes beruhende Nachforderungen aber dürften gemäß 61 Abſ. 4 der Ver kehrsordnung nur binnen Jahresfriſt vom Tage der Zahlung an geltend gemacht werden. Dieſe Friſt ſei zur Zeit der Klagerhebung längſt abgelaufen geweſen.

Der Kläger beſtritt, daß der § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung auf die geforderte Konventionalſtrafe Anwendung finde.

Das Landgericht wies die Klage ab, weil die Klage zunächſt gegen den Empfänger des Faſſes zu richten geweſen, zur Zeit alſo die Beklagte mit Unrecht in Anſpruch genommen worden ſei. Dieſer Entſcheidungsgrund wurde vom Berufungsgerichte nicht gebilligt, die Berufung des Klägers aber dennoch zurückgewieſen, weil die von der Beklagten aus § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung entnommene Einrede durchgreife. Das Reichsgericht hat der Reviſion des Klägers ſtattgegeben.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der Auslegung des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung für die Eiſenbahnen Deutſchlands vom 13. November 1892, welcher lautet:

Wurde der Tarif unrichtig angewendet, oder ſind Rechnungsfehler

bei der Feſtſetzung der Fracht und der Gebühren vorgekommen,

ſo iſt das zu wenig Geforderte nachzuzahlen, das zu viel Erhobene

zu erſtatten und zu dieſem Zwecke dem Berechtigten thunlichſt bald

Nachricht zu geben. Ein derartiger Anſpruch kann nur binnen 3* Jahresfriſt vom Tage der Zahlung an geltend gemacht werden. Die Beſtimmung des § 90 Abſ. 1 findet keine Anwendung.

Das Berufungsgericht nimmt an, daß die Nichteinforderung eines

etwa nach § 53 Abſſ. 7. 8 der Verkehrsordnung verwirkten Fracht zuſchlages unter die Fälle unrichtiger Anwendung des Tarifes zu rechnen ſei, denn es gehöre hierher die Berechnung aller von dem

Zahlungspflichtigen zu zahlenden Beträge, welche ſich aus den im

Frachtbriefe in Bezug genommenen Reglements und Tarifen ergäben. x

Das hier angewendete Frachtbriefformular beziehe ſich aber ausdrück lich auf die Beſtimmungen der Verkehrsordnung und der Tarife, ſo daß der zur Zahlung der Fracht Verpflichtete auch zur Entrichtung ſonſtiger Gebühren, insbeſondere von Frachtzuſchlägen verbunden ſei.

Dieſe ſeien als tarifmäßige Nebenkoſten zu Laſten des Zahlungs pflichtigen zu betrachten, und zwar auch dann, wenn ſie in die auf

dem Frachtbriefe befindliche Rechnung nicht aufgenommen ſeien. An ſich ſei die Eiſenbahn zwar zur Nachforderung eines ſolchen Frachtzuſchlages befugt, aber nur innerhalb eines Jahres nach erfolgter

Zahlung der Fracht, und dieſe Friſt ſei verſäumt.

Dieſe Auslegung wird von der Reviſion mit Recht als eine irrtümliche angefochten. Sie haftet zu ſehr an der wörtlichen Bezeichnung der geforderten Leiſtung als eines „Frachtzuſchlages“, ohne auf die rechtliche Natur derſelben und auf den Zuſammenhang des 9 61 Abſ. 4 mit den ſonſtigen Beſtimmungen der Verkehrsordnung einzugehen.

Der § 58 der Verkehrsordnung, nach deſſen Abſ. 1 der Abſender für die Richtigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben und Erklärungen haftet, ſchreibt im Abſ. 7 vor:

Bei unrichtiger Angabe des Inhaltes einer Sendung .. . iſt, — abgeſehen von der Nachzahlung des etwaigen Frachtunterſchiedes und dem Erſatze des entſtandenen Schadens, ſowie den durch ſtrafgeſetzliche oder polizeiliche Beſtimmungen vorgeſehenen Strafen — ein Frachtzuſchlag an die am Transporte beteiligten Eiſenbahnen zu zahlen, deſſen Höhe wie folgt feſtgeſetzt wird:

