Art 61 Klage beim Gerichtshof
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/61#abs-1 (1) Die von den Beschwerdekammern getroffenen Entscheidungen sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/61#abs-2 (2) Die Klage kann auf die Behauptung der Unzuständigkeit, der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, der Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung und einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmissbrauch gestützt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/61#abs-3 (3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/61#abs-4 (4) Das Klagerecht steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/61#abs-5 (5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof zu erheben.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/61#abs-6 (6) Das Amt hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu Art 61 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2017 – C-361/15
- EuG, 13.05.2015 – T-15/13Zitiert von 9
- EuG, 01.07.2026 – T-40/25Unionsgeschmacksmuster: Beurteilung der Eigenart beim Vergleich mit Abbildungen aus einer Patentschrift; keine Berücksichtigung sonstiger Elemente der Patentschrift Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuG, 14.04.2021 – T-579/19Zitiert von 6
- EuG, 27.02.2018 – T-166/15Zitiert von 14
- EuG, 16.02.2017 – T-828/14,T-829/14Zitiert von 24
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 61 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.