Art 9 Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
Ein Unionsgeschmacksmuster besteht nicht an einem Geschmacksmuster, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 10.06.2020 – T-100/19Zitiert von 4
- BGH, 09.03.2023 – I ZR 167/21Umfang der Prüfung der technischen Funktion eines Gemeinschaftsgeschmackmusters - TellerschleifgerätZitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.