(Abſ. 8.) Wenn die im § 50 A Ziff. 4 und in der Anlage B aufgeführten Gegenſtände unter unrichtiger oder ungenauer Deklaration zur Beförderung aufgegeben oder die in Anlage B gegebenen Sicherheitsvorſchriften bei der Aufgabe außer acht gelaſſen werden, ſo beträgt der Frachtzuſchlag 12 für jedes Bruttokilogramm des ganzen Verſandſtückes. ö

Was hier Frachtzuſchlag genannt wird, war im § 48 des Eiſenbahnbetriebsreglements vom 11. Mai 1874 als Konventionalſtrafe bezeichnet. Dieſe Bezeichnung entſprach auch der Rechtsnatur der Leiſtung als eines dem Abſender für den Fall einer beſonderen Zuwiderhandlung gegen die übernommene Vertragspflicht angedrohten Nachteiles. Daß dieſe auch noch in dem Betriebsreglement vom 3. Juni 1880 (Centralblatt für das Deutſche Reich 1880 Nr. 2575 beibehaltene Bezeichnung (§ 486) in der Verkehrsordnung vom 15. November 1892 in „Frachtzuſchlag“ verändert worden iſt, findet ſeine Erklärung in dem Beſtreben, die Verkehrsordnung für den inneren Eiſenbahnverkehr Deutſchlands in möglichſte Ubereinſtimmung mit dem Internationalen Übereinkommen über den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 zu ſetzen. Dort iſt im Art. 7 Abſ. 4 und in § 3 der Ausführungsbeſtimmungen feſtgeſetzt, daß der Abſender bei unrichtiger Angabe des Inhaltes einer Sendung und insbeſondere in dem durch § 58 Abſ. 8 der Verkehrsordnung näher bezeichneten Falle einen „Frachtzuſchlag“ (surtaxe) an die beteiligten Eiſenbahnen zu zahlen habe. Die Wahl dieſes abweichenden Ausdruckes, welche darauf zurückzuführen iſt, daß jede Bezeichnung, der ein ſtrafrechtlicher Charakter beigelegt werden könnte, vermieden werden ſollte, vgl. Eger, Das Internationale Ubereinkommen S. 131, hat nichts daran geändert, daß dem ſog. Frachtzuſchlage die rechtliche Natur einer Konventionalſtrafe zukommt. Mit der tarifmäßigen Fracht hat derſelbe nichts zu thun. Er wird ohne Rückſicht auf den tarifmäßigen Frachtſatz des aufgegebenen Frachtgutes lediglich nach deſſen Bruttogewicht zu einem feſten Satze von 12 für das Kilogramm erhoben.

Aus dieſer Rechtsnatur des ſog. Frachtzuſchlages folgt aber, daß derſelbe nicht unter die Vorſchrift des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung gebracht werden kann. Dieſe Vorſchrift ſteht in demjenigen Paragraphen der Verkehrsordnung, welcher von der Zahlung der Fracht handelt und ſich unmittelbar an den vorhergehenden, von der Berechnung der Fracht handelnden § 61 anſchließt. In dem letzteren wird hinſichtlich der Frachtberechnung auf den Tarif verwieſen und weiter feſtgeſetzt, daß außer den tarifmäßigen Frachtſätzen und Vergütungen für beſondere Leiſtungen nur bare Auslagen erhoben werden dürfen, welche in dem Frachtbriefe erſichtlich zu machen ſind. Auf die ſo berechneten Frachtgelder beziehen ſich die Vorſchriften des 61 der Verkehrsordnung, insbeſondere auch der Abſ. 4 dieſes Paragraphen. Da nun die in § 56 Abſ. 8 bedungene Konventionalſtrafe weder im Tarif enthalten, noch zu dieſem in irgend eine Beziehung geſetzt iſt, ſo erſcheint es unzuläſſig, die einjährige Präkluſivfriſt des § 61 Abſ. 4 auch auf die Nachforderung jener Konventionalſtrafe anzuwenden. Dieſe gehört weder zu den eigentlichen Frachtgeldern, noch zu den tarifmäßigen, in § 60 der Verkehrsordnung erwähnten Nebenkoſten (Vergütungen für beſondere Leiſtungen), ſondern ſtellt eine aus einem beſonderen Nebenvertrage hervorgehende Forderung dar, auf welche weder der § 60 noch der § 61 hinweiſen. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Frachtbrief auf die Beſtimmungen der Verkehrsordnung und der Tarife Bezug nimmt, denn durch dieſe Bezugnahme wird für den geſchloſſenen Frachtvertrag nur dasjenige aufrecht erhalten, was ſich aus der Verkehrsordnung und den Tarifen bei deren richtiger Auslegung ergiebt. Die von dem Berufungsgericht angezogenen Urteile des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes, ö Entſch. des R.O.H.G.'s Bd. 21 S. 109. 182. 187, ſtehen der vorſtehend entwickelten Anſicht nicht entgegen, weil ſie die hier zu entſcheidende Frage nicht betreffen. ö Die unter Verletzung von Auslegungsregeln gewonnene Auslegung, welche das Berufungsgericht dem § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung gegeben hat, konnte hiernach nicht aufrecht erhalten werden. Das auf dieſer Auslegung beruhende Berufungsurteil war daher aufzuheben. Es bedurfte jedoch einer Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz nicht, weil bei Zugrundelegung der richtigen Auslegung des § 61 Abſ. 4 der Verkehrsordnung die Sache zur Endentſcheidung reif iſt (F 565 Abſ. 3 C. P.O.).

