Art 38 Anmeldetag
Der Anmeldetag eines Unionsgeschmacksmusters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 36 Absatz 1 vom Anmelder beim Amt eingereicht worden sind, sofern innerhalb eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen die in Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 2 genannten Anmeldegebühren entrichtet werden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 38 VO (EG) Nr. 6/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.07.2018 – C-217/17Zitiert von 11
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