Art 47 Eintragungshindernisse
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/47#abs-1 (1) Kommt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 45 zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz beantragt wird:
a) der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Nummer 1 nicht entspricht, oder
b) gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt,
so weist es die Anmeldung zurück.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/47#abs-2 (2) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen oder zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 47 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 09.02.2017 – T-16/16Zitiert von 14
- EuG, 23.10.2024 – T-25/23Zitiert von 5
- EuG, 17.05.2018 – T-760/16Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.