Art 89 Sanktionen bei Verletzungsverfahren
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/89#abs-1 (1) Stellt ein Unionsgeschmacksmustergericht fest, dass der Beklagte ein Unionsgeschmacksmuster verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die das Unionsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern einer solchen Anordnung nicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines nationalen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Verbot befolgt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/89#abs-2 (2) Das Unionsgeschmacksmustergericht kann zudem vom anwendbaren Recht vorgesehene Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, die ihm im jeweiligen Einzelfall zweckmäßig erscheinen.
Wird zitiert von 75 Entscheidungen zu Art 89 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 16.08.2012 – I ZR 74/10Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung hinsichtlich des Bekanntwerdens eines Geschmacksmusters, der Beweislast des Inhabers eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei behaupteter Benutzung eines geschützten Musters als Ergebnis einer Nachahmung, der Verjährung und/oder Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs und des anwendbaren Rechts für unionsweit geltend gemachte Vernichtungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche - GartenpavillonZitiert von 2
- EuGH, 13.02.2014 – C-479/12Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Voraussetzungen der Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit und Beweislast für Nachahmung; anwendbares Recht bei Verjährung und Verwirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.03.2017 – C-24/16
- EuGH, 04.09.2025 – C-211/24Zitiert von 1
- BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte LimousinenZitiert von 10
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 23/10Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - KinderwagenZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 29.01.2026 – 2 U 120/25
- OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 20 U 121/24
- BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 89 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.