Art 22 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/22#abs-1 (1) Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag, innerhalb der Union ein in den Schutzumfang eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, hat ein Vorbenutzungsrecht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/22#abs-2 (2) Das Vorbenutzungsrecht berechtigt den Dritten, das Muster für die Zwecke, für die er es vor dem Anmelde- oder Prioritätstag des eingetragenen Unionsgeschmacksmusters in Benutzung genommen hat, oder für die er wirkliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, zu verwerten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/22#abs-3 (3) Das Vorbenutzungsrecht erstreckt sich nicht auf das Recht, eine Lizenz zur Nutzung des Geschmacksmusters an andere Personen zu vergeben.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/22#abs-4 (4) Das Vorbenutzungsrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, bei dem Dritten handelt es sich um ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder die Anstalten getroffen wurden.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 22 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 29.06.2017 – I ZR 9/16Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - BettgestellZitiert von 1
- OLG Köln, 16.03.2018 – 6 U 168/17
- OLG Hamburg, 05.07.2023 – 5 U 121/22
- LG Hamburg, 28.10.2022 – 310 O 171/22Zitiert von 1
- LG Köln, 17.10.2017 – 31 O 352/16Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 11.05.2023 – 5 U 119/21
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 21.09.2021 – 310 O 176/20Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 03.12.2020 – 20 U 114/16
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 – 20 U 103/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 22 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.