Art 59 Prüfung der Beschwerde
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/59#abs-1 (1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/59#abs-2 (2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 59 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 09.09.2026 – T-745/25Unionsgeschmacksmuster: Anforderungen an ein Fristenkontrollsystem im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 10.06.2020 – T-100/19Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.