Art 82 Internationale Zuständigkeit
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/82#abs-1 (1) Vorbehaltlich der Vorschriften der vorliegenden Verordnung sowie der nach Artikel 79 der vorliegenden Verordnung anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 liegt die Zuständigkeit für die Verfahren, die durch eine in Artikel 81 der vorliegenden Verordnung genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte ansässig oder — sofern der Beklagte in keinem Mitgliedstaat ansässig ist — bei den Gerichten in einem der Mitgliedstaaten, in denen der Beklagte niedergelassen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/82#abs-2 (2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder — in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat — eine Niederlassung hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/82#abs-3 (3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/82#abs-4 (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt Folgendes:
a) Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, dass ein anderes Unionsgeschmacksmustergericht zuständig sein soll;
b) Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Unionsgeschmacksmustergericht einlässt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/82#abs-5 (5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a) und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu Art 82 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.10.2021 – C-421/20
- OLG Düsseldorf, 24.07.2012 – I-20 W 141/11
- EuGH, 03.03.2022 – C-421/20Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 – 14c O 194/11Zitiert von 3
- EuGH, 27.09.2017 – C-24/16,C-25/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Räumliche Reichweite der Zuständigkeit von Geschmacksmustergerichten; Begriff der Zitierung bei Zubehörartikeln; Bestimmung des anwendbaren Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 – I-20 U 175/11
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 30.04.2024 – 310 O 245/22
- BGH, 09.03.2023 – I ZR 167/21Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - TellerschleifgerätZitiert von 6
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 – 20 U 225/13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 82 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.