Über die thatſächlichen Verhältniſſe, welche für die Klageforderung maßgebend ſind, insbeſondere das Bruttogewicht des der Eiſenbahn zur Beförderung übergebenen Faſſes und über den Inhalt des Frachtbriefes, mit welchem dieſes Faß aufgegeben worden iſt, herrſcht kein Streit. Es kann alſo nur darauf ankommen, ob dieſe thatſächlichen

Verhältniſſe die Klageforderung begründen und ob dieſelbe etwa durch ö eine Einrede beſeitigt wird. Daß eine ſolche Einrede der Klage entgegenſtehe, weil dieſelbe zunächſt gegen den Empfänger des Faſſes zu richten geweſen wäre, wie das Gericht erſter Inſtanz angenommen hat, iſt als richtig nicht anzuerkennen. Unter welchen Vorausſetzungen die eingeklagte Konventionalſtrafe von dem Empfänger des Faſſes hätte gefordert werden können, braucht hier nicht unterſucht zu werden, denn es beſtand in keinem Falle eine Verpflichtung der Eiſenbahn, ſich dieſerhalb an den Empfänger zu halten. Die verwirkte Konventionalſtrafe iſt eine Schuld des Abſenders, welche, wie ſich aus den obigen Ausführungen ergiebt, nicht zu den Frachtgeldern gehört. Die Vorſchrift des § 61 Abſ. 1 der Verkehrsordnung, daß die Frachtgelder, wenn ſie nicht bei der Aufgabe des Gutes zur Beförderung ö berichtigt werden, als auf den Empfänger angewieſen gelten, iſt alſo auf die Konventionalſtrafe aus § 53 Abſ. 8 nicht anzuwenden. Viel mehr war es. ſchon in 48 des Betriebsreglements vom 11. Mai 1874 ausdrücklich in das Belieben der Eiſenbahnverwaltung geſtellt, eine ſolche Konventionalſtrafe nach Befinden der Umſtände von dem Abſender oder dem Empfänger des Gutes einzuziehen. Eine ähnliche Vorſchrift findet ſich in § 50 Ziff. 4 des Betriebsreglements vom 3. Juni 1880, und dasſelbe muß in Ermangelung einer entgegengeſetzten Vorſchrift auch jetzt gelten, ſofern eine Verpflichtung des Empfängers zur Zahlung der Strafe überhaupt entſtanden iſt. Die Beklagte beſtreitet aber, die Konventionalſtrafe aus 53 Abſ. 8 der Verkehrsordnung verwirkt zu haben, weil ihr eine ungenaue Angabe des Faßinhaltes nicht zur Laſt falle. Sie führt aus, es habe ihr nach XX. 6 der Anlage B zur Verkehrsordnung freigeſtanden, entweder das ſpezifiſche Gewicht des Motoröls anzugeben, oder dieſe Angabe zu unterlaſſen, in welchem Falle dann die Bedingungen unter XXII. der Anlage anzuwenden geweſen wären. Dieſe Verteidigung der Beklagten iſt unhaltbar. Zuzugeben iſt, daß der Beklagten nicht unbedingt die Verpflichtung auferlegt war, bei der Verſendung von Motoröl im Frachtbrief das ſpezifiſche Gewicht des Ols anzugeben. Wollte ſie aber dieſe Angabe unterlaſſen, ſo mußte ſie ſich den unter XXII. der Anlage B aufgeſtellten Bedingungen unterwerfen. Zu dieſen Bedingungen gehörte aber unter anderen, daß die betreffenden Gegenſtände nur in dichten und widerſtandsfähigen Metallgefäßen oder, unter Beobachtung gewiſſer Vorſchriften, in