Art 81 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Die Unionsgeschmacksmustergericht sind ausschließlich zuständig:
a) für Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht dies zulässt — wegen drohender Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters ;
b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Unionsgeschmacksmuster , falls das nationale Recht diese zulässt;
c) für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmusters ;
d) für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsgeschmacksmusters , die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Klagen erhoben werden.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 81 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2019 – C-678/18
- EuGH, 13.07.2017 – C-433/16Zitiert von 5
- EuGH, 21.11.2019 – C-678/18Zitiert von 4
- EuGH, 27.09.2017 – C-24/16,C-25/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Räumliche Reichweite der Zuständigkeit von Geschmacksmustergerichten; Begriff der Zitierung bei Zubehörartikeln; Bestimmung des anwendbaren Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 23/10Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - KinderwagenZitiert von 9
- LG Düsseldorf, 27.06.2013 – 14c O 171/12 U.
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 19.09.2024 – 20 U 337/22
- BGH, 16.08.2024 – I ZR 122/22Zitiert von 1
- BGH, 09.03.2023 – I ZR 167/21Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - TellerschleifgerätZitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 81 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.