Art 8 Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster von Verbindungselementen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/8#abs-1 (1) Ein Unionsgeschmacksmuster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/8#abs-2 (2) Ein Unionsgeschmacksmuster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/8#abs-3 (3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Unionsgeschmacksmuster unter den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Voraussetzungen an einem Geschmacksmuster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
Wird zitiert von 84 Entscheidungen zu Art 8 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Düsseldorf, 03.07.2025 – 14c O 203/23
- EuG, 18.11.2020 – T-574/19Zitiert von 2
- BGH, 07.10.2020 – I ZR 137/19Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände - PapierspenderZitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-211/24
- EuGH, 08.03.2018 – C-395/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Kriterien für die Beurteilung der technischen Funktion von Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.10.2017 – C-395/16
Zuletzt entschieden
- EuGH, 03.03.2026 – C-702/25
- BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
- EuGH, 04.09.2025 – C-211/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 8 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.