Art 52 Antrag auf Nichtigerklärung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/52#abs-1 (1) Vorbehaltlich des Artikels 25 Absätze 2 bis 5 kann jede natürliche oder juristische Person sowie eine hierzu befugte Behörde beim Amt einen Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters stellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/52#abs-2 (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung entrichtet worden ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/52#abs-3 (3) Ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig, wenn entweder das Amt oder ein in Artikel 80 genanntes Unionsgeschmacksmustergericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits in der Hauptsache entschieden hat und die Entscheidung des Amtes oder des Unionsgeschmacksmustergerichts zu diesem Antrag rechtskräftig geworden ist.
Wird zitiert von 47 Entscheidungen zu Art 52 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 17.05.2018 – T-760/16Zitiert von 5
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 23/10Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - KinderwagenZitiert von 9
- EuG, 25.10.2021 – T-329/20
- EuG, 10.06.2020 – T-100/19Zitiert von 4
- EuG, 13.12.2023 – T-10/23Zitiert von 4
- EuG, 27.04.2022 – T-327/20Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- EuG, 01.07.2026 – T-42/25Unionsgeschmacksmuster: Fehlende Eigenart eines als Lampenschirm eingetragenen Musters im Vergleich zu einem älteren Geschmacksmuster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 01.07.2026 – T-40/25Unionsgeschmacksmuster: Beurteilung der Eigenart beim Vergleich mit Abbildungen aus einer Patentschrift; keine Berücksichtigung sonstiger Elemente der Patentschrift Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- EuG, 01.07.2026 – T-41/25Unionsgeschmacksmuster: Fehlende Eigenart einer elektrischen Lichterkette im Vergleich zu einem älteren Geschmacksmuster Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 52 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.