Art 88 Anwendbares Recht
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/88#abs-1 (1) Die Unionsgeschmacksmustergericht wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/88#abs-2 (2) In allen Geschmacksmusterangelegenheiten, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wendet das Unionsgeschmacksmustergericht das geltende nationale Recht an.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/88#abs-3 (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Unionsgeschmacksmustergericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Musterrechte anwendbar sind.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu Art 88 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Hamburg, 21.09.2021 – 310 O 176/20Zitiert von 1
- EuGH, 13.02.2014 – C-479/12Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Voraussetzungen der Zugänglichmachung an die Öffentlichkeit und Beweislast für Nachahmung; anwendbares Recht bei Verjährung und Verwirkung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
- EuGH, 27.09.2017 – C-24/16,C-25/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Räumliche Reichweite der Zuständigkeit von Geschmacksmustergerichten; Begriff der Zitierung bei Zubehörartikeln; Bestimmung des anwendbaren Rechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- OLG Hamburg, 11.05.2023 – 5 U 119/21
- EuGH, 02.07.2009 – C-32/08
- LG Hamburg, 19.12.2018 – 308 O 120/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
- LG Düsseldorf, 03.07.2025 – 14c O 203/23
- OLG Düsseldorf, 19.09.2024 – 20 U 337/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 88 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.