Art 105 Nichtigkeitsabteilungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/105#abs-1 (1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters .
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/105#abs-2 (2) Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/105#abs-3 (3) Entscheidungen in Bezug auf Kosten oder Verfahren werden von einem einzelnen Mitglied der Nichtigkeitsabteilung getroffen.