Art 29 Dingliche Rechte an einem eingetragenen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/29#abs-1 (1) Das eingetragene Unionsgeschmacksmusters kann verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-6-2002/29#abs-2 (2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 29 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 22.06.2016 – C-419/15Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.