Art 80 Unionsgeschmacksmustergericht
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/80#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz ( Unionsgeschmacksmustergericht ), die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/80#abs-2 (2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 6. März 2005 eine Aufstellung der Unionsgeschmacksmustergericht mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/80#abs-3 (3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsgeschmacksmustergericht , die nach der in Absatz 2 genannten Übermittlung eintreten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/80#abs-4 (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission bekannt gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 80 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 21.11.2019 – C-678/18Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2019 – C-678/18
- EuGH, 27.09.2017 – C-24/16,C-25/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Räumliche Reichweite der Zuständigkeit von Geschmacksmustergerichten; Begriff der Zitierung bei Zubehörartikeln; Bestimmung des anwendbaren Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 03.06.2008 – C-507/07Zitiert von 2
- LG Saarbrücken, 23.04.2025 – 7HK O 17/25, 7 HKO 17/25
- LG Düsseldorf, 22.08.2023 – 14c O 67/23
Zuletzt entschieden
- EuGH, 03.03.2022 – C-421/20Zitiert von 1
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2021 – 19 O 1488/21
- EuG, 17.05.2018 – T-760/16Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 80 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.