Glas⸗ oder Steinzeuggefäßen befördert werden, und daß jedes ö Kollo mit einer deutlichen, auf rotem Grunde gedruckten Aufſchrift „Feuergefährlich“ zu verſehen iſt. Die Beklagte hätte alſo, wenn ſie das abzuſendende Ol als unter die Kategorie der unter XXII. der Anlage B fallenden Gegenſtände gehörig gelten laſſen wollte, das Ol nicht in einem hölzernen Faſſe aufgeben dürfen und das Verſandgefäß mit der vorbezeichneten Aufſchrift verſehen müſſen. Sie vernachläſfigte alſo, indem ſie dieſe Aufſchrift wegließ und ein hölzerners Faß als Verſandgefäß wählte, die in Anlage B gegebenen Sicherheitsvorſchriften und verwirkte dadurch die Konventionalſtrafe aus § 53 Abſ. 8 der Verkehrsordnung in gleicher Weiſe, wie, wenn ſie die Beförderung nach XX. der Anlage B in Anſpruch nahm, durch unterlaſſene Angabe des ſpezifiſchen Gewichts. Daraus folgt, daß die Beklagte die Konventionalſtrafe in jedem Falle verwirkt hat, und daß ihre Berufung auf die Möglichkeit, das Motoröl nach XXII. der Anlage B befördern zu laſſen, ſie gegen die Klageforderung nicht zu ſchützen vermag. ö Die Beklagte wird von ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalſtrafe auch dadurch nicht frei, daß die Angeſtellten der Eiſenbahnverwaltung in M. das aufgelieferte Frachtſtück in dem Zuſtande, in dem es ſich befand, zur Beförderung angenommen und ö befördert haben, obgleich ſie es nach dem Inhalte des Frachtbriefes, der eine Angabe des ſpezifiſchen Gewichtes nicht enthielt, nur unter den Bedingungen zu XXII. der Anlage B zur Verkehrsordnung, denen das hölzerne, mit der vorgeſchriebenen Aufſchrift nicht verſehene Faß nicht entſprach, zur Beförderung hätten annehmen dürfen. Die Vorſchrift in § 53 Abſſ. 7. 8 der Verkehrsordnung hat den Zweck, auf die Abſender ſolcher Frachtſtücke, deren Transport mit gemeiner Gefahr für den Eiſenbahntransport verbunden iſt, wenn nicht alle zur Ab— wendung ſolcher Gefahr angeordneten Vorſichtsmaßregeln beobachtet werden, durch Androhung einer hohen Konventionalſtrafe einen Zwang nach der Richtung auszuüben, daß von ihrer Seite dasjenige geſchieht, was ihn en behufs Gefahrverhütung vorgeſchrieben iſt. Deshalb iſt die Konventionalſtrafe mit der Thatſache der Aufgabe eines derartigen Frachtſtückes unter Nichtbeobachtung der für die Abſender gegebenen Vorſchriften verwirkt, ohne Rückſicht darauf, daß auch ſeitens der Eiſenbahn die bezüglichen Beförderungsvorſchriften vernachläſſigt worden ſind. Welche ſonſtigen Folgen eine derartige Pflicht12. Reichsbeamtengeſet 4¹ verletzung der Eiſenbahnangeſtellten haben kann, iſt hier nicht zu unterſuchen. Die Verpflichtung des Abſenders zur Zahlung der verwirkten Konventionalſtrafe wird dadurch nicht berührt...

12. 1. Verfolgung von Rechtsanſprüchen aus dem Geſetze, betreffend die Rechtsverhältniſſe der Reichsbeamten, vom 31. März 1873.