Art 60 Entscheidung über die Beschwerde
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/60#abs-1 (1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an diese Dienststelle zurück.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/60#abs-2 (2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Dienststelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/60#abs-3 (3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer werden erst mit dem Ablauf der in Artikel 61 Absatz 5 genannten Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingereicht wurde, mit dem Tag der Zurückweisung dieser Klage wirksam.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 60 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 13.12.2023 – T-10/23Zitiert von 4
- EuG, 01.07.2026 – T-40/25Unionsgeschmacksmuster: Beurteilung der Eigenart beim Vergleich mit Abbildungen aus einer Patentschrift; keine Berücksichtigung sonstiger Elemente der Patentschrift Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuG, 10.12.2025 – T-81/25
- EuG, 10.12.2025 – T-82/25
- EuG, 19.11.2025 – T-641/24
- EuG, 22.09.2021 – T-685/20
Zuletzt entschieden
- EuG, 22.09.2021 – T-686/20
- EuG, 10.06.2020 – T-100/19Zitiert von 4
- EuG, 24.09.2019 – T-219/18Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 60 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.