Gesetze / VO (EG) Nr. 6/2002 · CELEX 02002R0006-20250501
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
155 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Unionsgeschmacksmuster
- Art 2 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
- Art 2a Rechtsfähigkeit
- Art 3 Begriffsbestimmungen
- Art 4 Schutzvoraussetzungen
- Art 5 Neuheit
- Art 6 Eigenart
- Art 7 Offenbarung
- Art 8 Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von Verbindungselementen
- Art 9 Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
- Art 10 Schutzumfang
- Art 11 Schutzdauer des nicht eingetragenen
- Art 12 Schutzdauer des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters
- Art 14 Recht auf das
- Art 15 Geltendmachung der Berechtigung auf das Unionsgeschmacksmuster
- Art 16 Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Unionsgeschmacksmuster
- Art 17 Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinhabers
- Art 18 Recht des Entwerfers auf Nennung
- Art 18a Gegenstand des Schutzes
- Art 19 Rechte aus dem Unionsgeschmacksmuster
- Art 20 Beschränkung der Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster
- Art 20a Reparaturklausel
- Art 21 Erschöpfung der Rechte
- Art 22 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene
- Art 23 Verwendung durch die Regierung
- Art 24 Erklärung der Nichtigkeit
- Art 25 Nichtigkeitsgründe
- Art 26 Wirkung der Nichtigkeit
- Art 26a Eintragungssymbol
- Art 27 Gleichstellung des
- Art 28 Übergang der Rechte an einem eingetragenen
- Art 28a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Rechtsübergang
- Art 29 Dingliche Rechte an einem eingetragenen
- Art 30 Zwangsvollstreckung
- Art 31 Insolvenzverfahren
- Art 32 Lizenz
- Art 33 Wirkung gegenüber Dritten
- Art 34 Anmeldung des
- Art 35 Einreichung der Anmeldung
- Art 36 Erfordernisse der Anmeldung
- Art 36a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Anmeldung
- Art 37 Sammelanmeldungen
- Art 37a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Sammelanmeldungen
- Art 38 Anmeldetag
- Art 39 Gleichwertigkeit der Wirkung einer Unionsanmeldung mit einer nationalen Anmeldung
- Art 40 Klassifikation
- Art 41 Prioritätsrecht
- Art 42 Inanspruchnahme der Priorität
- Art 42a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Inanspruchnahme der Priorität
- Art 43 Wirkung des Prioritätsrechts
- Art 44 Ausstellungspriorität
- Art 44a Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- Art 45 Prüfung der Formerfordernisse für die Anmeldung
- Art 47 Eintragungshindernisse
- Art 47b Übertragung der Befugnis zur Änderung der Anmeldung
- Art 48 Eintragung
- Art 49 Bekanntmachung
- Art 49a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Bekanntmachung
- Art 50 Aufgeschobene Bekanntmachung
- Art 50c Übertragung von Durchführungsbefugnissen
- Art 50d Erneuerung
- Art 50f Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung
- Art 50h Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Änderung des Namens oder der Anschrift
- Art 51 Verzicht
- Art 51a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht
- Art 52 Antrag auf Nichtigerklärung
- Art 53 Prüfung des Antrags
- Art 53a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung
- Art 54 Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren
- Art 55 Beschwerdefähige Entscheidungen
- Art 55a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Beschwerdeverfahren
- Art 56 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte
- Art 57 Frist und Form der Beschwerde
- Art 58 Abhilfe
- Art 59 Prüfung der Beschwerde
- Art 60 Entscheidung über die Beschwerde
- Art 61 Klage beim Gerichtshof
- Art 62 Begründung der Entscheidungen
- Art 63 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
- Art 64 Mündliche Verhandlung
- Art 64a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die mündliche Verhandlung
- Art 65 Beweisaufnahme
- Art 65a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Beweisaufnahme
- Art 66 Zustellung
- Art 66a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Zustellung
- Art 66d Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Mitteilungen an das Amt
- Art 66f Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Berechnung der Fristen und deren Dauer
- Art 66i Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Löschung von Einträgen und den Widerruf von Entscheidungen
- Art 67 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Art 67c Übertragung der Befugnis in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens
- Art 68 Heranziehung allgemeiner Grundsätze
- Art 69 Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen
- Art 70 Kostenverteilung
- Art 70a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Höchstsätze für Kosten
- Art 71 Vollstreckung der Kostenentscheidung
- Art 72 Register der Unionsgeschmacksmuster
- Art 72a Datenbank
- Art 72b Online-Zugang zu Entscheidungen
- Art 73 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
- Art 73a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf regelmäßig erscheinende Bekanntmachungen
- Art 74 Akteneinsicht
- Art 74a Durchführung der Akteneinsicht
- Art 74b Auskunft aus den Akten
- Art 74c Aufbewahrung der Akten
- Art 75 Verwaltungszusammenarbeit
- Art 75a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die Amtshilfe
- Art 77 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
- Art 78 Vertretung
- Art 78a Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Vertretung
- Art 79 Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Art 80 Unionsgeschmacksmustergericht
- Art 81 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
- Art 82 Internationale Zuständigkeit
- Art 83 Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen
- Art 84 Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines
- Art 85 Vermutung der Rechtsgültigkeit — Einreden
- Art 86 Entscheidungen über die Nichtigkeit
- Art 87 Wirkungen der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit
- Art 88 Anwendbares Recht
- Art 89 Sanktionen bei Verletzungsverfahren
- Art 90 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
- Art 91 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
- Art 92 Zuständigkeit der
- Art 93 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsgeschmacksmustergerichte sind
- Art 94 Bindung des nationalen Gerichts
- Art 95 Parallele Klagen aus
- Art 96 Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht
- Art 97 Anwendung der Verordnung (EU) 2017/1001
- Art 98 Verfahrenssprache
- Art 98a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Übersetzungsbedarf und die Übersetzungsstandards
- Art 99 Veröffentlichung und Eintragung
- Art 100 Zusätzliche Befugnisse des Exekutivdirektors
- Art 102 Zuständigkeit
- Art 103 Prüfer
- Art 104 Die Registerabteilung
- Art 105 Nichtigkeitsabteilungen
- Art 105a Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds
- Art 106 Beschwerdekammern
- Art -106a Übertragung von Befugnissen gegenüber den Beschwerdekammern
- Art -106aa Gebühren und Entgelte und Fälligkeit
- Art -106ab Zahlung der Gebühren und Entgelte
- Art -106ac Maßgebender Zahlungstag
- Art -106ad Unzureichende Zahlungen und Erstattung zu viel gezahlter Beträge
- Art 106a Anwendung der Bestimmungen
- Art 106b Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
- Art 106c Benennungsgebühren
- Art 106d Wirkung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
- Art 106e Schutzverweigerung
- Art 106f Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Eintragung
- Art 106g Erneuerungen
- Art 109 Ausschussverfahren
- Art 109a Ausübung der Befugnisübertragung
- Art 110a Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft
- Art 110b Bewertung
- Art 111 Inkrafttreten