Reichsgericht Urteil vom 28.09.1900 – VII. 135/00

2. Wird im Enteigunngsverfahren der Unternehmer durch die Hinterlegung der im Verwaltungswege feſtgeſetzten, im Rechtswege angefochtenen Entſchädigungsſumme von der Verpflichtung zur Ver zinſung des hinterlegten Betrages befreit? ö ö Geſetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. VII. Civilſenat. Urt. v. 28. September 1900 i. S. Z. (Bekl. u. Widerkl.) w. Stadtgemeinde Berlin (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 135/00.

J. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

ö Durch einen im Jahre 1891 feſtgeſtellten und offengelegten Flucht linienplan wurde ein Teil des dem Beklagten und Widerkläger gehörigen Grundſtückes Gitſchinerſtraße Nr. 103 in Berlin zur öffentlichen Straße gezogen. Auf Verlangen des Beklagten ſtellte die Stadtgemeinde im Jahre 1892 den Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens. Durch Beſchluß des Königlichen Polizeipräſidiums in Berlin vom 27. März 1893 wurde die Entſchädigung für die Abtretung des Eigentums an der in die Straße fallenden Fläche auf 229 194,67 feſtgeſetzt, wovon 112042,67 α vom 13. Mai 1892 ab mit 5 Prozent zu verzinſen ſeien. Die Enteignung, ſo heißt es in dem Beſchluſſe weiter, wird nur nach erfolgter Zahlung bezw. Hinterlegung der Entſchädigungs⸗ oder Kautionsſumme ausgeſprochen werden. Die Stadtgemeinde hinterlegte am 2. Mai 1893 den Betrag von 229 194,67 nebſt 5433,30 Zinſen. Beide Parteien fochten den Beſchluß des Polizeipräſidiums alsbald mittels Klage bezw. Widerklage an. Die Stadtgemeinde als Klägerin verlangte Herabſetzung der Entſchädigungsſumme auf 112042,67 π, unter Beſeitigung der Pflicht zur Verzinſung, und demgemäß Verurteilung des Gegners zur Einwilligung in die Rückzahlung des hinterlegten Mehrbetrages und der auflaufenden Hinterlegungszinſen. Der Beklagte und Widerkläger beanſpruchte in erſter Inſtanz Ubernahme des ganzen Grundſtückes durch die Beklagte und Feſtſetzung der Entſchädigungsſumme auf 526 762,367 W‚, eventuell, wenn hierfür nicht mindeſtens 486 202,67 zuerkannt werden müßten, für die zu enteignende Fläche eine Entſchädigung von 351580 H, und für beide Fälle 5 Prozent Zinſen aus der Geſamtſumme vom 22. Oktober 1890 an bis zum Tage der Auszahlung der Entſchädigungsſumme an den Beklagten. Durch Urteil des II. Civilſenates des Kammergerichtes vom 20. Februar 1900 wurde die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, dem Beklagten außer den hinterlegten 229 194,67 noch weitere 98 602,53 zu zahlen oder für ihn zu hinterlegen. Hierin iſt ein unverzinslicher Betrag von 510,20 1 inbegriffen. Die Zinſen anlangend, wurde erkannt, daß die Klägerin 5 Prozent Zinſen aus 327 287 α vom 9. Mai 1891 an bis zum 2. Mai 1893, abzüglich des hinterlegten, dem Beklagten zukommenden Zinſenbetrages von 5433,30 HL, zu zahlen habe, vom 2. Mai 1893 aber 5 Prozent — und vom 1. Januar 1900 ab 4 Prozent — nur noch aus 98092,33 ò⏑1, und daß die Hinterlegungszinſen ans den am 2. Mai 1898 hinterlegten 234 627,97 dem Beklagten gebühren. Mit ſeinen weitergehenden Anſprüchen wurde der Beklagte abgewieſen. G. d. N.G. Entſch. in Civill. XI.VII. 17 — 2 Ereen

Der Beklagte und Widerkläger legte Reviſion ein mit dem Antrage, das angefochtene Urteil inſoweit aufzuheben, als ihm von der hinterlegten Summe von 234 627, 97 diejenigen Zinſen abgeſprochen ſind, welche er über die Hinterlegungszinſen hinaus gefordert hat, und inſoweit nach ſeinem Berufungsantrage zu erkennen.

