Art 4 Schutzvoraussetzungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/4#abs-1 (1) Ein Geschmacksmuster wird durch ein Unionsgeschmacksmuster geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/4#abs-2 (2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart:
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/4#abs-3 (3) „Bestimmungsgemäße Verwendung“ im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) bedeutet Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
Wird zitiert von 126 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 10.06.2020 – T-100/19Zitiert von 4
- EuG, 22.03.2023 – T-617/21Zitiert von 2
- BGH, 01.07.2021 – I ZB 31/20Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite
- EuG, 02.04.2025 – T-220/24
- EuG, 22.11.2018 – T-296/17Zitiert von 2
- EuG, 09.09.2014 – T-494/12Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- EuG, 01.07.2026 – T-42/25Unionsgeschmacksmuster: Fehlende Eigenart eines als Lampenschirm eingetragenen Musters im Vergleich zu einem älteren Geschmacksmuster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 01.07.2026 – T-41/25Unionsgeschmacksmuster: Fehlende Eigenart einer elektrischen Lichterkette im Vergleich zu einem älteren Geschmacksmuster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 01.07.2026 – T-40/25Unionsgeschmacksmuster: Beurteilung der Eigenart beim Vergleich mit Abbildungen aus einer Patentschrift; keine Berücksichtigung sonstiger Elemente der Patentschrift Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.