Art 111 Inkrafttreten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/111#abs-1 (1) Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/111#abs-2 (2) Anmeldungen von Unionsgeschmacksmustern können ab dem 1. April 2003 beim Amt eingereicht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/111#abs-3 (3) Anmeldungen von eingetragenen Unionsgeschmacksmustern , die in den letzten drei Monaten vor dem Stichtag gemäß Absatz 2 eingereicht werden, gelten als an diesem Tag eingereicht.