Art 63 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/63#abs-1 (1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf die von den Beteiligten vorgebrachten Gründe, Sachverhalte, Nachweise und Argumente sowie die Anträge der Beteiligten beschränkt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/63#abs-2 (2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
Wird zitiert von 30 Entscheidungen zu Art 63 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 27.04.2022 – T-327/20Zitiert von 8
- EuG, 13.12.2023 – T-10/23Zitiert von 4
- EuG, 30.11.2022 – T-611/21Zitiert von 2
- EuG, 10.06.2020 – T-100/19Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2017 – C-361/15
- EuG, 10.11.2021 – T-443/20Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuG, 01.07.2026 – T-42/25Unionsgeschmacksmuster: Fehlende Eigenart eines als Lampenschirm eingetragenen Musters im Vergleich zu einem älteren Geschmacksmuster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 01.07.2026 – T-41/25Unionsgeschmacksmuster: Fehlende Eigenart einer elektrischen Lichterkette im Vergleich zu einem älteren Geschmacksmuster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 10.12.2025 – T-81/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 63 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.