Art 20 Beschränkung der Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/20#abs-1 (1) Die Rechte aus einem Unionsgeschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden in Bezug auf
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
b) Handlungen zu Versuchszwecken;
c) Wiedergaben zum Zweck der Zitierung oder der Lehre;
d) Handlungen, die vorgenommen werden, um ein Erzeugnis als das des Inhabers des Geschmacksmusters zu identifizieren oder sich auf dieses zu beziehen;
e) Handlungen zum Zweck der Kommentierung, Kritik oder Parodie;
f) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der Union gelangen;
g) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör in die Union zu Zwecken der Reparatur der unter Buchstabe f genannten Schiffe und Luftfahrzeuge;
h) die Durchführung von Reparaturen an den unter Buchstabe f genannten Schiffen und Luftfahrzeugen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/20#abs-2 (2) Absatz 1 Buchstaben c, d und e finden nur Anwendung, wenn die Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind und die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, und, im Fall nach Buchstabe c, wenn die Herkunft desjenigen Erzeugnisses angegeben wird, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem das Geschmacksmuster verwendet wird.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 20 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 27.09.2017 – C-24/16,C-25/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Räumliche Reichweite der Zuständigkeit von Geschmacksmustergerichten; Begriff der Zitierung bei Zubehörartikeln; Bestimmung des anwendbaren Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 – 20 U 225/13
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 – 20 U 226/13
- OLG Düsseldorf, 07.01.2016 – I-20 U 225/13
- OLG Düsseldorf, 07.01.2016 – I-20 U 226/13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.03.2017 – C-24/16
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 11.05.2023 – 5 U 119/21
- LG Hamburg, 21.09.2021 – 310 O 176/20Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 – 14c O 251/10 U.
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 20 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.