Art 96 Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/96#abs-1 (1) Diese Verordnung lässt Bestimmungen des Unionsrechts und des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten über nicht eingetragene Muster, Marken oder sonstige Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/96#abs-2 (2) Ein als Unionsgeschmacksmuster geschütztes Geschmacksmuster ist auch nach dem Urheberrecht von dem Zeitpunkt an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, sofern die Anforderungen des Urheberrechts erfüllt sind.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 96 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.05.2019 – C-683/17Zitiert von 3
- EuGH, 02.07.2009 – C-32/08
- BGH, 11.01.2018 – I ZR 187/16Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - BallerinaschuhZitiert von 53
- BGH, 13.11.2013 – I ZR 143/12Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst - GeburtstagszugZitiert von 56
- BGH, 09.10.2008 – I ZR 126/06Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Kein Schutz bei erstmaliger Offenbarung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BGH, 19.01.2006 – I ZR 151/02Zitiert von 24
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2024 – C-227/23
- OLG Frankfurt am Main, 25.06.2020 – 6 U 65/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2020 – C-833/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 96 VO (EG) Nr. 6/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.