Art 55 Beschwerdefähige Entscheidungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/55#abs-1 (1) Die Entscheidungen der Prüfer, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/55#abs-2 (2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.
Wird zitiert von 51 Entscheidungen zu Art 55 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 30.11.2022 – T-611/21Zitiert von 2
- EuG, 27.04.2022 – T-327/20Zitiert von 8
- EuG, 02.02.2022 – T-173/21
- EuG, 15.12.2021 – T-682/20Zitiert von 5
- EuG, 15.12.2021 – T-683/20Zitiert von 3
- EuG, 15.12.2021 – T-684/20Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- EuG, 10.11.2021 – T-193/20Zitiert von 5
- EuG, 25.10.2021 – T-329/20
- EuG, 20.10.2021 – T-823/19Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 55 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.