Die Reviſion iſt für zuläſſig und begründet erachtet worden aus folgenden

Gründen:

„1. Der Reviſionskläger verlangt die Aufhebung des Berufungsurteiles nur inſoweit, als ihm Zinſen — in einem 1500 1 überſteigenden Betrage — aberkannt ſind, während der die Hauptſache betreffende Teil des Berufungsurteiles von keiner Seite angefochten iſt. Die von der Beklagten beſtrittene Zuläſſigkeit des ſo begrenzten Rechtsmittels iſt nicht zu beanſtanden. Die Frage, ob in einem Falle dieſer Art die Reviſion zuläſſig ſei, hat in der Litteratur und Recht⸗ ö ſprechung verſchiedene Antwort gefunden. Für die Zuläſſigkeit ſprechen ö ſich neben namhaften Kommentatoren der Civilprozeßordnung (Gaupp, Peterſen, Reincke, zu § 508, jetzt 546) auch zahlreiche Urteile des Reichsgerichtes aus.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 415 und Juriſtiſche Wochenſchrift 1886 S. 113, 1890 S. 24, 1892 S. 273, 1894 ö S. 64, 1896 S. 371. ö Zwar betrifft die Mehrzahl dieſer Entſcheidungen den Fall, daß ſchon ö das Berufungsurteil nur noch über die Nebenforderung zu entſcheiden ö und entſchieden hatte; indeſſen iſt in einigen die Zuläſſigkeit der Reviſion wegen der Nebenforderung auch gegen ein über Haupt⸗ un d Nebenforderung entſcheidendes Berufungsurteil anerkannt, ſo insbeſondere in dem Urteile des I. Civilſenates vom 30. Mai 1896 Rep. I 53/96 (Juriſtiſche Wochenſchr. S. 371). Von dieſem Standpunkte abzugehen, beſteht keine Veranlaſſung. Nach § 546 C. P.O. hängt die Zuläſſigkeit der Reviſion nicht von dem Werte des Streitgegenſtandes, ſondern von dem des Beſchwerdegegenſtandes ab, d. h. von dem Vermögenswert, um den ſich der Reviſionskläger durch das Berufungsurteil verkürzt glaubt, und bezüglich deſſen er eine Anderung des Urteiles beantragt. Betrifft der Reviſionsantrag nur die Aberkennung von Zinſen, ſo ſind eben die Zinſen der einzige Beſchwerdegegenſtand, und es iſt nicht abzuſehen, wie anders deſſen x 63. Enteignung. 259 ö Wert berechnet werden ſoll als nach dem Betrage der aberkannten Nebenforderung. Wohl kommen gemäß § 546 Abſ. 2 in betreff des Wertes des Beſchwerdegegenſtandes die Vorſchriften der ö§ 3—9 daſelbſt zur Anwendung, und § 4 beſtimmt, daß Früchte, Zinſen ꝛc bei der Wertsberechnung unberückſichtigt bleiben, wenn ſie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. In der Anwendung auf Rechtsmittel kann aber der § 4 nach Sinn und Wortlaut nur ſagen wollen, daß Zinſen ꝛc nicht mitgerechnet werden, wenn ſie zuſammen mit der Hauptforderung den Beſchwerdegegenſtand bilden, alſo in der

betreffenden Inſtanz neben der Hauptforderung geltend gemacht

werden. Von einer Nebenforderung in dieſem prozeſſualen Sinne

kann nicht die Rede ſein, wenn daneben überhaupt nichts geltend ge macht wird. Wollte man anders entſcheiden, ſo würde dies in An ſehung der Nebenanſprüche zu einer aus ihrer materiellrechtlichen

Natur als Nebenanſprüche abgeleiteten Einſchränkung der Reviſion

ö führen, wie ſie § 99 Abſ. 1 bezüglich der Entſcheidung über die

Prozeßkoſten aufſtellt. Eine derartige Einſchränkung iſt der Civilprozeßordnung fremd.

