Art 87 Wirkungen der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit
Ist die Entscheidung eines Unionsgeschmacksmustergerichts , mit der ein Unionsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, rechtskräftig geworden, so hat sie in allen Mitgliedstaaten die in Artikel 26 aufgeführten Wirkungen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 87 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Frankfurt am Main, 20.02.2014 – 6 U 265/12Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.