Art 43 Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass der Prioritätstag als Anmeldetag eines Unionsgeschmacksmusters im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und 22, des Artikels 25 Absatz 1 Buchstaben d, e und f sowie des Artikels 50 Absatz 1 gilt.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 43 VO (EG) Nr. 6/2002 →
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- EuG, 18.03.2010 – T-9/07Zitiert von 42
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