Zuzugeben iſt, daß die hier vertretene Meinung zu einem eigentümlichen Ergebniſſe führt, wenn neben einer 1500 &1 nicht überſteigenden Hauptforderung zugleich eine mehr als 1500 - betragendeNebenforderung zu⸗ oder aberkannt iſt; hier wäre die Reviſion unzuläſſig, wenn ſie Haupt⸗ und Nebenſache, dagegen zuläſſig, wenn ſie nur die Nebenſache betrifft. Durch den Hinweis auf dieſes, vermeintlich ſich ſelbſt widerſprechende Ergebnis wird vorzugsweiſe die in den Kommentaren von v. Wilmowski u. Levy, Struckmann u. Koch, Seuffert, ſowie in mehreren Urteilen des Bayeriſchen Oberſten Landesgerichtes (Seuffert's Archiv Bd. 42 Nr. 74, Bd. 45 Nr. 145) vertretene gegenteilige Anſicht begründet. Die Überzeugungskraft dieſer Beweisführung wird indeſſen offenbar überſchätzt. Ergiebt ſich doch aus den § 23. 70 G.V. G. in Verbindung mit §8 2. 4 C. P.O. unbeſtreitbar die Möglichkeit, daß die Klage wegen Haupt⸗ und Nebenforderung vor das Amtsgericht, die Klage wegen der Nebenforderung allein vor das Landgericht gehört, und während im erſten Falle die Reviſion gar nicht in Frage kommen kann, iſt ihre Zuläſſigkeit im zweiten Falle ſehr wohl denkbar. Dieſes Ergebnis iſt nicht weniger eigentümlich wie das erſterwähnte; das eine wie das andere muß als

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notwendige Folge der einmal beſtehenden geſetzlichen Regelung hin genommen werden, für den Rechtsverkehr ſind ſolche Fälle, weil ſelten

vorkommend, ohnehin von geringer Bedeutung.

2. Das hiernach zuläſſige Rechtsmittel iſt auch ſachlich begründet.

Der Reviſionskläger ſtützt die Verpflichtung der Stadt Berlin zur

Verzinſung der hinterlegten Summe vorzugsweiſe auf die Weigerung

der Stadt, die Auszahlung der Summe an ihn zu bewilligen. Db

den bezüglichen Ausführungen des Reviſionsklägers überall beizutreten

wäre, kann dahingeſtellt bleiben; Erwägungen anderer Art führen

zu dem gleichen Ergebniſſe. Das Enteignungsgeſetz enthält bezüglich

der Verzinſung der Entſchädigungsſumme nur in § 36 Abſ. 2 die

Vorſchrift, daß dieſelbe vom Unternehmer mit 5 Prozent vom Tage

der Enteignung verzinſt wird, ſoweit ſie zu dieſer Zeit nicht bezahlt

oder in Gemäßheit des § 37 hinterlegt iſt. Da nach § 37 Abſ. 3

über die Rechtmäßigkeit der Hinterlegung ein gerichtliches Verfahren

nicht ſtattfindet, ſo folgt daraus, daß die Verpflichtung zur Verzinſung

der hinterlegten Summe mit dem Tage der Enteignung aufhört,

und daß über dieſe Frage ein Rechtsſtreit nicht zuläſſig iſt. Dagegen ö

läßt ſich aus dieſen Beſtimmungen nicht unmittelbar folgern, daß ſchon ö

die Hinterlegung allein von der weiteren Zinspflicht befreie; dieſe

Wirkung der Hinterlegung iſt vielmehr darauf zurückzuführen, daß der

Schuldner durch ſie von ſeiner Schuld befreit wird. Nun hat aller dings, wie vom Reichsgerichte ſchon häufig ausgeſprochen iſt, im Enteignungsverfahren die Hinterlegung der Entſchädigungsſumme be freiende Wirkung; es kann aber nicht zweifelhaft ſein, daß dies nur

