Art 21 Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein in den Schutzumfang des Unionsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Unionsgeschmacksmusters oder mit dessen Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht worden ist.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 21 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte LimousinenZitiert von 10
- BGH, 25.03.2021 – I ZR 37/20Erschöpfungseinwand im Markenrecht: Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den diese bereits besitzenden Dritten; Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den Dritten nach bereits erfolgter Weiterveräußerung - myboshiZitiert von 16
- OLG Düsseldorf, 07.01.2016 – I-20 U 225/13
- OLG Düsseldorf, 07.01.2016 – I-20 U 226/13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.09.2017 – C-397/16
- OLG Hamburg, 11.05.2023 – 5 U 119/21
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 21.09.2021 – 310 O 176/20Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 24.06.2021 – 6 U 1/21Zitiert von 2
- LG Düsseldorf, 28.11.2011 – 34 O 130/08
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 21 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.