Art 91 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/91#abs-1 (1) Ist vor einem Unionsgeschmacksmustergericht eine Klage im Sinne des Artikels 81 — mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung — erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des Unionsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem anderen Unionsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters gestellt worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/91#abs-2 (2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem Unionsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist. Das Unionsgeschmacksmustergericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/91#abs-3 (3) Setzt das Unionsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 91 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Frankfurt am Main, 31.05.2021 – 6 W 110/20
- OLG Düsseldorf, 23.06.2025 – 20 U 93/24
- BGH, 16.08.2024 – I ZR 122/22Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 19.09.2024 – 20 U 337/22
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 23/10Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - KinderwagenZitiert von 9
- LG Düsseldorf, 06.06.2024 – 14c O 73/23Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-392/25Unionsmarkenrecht: Voraussetzungen der Aussetzung eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens bei nach Klageerhebung gestelltem Nichtigkeitsantrag beim EUIPO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 – 14c O 46/21
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2021 – 19 O 1488/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 91 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.