Art 11 Schutzdauer des nicht eingetragenen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/11#abs-1 (1) Ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, wird als ein nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Union innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/11#abs-2 (2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
Wird zitiert von 39 Entscheidungen zu Art 11 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-123/20
- BGH, 09.10.2008 – I ZR 126/06Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Kein Schutz bei erstmaliger Offenbarung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- EuGH, 28.10.2021 – C-123/20Zitiert von 11
- BGH, 13.12.2012 – I ZR 23/12Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Beweislast für die Inhaberschaft an einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster - Bolerojäckchen
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 74/10Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche - GartenpavillonZitiert von 2
- EuGH, 13.02.2014 – C-479/12Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Voraussetzungen der Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit und Beweislast für Nachahmung; anwendbares Recht bei Verjährung und Verwirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 02.02.2023 – 20 U 124/17
- BGH, 10.03.2022 – I ZR 1/19Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem Kraftfahrzeug-Bauelement: Öffentliches Zugänglichmachen durch Veröffentlichung der Fotografie des Fahrzeugs; Eigenart besitzende Erscheinungsform des Bauelements - Front kit IIZitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 08.10.2020 – 20 U 133/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.