Art 83 Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/83#abs-1 (1) Ein Unionsgeschmacksmustergericht , dessen Zuständigkeit auf Artikel 82 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist für die in jedem Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen zuständig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/83#abs-2 (2) Ein nach Artikel 82 Absatz 5 zuständiges Unionsgeschmacksmustergericht ist nur für die Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu Art 83 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 27.09.2017 – C-24/16,C-25/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Räumliche Reichweite der Zuständigkeit von Geschmacksmustergerichten; Begriff der Zitierung bei Zubehörartikeln; Bestimmung des anwendbaren Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 – 14c O 143/11 U.
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 – 14c O 251/10 U.
- OLG Köln, 16.03.2018 – 6 U 168/17
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 – 14c O 194/11Zitiert von 3
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 74/10Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche - GartenpavillonZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 19.09.2024 – 20 U 337/22
- EuGH, 03.03.2022 – C-421/20Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 03.03.2022 – 5 U 64/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 83 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.