für die durch Vereinbarung, Friſtablauf oder rechtskräftiges Urteil

endgültig feſtgeſtellte Entſchädigungs⸗ oder Kautionsſumme gilt (§ 32

des Enteignungsgeſetzes). Ob nicht auch in dringlichen Fällen (§ 34)

für die proviſoriſch feſtgeſetzte Entſchädigung, iſt hier nicht zu unter⸗ ö

ſuchen, da ein dringlicher Fall nicht in Frage ſteht. Dagegen iſt der

§37 Abſ. 3 nicht anwendbar auf die Hinterlegung einer Summe,

deren endgültige Feſtſtellung erſt noch im Rechtswege erfolgen ſoll. »Ob dieſe Hinterlegung befreiend wirkt und ſomit die beſtehende Zins pflicht endigt, iſt von den Gerichten zu entſcheiden. Bei der Ent ſcheidung iſt von folgenden Geſichtspunkten auszugehen:

Die Befugnis zur Hinterlegung einer Schuld ſetzt voraus, daß der Schuldner zur Erfüllung befugt, der Gläubiger zur Annahme verpflichtet iſt. Dies trifft für die endgültig feſtgeſetzte Entſchädigungsſumme im Enteignungsverfahren zu, nicht aber für die vorläufig im

Verwaltungsverfahren ermittelte. Gleichwie der Unternehmer die Zahlung der letzteren verweigern kann, wenn er ſie als zu hoch erachtet, ſo kann aus dem umgekehrten Grunde der Expropriat die Annahme der Zahlung ablehnen. Jedenfalls kann ihm die Ablehnung dann nicht zum Schaden gereichen, wenn ihm durch gerichtliche Entſcheidung in der That eine höhere Entſchädigung zugeſprochen wird, da nach § 57 A.L.R. I. 16 der Gläubiger zur Annahme einer Teilzahlung nicht verpflichtet iſt. So liegt die Sache im vorliegenden Streitfalle. Dem Reviſionskläger iſt durch das inſoweit nicht angefochtene Berufungsurteil eine Entſchädigung von 327 287 %0 zugeſprochen, die Reviſionsbeklagte konnte ſich demnach nicht durch das Anerbieten von 229 197,67 &＋, einer Teilzahlung, von ihrer Schuld befreien. Trifft dies zu, dann konnte auch gemäß §i 232 A. A. R. I. 16 die Hinterlegung die Stelle der Zahlung nicht vertreten; ſie entbehrt dem Reviſionskläger gegenüber jeder Wirkſamkeit. Daraus folgt weiter, daß die nach dem inſoweit nicht angefochtenen Berufungsurteile feſiſtehende Verpflichtung der Stadt Berlin, die ganze Entſchädigung vom 9. Mai 1891 an zu verzinſen, durch die Hinterlegung eines Teiles derſelben nicht unterbrochen wurde, daß vielmehr auch die hinterlegten 229 194,67 vom 2. Mai 1893 ab noch weiter mit 5 Prozent und vom 1. Januar 1900 an mit 4 Prozent zu verzinſen ſind, bis zu dem Zeitpunkte, der die Zinspflicht wirklich zu beendigen geeignet iſt, das iſt die Hinterlegung oder Zahlung der ganzen endgültigen Entſchädigungsſumme. Dieſen Zeitpunkt hat das Berufungsgericht noch feſtzuſtellen, und deshalb mußte unter Aufhebung des Urteiles, ſoweit es angefochten iſt, die Zurückverweiſung der Sache an die vorige Inſtanz erfolgen. Selbſtverſtändlich hat ſich der Beklagte die ſeit dem 2. Mai 1893 erwachſenen Hinterlegungszinſen anrechnen zu laſſen, falls nicht das Berufungsgericht deren Zahlung an die Klägerin anordnet.“ 26²2 64. Zubehör.