Art 85 Vermutung der Rechtsgültigkeit — Einreden
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/85#abs-1 (1) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters haben die Unionsgeschmacksmustergericht von der Rechtsgültigkeit des Unionsgeschmacksmusters auszugehen. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten nur mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit bestritten werden. Allerdings ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit eines Unionsgeschmacksmusters insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, dass das Unionsgeschmacksmuster wegen eines ihm zustehenden älteren nationalen Musterrechts im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d) für nichtig erklärt werden sollte.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/85#abs-2 (2) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmusters haben die Unionsgeschmacksmustergericht , wenn der Rechtsinhaber Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen von Artikel 11 erbringt und angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart aufweist, von der Rechtsgültigkeit des Unionsgeschmacksmusters auszugehen. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten jedoch mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit bestritten werden.
Wird zitiert von 118 Entscheidungen zu Art 85 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.04.2014 – C-345/13
- EuGH, 19.06.2014 – C-345/13Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Beurteilung der Eigenart und Darlegungspflichten des Rechtsinhabers nach Art. 6 und Art. 85 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 42
- OLG Hamburg, 05.07.2023 – 5 U 121/22
- LG Düsseldorf, 18.04.2007 – 14c O 78/06Zitiert von 5
- BGH, 07.10.2020 – I ZR 137/19Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände - PapierspenderZitiert von 5
- BGH, 19.05.2010 – I ZR 71/08Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess - UntersetzerZitiert von 26
Zuletzt entschieden
- EuG, 19.11.2025 – T-641/24
- LG Düsseldorf, 03.07.2025 – 14c O 203/23
- EuG, 23.10.2024 – T-25/23Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 85 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.